Übersicht
Gesetzentwurf
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018)
Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
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12.05.2017 | Einlangen im Nationalrat | |
12.05.2017 | Ende der Begutachtungsfrist 23.06.2017 | |
07.06.2017 | Regierungsvorlage (1664 d.B.) |
Schlagwörter
Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.