926. Sitzung des Bundesrates

Bundesrat | Aufzeichnung vom 27.05.2021

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Präsidium

09:04

Aktuelle Stunde zum Thema Gewaltschutz

10:29

TOP 1 Gesetzespaket zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

11:04

TOP 2-3 Aufstockung der Investitionsprämie für Unternehmen

12:08

TOP 4 Heizkostenabrechnung: Mehr Energieeinsparung und finanzielle Entlastung

12:36

TOP 5 COVID-19: Haftungsrahmen von 10 Mio. € für Veranstalterschutzschirm

13:13

TOP 6 Gratis-Antigen-Tests für Gastronomie und Tourismus

13:40

TOP 7 Neues Düngemittelgesetz

14:03

TOP 8 Initiative für ein Teilverbot von Glyphosat

14:37

TOP 9-11 EU-Eigenmittelbeschluss, "Next Generation EU", ESM-Reform

15:34

TOP 12 Anpassungen an EU-Richtlinien bei Bankenaufsicht und -abwicklung

15:36

TOP 13 Verlängerung der Arbeitszeit-Übergangsregelung von SpitalsärztInnen

16:09

TOP 14-15 Rechtlicher Rahmen für den Grünen Pass, Kostenersatz für Apotheken

17:33

TOP 16 Ordnungsgeld bei Verstoß gegen FFP2-Maskenpflicht im Bundesrat

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