Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Aufklappen |
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15.12.2021 | Einlangen im Nationalrat | |
15.12.2021 | Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss | |
15.12.2021 | 136. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Beschlossen im Bundesrat 463/BNR
Dafür: V, G, A. Dagegen: S, F
139. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F
Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden
Es werden Bestimmungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Behörde mit den Ethikkommissionen festgelegt. Dadurch wird gewährleistet, dass einerseits die hohe Qualität beibehalten und andererseits die Zeitvorgaben eingehalten werden können.