Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss diskutiert Reform des Arzneimittelrechts Nr. 433/2024
03.05.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss des Nationalrats: Forderungen nach strengeren europaweiten Vorschriften bei Tiertransporten Nr. 435/2024
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (173599/EU XXVII.GP)
TOP 2
Social investments and reforms for resilient economies - Information from the Presidency (175784/EU XXVII.GP)
TOP 3
La Hulpe Declaration on the Future of the European Pillar of Social Rights (180852/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Reform des Arzneimittelrechts und Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (138817/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: GAP-Verwaltungsvereinfachungen als Reaktion auf Bauernproteste Nr. 355/2024
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen (177468/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder (Text von Bedeutung für den EWR) (166796/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU-Lieferkettengesetz: Weder SPÖ-Antrag auf Zustimmung, noch FPÖ-Antrag auf Ablehnung finden Mehrheit im EU-Unterausschuss Nr. 128/2024
15.02.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Asyl-Krisenverordnung: Innenminister Karner bekräftigt im EU-Unterausschuss Ablehnung Österreichs Nr. 129/2024
15.02.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Rolle von Europol bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität soll gestärkt werden Nr. 130/2024
TOP 1
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 (169450/EU XXVII.GP)
TOP 2
Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the evaluation of Regulation (EU) 2019/1896 on the European Border and Coast Guard, including a review of the Standing Corps (171616/EU XXVII.GP)
TOP 3
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council - Analysis of the final compromise with a view to agreement (172109/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) (36925/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (95155/EU XXVII.GP)
TOP 6
Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU) 2019/1937 - Analysis of the final compromise text with a view to agreement (171600/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Geplante EU-Regulierung von künstlicher Intelligenz heute auch Thema im EU-Unterausschuss mit Staatssekretär Tursky Nr. 1376/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union – Allgemeine Ausrichtung (6. Dezember 2022) (123771/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)
(135167/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität – Allgemeine Ausrichtung (123192/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss befasst sich mit Erweiterungspolitik Nr. 1171/2023
TOP 1
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Mitteilung 2022 über die Erweiterungspolitik der EU (116163/EU XXVII.GP)
TOP 2
General Affairs Council on 15 November 2023/Room document (158162/EU XXVII.GP)
TOP 3
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030) (76442/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss kritisiert Vorschlag zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und fordert Beibehaltung nationaler Regelungen Nr. 1010/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - Allgemeine Ausrichtung (143755/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (128076/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (142766/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (95155/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Beratungen über geplante Neugestaltung der EU-Fiskalregeln im EU-Unterausschuss Nr. 767/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (138973/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (138972/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (138970/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan (32246/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (Text von Bedeutung für den EWR) (74025/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss befasst sich mit Plattformarbeit und Befugnissen von Gleichbehandlungsstellen Nr. 637/2023
07.06.2023
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Kocher: EU will Wettbewerbsfähigkeit langfristig absichern und ihre Industriestrategie an Green Deal anpassen Nr. 639/2023
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus
(137085/EU XXVII.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter (129745/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Streichung von Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2010/41/EU (124054/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG (124046/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Text von Bedeutung für den EWR) (84855/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss debattiert Energie und Klimaschutz Nr. 144/2023
TOP 1
Wahl einer 3. Schriftführerin / eines 3. Schriftführers
TOP 2
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz (103313/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (87901/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Debatte über Chancen und Herausforderungen eines europäischen Datenraums im Gesundheitssektor Nr. 1414/2022
TOP 1
Wahl einer Schriftführerin / eines Schriftführers
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (70813/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (Text von Bedeutung für den EWR) (102291/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Arzneimittelstrategie für Europa (41190/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss äußert Grundrechtsbedenken zu Kommissionsvorschlag Nr. 1226/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) (109099/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (89350/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Migrations- und Asylbericht (116103/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Bundesministerin Raab zu EU-Plänen zu Gleichstellung, Integration und Inklusion Nr. 965/2022
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 (15036/EU XXVII.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma (35921/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 (41197/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Verteidigungsministerin Tanner: Europa muss in Verteidigung enger zusammenrücken Nr. 595/2022
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung (90786/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Debatte über Chip-Gesetz und künstliche Intelligenz Nr. 389/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) (Text von Bedeutung für den EWR) (89811/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (64008/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen (83095/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik (51030/EU XXVII.GP)
TOP 5
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen (61604/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Intensive Debatte über Energiesituation und EU-Vorschlag "REPowerEU" Nr. 353/2022
05.04.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission schlägt Verkaufsende für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 vor Nr. 354/2022
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie (92844/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (72300/EU XXVII.GP)
TOP 4
Conference on the Future of Europe – National best practices on communication (85342/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Diskussion um künftigen EU-Fiskalrahmen Nr. 1388/2021
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (72251/EU XXVII.GP)
TOP 2
Addressing taxation challenges arising from the digitalisation of the economy - State of play (52966/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung (77086/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan (32246/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Digital Services Act soll besseren Schutz von VerbraucherInnen bringen Nr. 1210/2021
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (49024/EU XXVII.GP)
TOP 2
Presentation of the programme and priorities of the Slovenian Presidency in the field of Company Law (70012/EU XXVII.GP)
TOP 3
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der RICHTLINIE 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (38551/EU XXVII.GP)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (49024/EU XXVII.GP) Sitzung abgesagt.
