"Wolfsgruß" und weitere extremistische Symbole werden in Österreich strafbar
Das Parlament hat im Zuge der Verabschiedung eines Anti-Terror-Pakets im Jahr 2014 auch ein neues Symbole-Gesetz beschlossen. Seither ist die Verwendung und Verbreitung von Symbolen des Islamischen Staates und der Al-Qaida verboten. Wer dagegen verstößt, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 € oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft. Nun soll dieses Verbot auf weitere extremistische Gruppierungen ausgedehnt werden. Der Innenausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung mehrheitlich gebilligt. Damit ist künftig etwa auch das Zeigen des türkischen "Wolfsgrußes" in der Öffentlichkeit untersagt. Um unbillige Vollzugshärten zu vermeiden, werden einschlägige Gesten allerdings nur dann strafbar sein, wenn damit das Ideengut der Gruppierung gutgeheißen oder propagiert wird.
Abseits der Grauen Wölfe sind vom Verbot überdies Symbole der Muslimbruderschaft, der kurdischen PKK, der Hamas, des militärischen Teils der Hisbollah und der seinerzeit mit dem NS-Regime kooperierenden kroatischen Ustascha betroffen.
Auch zahlreiche weitere Gesetzesnovellen, darunter eine Änderung des Zivildienstgesetzes und des Waffengesetzes, haben den Innenausschuss passiert. Letztere bringt etwa ein Verbot für AsylwerberInnen und andere Drittstaatsangehörige ohne Daueraufenthaltsrecht, in Österreich Hieb- und Stichwaffen wie Messer bei sich zu führen. Durch ein neues Netz- und Informationssicherheitsgesetz, das unter anderem die Einrichtung von Computer-Notfallteams vorsieht, soll die Cybersicherheit in Österreich erhöht werden. Passkontrollen, etwa am Flughafen Wien Schwechat, können in Hinkunft auch von speziell geschulten VerwaltungsbeamtInnen durchgeführt werden.
Zur Diskussion im Ausschuss stand darüber hinaus der Sicherheitsbericht 2017. Er weist auf der einen Seite einen generellen Rückgang der Anzeigen, insbesondere auch bei Einbrüchen und Kfz-Diebstählen, auf der anderen Seite aber auch einen Anstieg von Gewaltdelikten und von Cyberkriminalität aus. Bei einer Aussprache mit Innenminister Herbert Kickl über aktuelle Themen ging es unter anderem um die Reform des BVT.
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