956. Sitzung des Bundesrates am 12.07.2023

Bundesrat | Aufzeichnung vom 12.07.2023

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Präsidium

13:04

TOP 1-2 ORF-Reformpaket und Novelle zum Privatradiogesetz

14:29

TOP 3 Terrorismusbekämpfung im Internet

14:48

TOP 4 Mehr Schutzunterkunftsplätze für Frauen und Kinder

15:27

TOP 5-6 Mehr Primärversorgungszentren und neuer Eltern-Kind-Pass

19:59

TOP 7 Neues Barrierefreiheitsgesetz

20:18

TOP 8-9 Pflegereform und sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal

20:46

TOP 10 Stärkere Förderung von freiwilligem Engagement

21:10

TOP 11 Gleichbehandlung bei Ehrung "Sub auspiciis"

21:11

TOP 12-13 Staatliches Krisenmanagement und Krisenlage

22:07

TOP 14 Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

22:46

TOP 15 Stärkerer Herkunftsschutz heimischer Weine

23:14

TOP 16-18 Energiekostenzuschuss und Strompreiskosten-Ausgleich

23:49

TOP 19-20 Freistellung für die Begleitung von Kindern zu Rehaaufenthalten

00:03

TOP 21 Erleichterungen bei Beschäftigung von Nicht-EU-Bürger:innen