TOP 2
Presentation of the programme and priorities of the Slovenian Presidency in the field of Company Law (70012/EU XXVII.GP) Sitzung abgesagt.
TOP 3
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der RICHTLINIE 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (38551/EU XXVII.GP) Sitzung abgesagt.
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Edtstadler: Einigung auf den Grünen Pass großer Fortschritt Nr. 846/2021
06.07.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss thematisiert Zukunftskonferenz und Artikel 7-Verfahren gegen Polen und Ungarn Nr. 847/2021
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2
Agenda of the 19 June inaugural Plenary of the Conference on the Future of Europe and practical guide to the Plenary session (64935/EU XXVII.GP)
TOP 3
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 22. Juni 2021 (9.00 Uhr) (64050/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Mitteilung an EU über österreichisches System der Kollektivverträge Nr. 522/2021
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (37436/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (52580/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss befasst sich mit Sicherheit und Asyl Nr. 336/2021
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung: antizipieren, verhindern, schützen und reagieren (46468/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (49029/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (Text von Bedeutung für den EWR) (37693/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) (36925/EU XXVII.GP)
TOP 5
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (37638/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Aktuelle Aussprache zur EU-Impfstoffstrategie mit Gesundheitsminister Anschober Nr. 22/2021
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) (43340/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (43341/EU XXVII.GP)
TOP 4
Europäische Gesundheitsunion/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (43342/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss des Nationalrats beschließt Stellungnahme zu EU-Industriestrategie-Überarbeitungsprozess Nr. 1185/2020
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue Industriestrategie für Europa (15550/EU XXVII.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa (15552/EU XXVII.GP)
TOP 3
Weißbuch/Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten (24302/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Landwirtschaftsministerin Köstinger: Österreich erwartet sich von GAP Beibehaltung bewährter Programme Nr. 982/2020
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24189/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (24188/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (24184/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 (3128/EU XXVII.GP)
TOP 5
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/„Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (20963/EU XXVII.GP)
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (21791/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (22133/EU XXVII.GP)
TOP 3
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (21948/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie (21794/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (22139/EU XXVII.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 und zur Schaffung eines Solvenzhilfeinstruments (22129/EU XXVII.GP)
TOP 7
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (22142/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Gewessler hofft auf rasche Fortschritte bei EU-Verhandlungen, um Nachhaltigkeitsstrategie der EU mit Leben zu erfüllen Nr. 602/2020
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Der europäische Grüne Deal (6419/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (14922/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben (20966/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (15545/EU XXVII.GP)
TOP 5
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 1999/62/EC on the charging of heavy goods vehicles for the use of certain infrastructure - Revised Presidency compromise text (14475/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ministerin Edtstadler spricht mit Abgeordneten über Europapolitik im Schatten der Corona-Krise Nr. 254/2020
TOP 1
Wahl einer 3. Obmannstellvertreterin/eines 3. Obmannstellvertreters
TOP 2
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3
Tagung Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) am 4.3.2020 (1177/EUBTG)
(Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
Datum
Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.10.2019
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1023/2019
23.10.2019
Konstituierung
23.10.2019
Festsetzung der Mitgliederzahl
Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union gibt Stellungnahmen zu Vorhaben der Europäischen Union ab, z.B. zu geplanten Richtlinien und Verordnungen, soweit der Hauptausschuss ihm diese Aufgabe überträgt. Teilweise behält sich der Hauptausschuss aber vor, selbst Stellung zu nehmen.
