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963. Sitzung des Bundesrates am 15.02.2024

Bundesrat | Aufzeichnung vom 15.02.2024

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Textspuren

Redner:innen

  • Portraitfoto von Margit Göll
    09:05

    Margit Göll

09:05

Präsidium

09:06

Mandatsverzicht und Angelobung

09:08

Antrittsansprache der Präsidentin

09:23

Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens des eh. Bundesratspräsidenten Hans Ager

09:23

Erklärung der Landeshauptfrau von Niederösterreich

11:08

Aktuelle Stunde

12:30

Präsidium

12:33

Sitzungsunterbrechung

12:39

Präsidium

12:41

TOP 1 Informationsrecht statt Amtsgeheimnis

13:43

TOP 2 Verbot von Gasheizungen in Neubauten

14:29

TOP 3 Neue Servicestelle für künstliche Intelligenz

15:05

Sitzungsunbrechung bis circa 16 Uhr

16:00

Präsidium

16:00

Dringliche Anfrage an den Innenminister

16:01

Sitzungsunterbrechung

16:49

Dringliche Anfrage an den Innenminister

18:44

Dringliche Anfrage an die Verkehrsministerin

21:10

Präsidium

Infos