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Textspuren
936. Sitzung des Bundesrates am 22.12.2021
Bundesrat | Aufzeichnung vom 22.12.2021
Redner:innen
09:01Peter Raggl
09:01
Präsidium
09:01
Schlussansprache des Präsidenten
09:23
Aktuelle Stunde zum Thema: "Wachstum, Wohlstand, Fortschritt"
10:43
Präsidium
10:45
TOP 1-3 Bessere Verhandlungsposition für landwirtschaftliche ErzeugerInnen
11:27
TOP 4 Rechtskonforme Lösung für die Beugehaft
11:50
TOP 5 Corona-Sonderregelungen bis Mitte 2022 verlängert
12:08
TOP 6 Neuregelung der Sterbehilfe
13:03
TOP 7 Kronzeugenregelung gilt weitere sieben Jahre
13:22
TOP 8 Neues Urheberrecht für digitales Umfeld
13:53
TOP 9 Mindestsummen in Haftpflichtversicherungen werden valorisiert
14:04
TOP 10-11 Justiz: Video-Anhörungen weiterhin möglich
14:13
TOP 12 Wohnungseigentum soll zum Klimaschutz beitragen
14:48
TOP 13 AMA: Verwaltungsrat und Kontrollausschuss weiterhin virtuell
14:50
TOP 14-17 Anspruch auf Wochengeld bei Mutterschaft
15:22
TOP 18-22 Beschaffung von COVID-19-Medikamenten
16:41
TOP 23 Operationstechnische Assistenz wird zu Berufsfeld
16:53
TOP 24-25 Lebensmittel: Kontrollen in Schlachthäusern und Qualitätssicherung
17:08
TOP 26 Präventive Maßnahmen gegen Ausbreitung von Tierseuchen
17:10
TOP 27 Wahl von VizepräsidentInnen, SchriftführerInnen und OrdnerInnen
17:15
Präsidium