Sicherheitspaket: Ausschussbegutachtung läuft bis 28. März

Die Parlamentsfraktionen haben sich darauf verständigt, beide Teile des von der Regierung vorgelegten Sicherheitspakets einer dreiwöchigen Begutachtung zu unterziehen. Nach dem Justizausschuss stimmte auch der Innenausschuss einhellig für die Einholung schriftlicher Stellungnahmen bis zum 28. März. Damit sind die Regierungsparteien der Opposition entgegengekommen. In der Sache selbst gibt es allerdings keine Annäherung: SPÖ, NEOS und Liste Pilz kritisieren die geplanten Maßnahmen weiter als überschießend und warnen vor einem Überwachungsstaat.

Mit dem Sicherheitspaket wird den Sicherheitsbehörden unter anderem ermöglicht, internetbasierte Kommunikation, etwa über WhatsApp oder Skype, mit Hilfe von Spionage-Software zu überwachen. Außerdem erhält die Exekutive Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum und kann selbst moderne Kennzeichenerkennungssysteme einsetzen. Ebenso sind eine anlassbezogene Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten, ein Aus für anonyme Wertkartenhandys, eine Lockerung des Briefgeheimnisses sowie die Einrichtung lokaler Sicherhetsforen unter Einbindung der Bevölkerung und privater Initiativen vorgesehen. Wer sich aus grobem Leichtsinn in Gefahr begibt und damit einen Polizeieinsatz auslöst, kann künftig zur Kasse gebeten werden.

Diskussionsthema waren die Regierungspläne nicht nur in einer Aktuellen Stunde im Nationalrat, sondern auch im Menschenrechtsausschuss und im Innenausschuss. Innenminister Herbert Kickl sieht das Paket als Schutzschirm für die Bevölkerung und hält den Vorwurf eines unverhältnismäßigen Eingriffs in Grund- und Freiheitsrechte für nicht gerechtfertigt.

Auf der Tagesordnung des Innenausschusses stand auch der Sicherheitsbericht 2016, der unter anderem einen Anstieg bei Gewaltdelikten und Wirtschaftskriminalität ausweist, bei gleichzeitigem Rückgang von Kfz-Diebstählen und Wohnungseinbrüchen. Zwei Abkommen mit Ungarn, Bulgarien und Kroatien sollen die grenzüberschreitende Verfolgung von VerkehrssünderInnen erleichtern.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 215/2018 (Begutachtungsbeschluss Innenausschuss)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 174/2018 (Begutachtungsbeschluss Justizausschuss) 
• Parlamentskorrespondenz Nr. 218/2018 (Beratungen über Sicherheitsbericht)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 205/2018 (Menschenrechtsausschuss)
• Diskussion im Nationalrat
• Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes
• Strafprozessrechtsänderungsgesetz