Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Französischen Republik, Luxemburg, Niederlande und Österreich zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (1155 d.B.)
Zweites Protokoll aufgrund von Art. K.3 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1301 d.B.)
TOP 6
Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (1064 d.B.)
TOP 7
Protokoll zu dem Vertrag zwischen Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (1348 d.B.)
TOP 8
Protokoll zu dem Auslieferungsvertrag zwischen Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (1347 d.B.)
Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Französischen Republik, Luxemburg, Niederlande und Österreich zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (1155 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Französischen Republik, Luxemburg, Niederlande und Österreich zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (1155 d.B.)
21.04.2006
733. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig
733. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen Einhellig
TOP 6
Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (1064 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (1064 d.B.)
21.04.2006
733. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig
Hier sind jene Anträge ersichtlich, die in dieser Sitzung eingebracht wurden und abgestimmt werden. Ebenso sind vorgelegte Verlangen ersichtlich. Unselbständige Entschließungsanträge werden in der Reihenfolge der Abstimmung angezeigt.
Hinweis: Die Ergebnisse sämtlicher Abstimmungen dieser Sitzung werden nach Genehmigung des Amtlichen Protokolls auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht.