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss diskutiert Reform des Arzneimittelrechts Nr. 433/2024
03.05.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss des Nationalrats: Forderungen nach strengeren europaweiten Vorschriften bei Tiertransporten Nr. 435/2024
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (173599/EU XXVII.GP)
TOP 2
Social investments and reforms for resilient economies - Information from the Presidency (175784/EU XXVII.GP)
TOP 3
La Hulpe Declaration on the Future of the European Pillar of Social Rights (180852/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Reform des Arzneimittelrechts und Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (138817/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: GAP-Verwaltungsvereinfachungen als Reaktion auf Bauernproteste Nr. 355/2024
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen (177468/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder (Text von Bedeutung für den EWR) (166796/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU-Lieferkettengesetz: Weder SPÖ-Antrag auf Zustimmung, noch FPÖ-Antrag auf Ablehnung finden Mehrheit im EU-Unterausschuss Nr. 128/2024
15.02.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Asyl-Krisenverordnung: Innenminister Karner bekräftigt im EU-Unterausschuss Ablehnung Österreichs Nr. 129/2024
15.02.2024
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Rolle von Europol bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität soll gestärkt werden Nr. 130/2024
TOP 1
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 (169450/EU XXVII.GP)
TOP 2
Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the evaluation of Regulation (EU) 2019/1896 on the European Border and Coast Guard, including a review of the Standing Corps (171616/EU XXVII.GP)
TOP 3
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council - Analysis of the final compromise with a view to agreement (172109/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) (36925/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (95155/EU XXVII.GP)
TOP 6
Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU) 2019/1937 - Analysis of the final compromise text with a view to agreement (171600/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Geplante EU-Regulierung von künstlicher Intelligenz heute auch Thema im EU-Unterausschuss mit Staatssekretär Tursky Nr. 1376/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union – Allgemeine Ausrichtung (6. Dezember 2022) (123771/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)
(135167/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität – Allgemeine Ausrichtung (123192/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss befasst sich mit Erweiterungspolitik Nr. 1171/2023
TOP 1
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Mitteilung 2022 über die Erweiterungspolitik der EU (116163/EU XXVII.GP)
TOP 2
General Affairs Council on 15 November 2023/Room document (158162/EU XXVII.GP)
TOP 3
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030) (76442/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss kritisiert Vorschlag zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und fordert Beibehaltung nationaler Regelungen Nr. 1010/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - Allgemeine Ausrichtung (143755/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (128076/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (142766/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (95155/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Beratungen über geplante Neugestaltung der EU-Fiskalregeln im EU-Unterausschuss Nr. 767/2023
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (138973/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (138972/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (138970/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan (32246/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (Text von Bedeutung für den EWR) (74025/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss befasst sich mit Plattformarbeit und Befugnissen von Gleichbehandlungsstellen Nr. 637/2023
07.06.2023
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Kocher: EU will Wettbewerbsfähigkeit langfristig absichern und ihre Industriestrategie an Green Deal anpassen Nr. 639/2023
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus
(137085/EU XXVII.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter (129745/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Streichung von Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2010/41/EU (124054/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG (124046/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Text von Bedeutung für den EWR) (84855/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss debattiert Energie und Klimaschutz Nr. 144/2023
TOP 1
Wahl einer 3. Schriftführerin / eines 3. Schriftführers
TOP 2
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz (103313/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (87901/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Debatte über Chancen und Herausforderungen eines europäischen Datenraums im Gesundheitssektor Nr. 1414/2022
TOP 1
Wahl einer Schriftführerin / eines Schriftführers
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (70813/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (Text von Bedeutung für den EWR) (102291/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Arzneimittelstrategie für Europa (41190/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss äußert Grundrechtsbedenken zu Kommissionsvorschlag Nr. 1226/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) (109099/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (89350/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Migrations- und Asylbericht (116103/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Bundesministerin Raab zu EU-Plänen zu Gleichstellung, Integration und Inklusion Nr. 965/2022
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 (15036/EU XXVII.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma (35921/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 (41197/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Verteidigungsministerin Tanner: Europa muss in Verteidigung enger zusammenrücken Nr. 595/2022
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung (90786/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Debatte über Chip-Gesetz und künstliche Intelligenz Nr. 389/2022
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) (Text von Bedeutung für den EWR) (89811/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (64008/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen (83095/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik (51030/EU XXVII.GP)
TOP 5
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen (61604/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Intensive Debatte über Energiesituation und EU-Vorschlag "REPowerEU" Nr. 353/2022
05.04.2022
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission schlägt Verkaufsende für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 vor Nr. 354/2022
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie (92844/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (72300/EU XXVII.GP)
TOP 4
Conference on the Future of Europe – National best practices on communication (85342/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Diskussion um künftigen EU-Fiskalrahmen Nr. 1388/2021
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (72251/EU XXVII.GP)
TOP 2
Addressing taxation challenges arising from the digitalisation of the economy - State of play (52966/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung (77086/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan (32246/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Digital Services Act soll besseren Schutz von VerbraucherInnen bringen Nr. 1210/2021
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (49024/EU XXVII.GP)
TOP 2
Presentation of the programme and priorities of the Slovenian Presidency in the field of Company Law (70012/EU XXVII.GP)
TOP 3
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der RICHTLINIE 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (38551/EU XXVII.GP)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (49024/EU XXVII.GP) Sitzung abgesagt.
