TOP 1 (Universitätsgesetz 2002) "Der Weg zur vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten", "Die Universitätsreform", notwendige Reformschritte an den österreichischen Universitäten, Hochschul-Taxengesetz 1972 Sicherung der finanziellen Mittel für den Standort (1224 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll (Universitätsgesetz 2002) "Der Weg zur vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten", "Die Universitätsreform", notwendige Reformschritte an den österreichischen Universitäten, Hochschul-Taxengesetz 1972 Sicherung der finanziellen Mittel für den Standort (1224 d.B. ) 27.06.2002 Ausschuss für Wissenschaft und Forschung : Abänderungsantrag angenommen 27.06.2002 Ausschuss für Wissenschaft und Forschung: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):1134 d.B. ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 106 -109 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 109
Aufklappen TOP 2 Bundesgesetzes, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1225 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Bundesgesetzes, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1225 d.B. ) 27.06.2002 Ausschuss für Wissenschaft und Forschung : Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 109 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 109 25.07.2002 690. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 173
Aufklappen TOP 3 Allgemeine Sozialversicherungsgesetz Allgemeine Sozialversicherungsgesetz Hebung der sozialen Sicherheit Schließen der Lücken im Krankenversicherungsschutz ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr kostenlose Schutzimpfung für Feuerwehrleute (1193 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Allgemeine Sozialversicherungsgesetz Allgemeine Sozialversicherungsgesetz Hebung der sozialen Sicherheit Schließen der Lücken im Krankenversicherungsschutz ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr kostenlose Schutzimpfung für Feuerwehrleute (1193 d.B. ) 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag angenommen 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Abgelehnter Antrag auf Annahme der Entschließung Hauptgegenstand des (Berichts):1183 d.B. ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 203 -204 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 204 -206
Aufklappen TOP 4 Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (1200 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (1200 d.B. ) 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag angenommen 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):1184 d.B. ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 207 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 207
Aufklappen TOP 5 Bauern-Sozialversicherungsgesetz Änderung der Pflichtversicherung und des Bewertungsgesetzes für bäuerliche Nebentätigkeiten und Direktvermarktung (1199 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Bauern-Sozialversicherungsgesetz Änderung der Pflichtversicherung und des Bewertungsgesetzes für bäuerliche Nebentätigkeiten und Direktvermarktung (1199 d.B. ) 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag angenommen 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):1185 d.B. ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 207 -208 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 208
Aufklappen TOP 6 Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 - LAG), (1198 d.B. ) Aufklappen TOP 7 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (1197 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (1197 d.B. ) 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag angenommen 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):1186 d.B. ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 208 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 208
Aufklappen TOP 8 Notarversicherungsgesetz 1972 (1196 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Notarversicherungsgesetz 1972 (1196 d.B. ) 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag angenommen 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):1187 d.B. ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 208 -209 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 209
Aufklappen TOP 9 Bundessozialämterreformgesetz - BSRG (1201 d.B. und Zu 1201 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Bundessozialämterreformgesetz - BSRG (1201 d.B. und Zu 1201 d.B. ) 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Abgelehnter Antrag auf Annahme der Entschließung Hauptgegenstand des (Berichts):1142 d.B. ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 227 -228 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 228
Aufklappen TOP 10 (EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz) Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit Schaffung eines modernen Nachtarbeitsgesetzes (1195 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll (EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz) Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit Schaffung eines modernen Nachtarbeitsgesetzes (1195 d.B. ) 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag abgelehnt 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):1180 d.B. ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 228 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 228
Aufklappen TOP 11 Abkommen Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (1194 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Abkommen Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (1194 d.B. ) 25.06.2002 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Antrag auf Genehmigung des AbschlussesHauptgegenstand des (Berichts):971 d.B. ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : GenehmigungS. 229
Aufklappen TOP 12 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG (1262 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG (1262 d.B. ) 04.07.2002 Gesundheitsausschuss : Abänderungsantrag angenommen 04.07.2002 Gesundheitsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):1140 d.B. ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 238 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 238
Aufklappen TOP 13 Berufsbildes AltenfachbetreuerIn (1263 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Berufsbildes AltenfachbetreuerIn (1263 d.B. ) 04.07.2002 Gesundheitsausschuss : Abänderungsantrag abgelehnt 04.07.2002 Gesundheitsausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts Hauptgegenstand des (Berichts):442/A(E) ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen S. 238
Aufklappen TOP 14 umfassende Reform der Gesundheitsberufe (1264 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll umfassende Reform der Gesundheitsberufe (1264 d.B. ) 04.07.2002 Gesundheitsausschuss : Abänderungsantrag abgelehnt 04.07.2002 Gesundheitsausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts Hauptgegenstand des (Berichts):468/A(E) ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen S. 238 -239
Aufklappen TOP 15 Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1265 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1265 d.B. ) 04.07.2002 Gesundheitsausschuss : Antrag auf GenehmigungHauptgegenstand des (Berichts):1035 d.B. ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : GenehmigungS. 239
Aufklappen TOP 16 Bundespflegegeldgesetz (1266 d.B. ) Aufklappen TOP 17 Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die PatientInnenentschädigung nach Behandlungsfehlern (1267 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die PatientInnenentschädigung nach Behandlungsfehlern (1267 d.B. ) 04.07.2002 Gesundheitsausschuss : Abänderungsantrag abgelehnt 04.07.2002 Gesundheitsausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts Hauptgegenstand des (Berichts):583/A(E) ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen S. 239
Aufklappen TOP 18 Schlichtungsstellenentscheidungen Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht (1268 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Schlichtungsstellenentscheidungen Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht (1268 d.B. ) 04.07.2002 Gesundheitsausschuss : Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden AusschussberichtsHauptgegenstand des (Berichts):584/A(E) ) 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen S. 239
Aufklappen TOP 19 Rezeptpflichtgesetz (1269 d.B. ) Aufklappen TOP 20 Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl (1270 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl (1270 d.B. ) 09.07.2002 Immunitätsausschuss : Sachverhalt unterliegt der beruflichen Immunität gemäß Art. 57 Abs. 1 B-VGHauptgegenstand des (Berichts):28/IMM ) 11.07.2002 Sachverhalt unterliegt der beruflichen Immunität 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Antrag angenommen S. 240
Aufklappen TOP 21 Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karl Schweitzer (1271 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karl Schweitzer (1271 d.B. ) 09.07.2002 Immunitätsausschuss : Festellung des politischen Zusammenhangs09.07.2002 Immunitätsausschuss: Antrag auf Nicht-Auslieferung Hauptgegenstand des (Berichts):29/IMM ) 11.07.2002 Festellung des politischen Zusammenhangs 11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates : Antrag angenommen S. 240
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