Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen die geeignet sind Bürger- und Freiheitsrechte zu beschränken (555/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

34. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

35. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

183. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (1158/GO)
abgelehnt

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!