TOP 2
Presentation of the programme and priorities of the Slovenian Presidency in the field of Company Law (70012/EU XXVII.GP) Sitzung abgesagt.
TOP 3
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der RICHTLINIE 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (38551/EU XXVII.GP) Sitzung abgesagt.
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Edtstadler: Einigung auf den Grünen Pass großer Fortschritt Nr. 846/2021
06.07.2021
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss thematisiert Zukunftskonferenz und Artikel 7-Verfahren gegen Polen und Ungarn Nr. 847/2021
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2
Agenda of the 19 June inaugural Plenary of the Conference on the Future of Europe and practical guide to the Plenary session (64935/EU XXVII.GP)
TOP 3
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 22. Juni 2021 (9.00 Uhr) (64050/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Mitteilung an EU über österreichisches System der Kollektivverträge Nr. 522/2021
TOP 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (37436/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (52580/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss befasst sich mit Sicherheit und Asyl Nr. 336/2021
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung: antizipieren, verhindern, schützen und reagieren (46468/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (49029/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (Text von Bedeutung für den EWR) (37693/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) (36925/EU XXVII.GP)
TOP 5
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (37638/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Aktuelle Aussprache zur EU-Impfstoffstrategie mit Gesundheitsminister Anschober Nr. 22/2021
TOP 1
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) (43340/EU XXVII.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (43341/EU XXVII.GP)
TOP 4
Europäische Gesundheitsunion/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (43342/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss des Nationalrats beschließt Stellungnahme zu EU-Industriestrategie-Überarbeitungsprozess Nr. 1185/2020
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue Industriestrategie für Europa (15550/EU XXVII.GP)
TOP 2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa (15552/EU XXVII.GP)
TOP 3
Weißbuch/Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten (24302/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Landwirtschaftsministerin Köstinger: Österreich erwartet sich von GAP Beibehaltung bewährter Programme Nr. 982/2020
TOP 1
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24189/EU XXVI.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (24188/EU XXVI.GP)
TOP 3
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (24184/EU XXVI.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 (3128/EU XXVII.GP)
TOP 5
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/„Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (20963/EU XXVII.GP)
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (21791/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (22133/EU XXVII.GP)
TOP 3
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (21948/EU XXVII.GP)
TOP 4
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie (21794/EU XXVII.GP)
TOP 5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (22139/EU XXVII.GP)
TOP 6
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 und zur Schaffung eines Solvenzhilfeinstruments (22129/EU XXVII.GP)
TOP 7
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (22142/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Gewessler hofft auf rasche Fortschritte bei EU-Verhandlungen, um Nachhaltigkeitsstrategie der EU mit Leben zu erfüllen Nr. 602/2020
TOP 1
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Der europäische Grüne Deal (6419/EU XXVII.GP)
TOP 2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (14922/EU XXVII.GP)
TOP 3
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben (20966/EU XXVII.GP)
TOP 4
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (15545/EU XXVII.GP)
TOP 5
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 1999/62/EC on the charging of heavy goods vehicles for the use of certain infrastructure - Revised Presidency compromise text (14475/EU XXVII.GP)
Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ministerin Edtstadler spricht mit Abgeordneten über Europapolitik im Schatten der Corona-Krise Nr. 254/2020
TOP 1
Wahl einer 3. Obmannstellvertreterin/eines 3. Obmannstellvertreters
TOP 2
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3
Tagung Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) am 4.3.2020 (1177/EUBTG)
Auszugsweise Darstellungen der Verhandlungen des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union