Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Aufklappen |
|---|---|---|
| 06.05.2019 | Einlangen im Nationalrat | |
| 15.05.2019 | 74. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein zu der schriftlichen Anfrage (3041/J) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag