Wirklichkeit darauf ab, das Arbeitsmarktservice geradezu kaputt zu sparen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war 1999! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Zum Anspruch auf Teilzeitarbeit: In diesem Familienbericht heißt es, dass wegen der zeitlichen Belastung der Eltern ein Anspruch auf Teilzeitarbeit ausdrücklich wünschenswert wäre. Was aber tut diese Regierung? – Teilzeitkarenz soll völlig abgeschafft und die Ladenöffnungszeiten sollen ausgeweitet werden, und ein Kinderbetreuungsgeld wird eingeführt, mit dem aber auch für in Karenz befindliche Eltern kein arbeitsrechtlicher Schutz in puncto Arbeitszeit gewährleistet wird.
Diese Wenderegierung geht sogar so weit, die Streichung des Kündigungsschutzes beziehungsweise die Zurücknahme des Ausmaßes als "Wiedereinstiegshilfe" zu verkaufen zu versuchen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an Aussagen von Bartenstein oder Rauch-Kallat von Anfang März dieses Jahres. – Das heißt, Eltern können, ja müssen dazuverdienen – allerdings ohne arbeitsrechtliches Netz.
Weiters stehen Kinderbetreuungseinrichtungen im Mittelpunkt dieses Berichtes. Die AutorInnen betonen ausdrücklich, dass, als wesentlichster Faktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – das betonen Sie von den Regierungsparteien ja dauernd –, Kinderbetreuungseinrichtungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen müssen.
Sie werden nun sagen, das sei nichts Neues, das ist ja immer schon gefordert worden. – Das stimmt, ja. Die Experten haben es empfohlen, die SPÖ hat es verlangt – eine Verwirklichung war jedoch wegen des Widerstandes des damaligen Koalitionspartners ÖVP nicht möglich.
Im Bericht heißt es außerdem ausdrücklich, dass Alleinerziehende dringendst Kinderbetreuungseinrichtungen benötigen. Und weiters heißt es in diesem Bericht – ich zitiere –:
Eine mögliche Option zur Forcierung des Ausbaues könnte die gesetzliche Verankerung des Rechtsanspruches von Kindern auf einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung darstellen, wie dies in anderen europäischen Ländern bereits der Fall ist. – Zitat aus dem Expertenbericht.
Was aber tut diese Regierung? – Sie streicht – und das war übrigens eine ihrer ersten Taten – die "Kindergarten-Milliarde"; zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sind keine weiteren Budgetmittel vorgesehen. Eine langjährige Forderung der SPÖ nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz – etwas, was auch die Experten in diesem Familienbericht betonen – wird einfach ignoriert!
Zum Thema Existenzsicherung zwei Punkte, die von den Experten angeführt wurden. Erstens: die Höhe des Karenzgeldes. Das derzeitige Karenzgeld beträgt 5 721 S; 1999 waren es um rund 200 S weniger. Und dieser Betrag, so die Experten, sei "kaum existenzsichernd"; nachzulesen auf den Seiten 47 beziehungsweise 48 dieses Berichtes.
Was aber macht diese Regierung? – Sie wendet einen zweistelligen Milliardenbetrag für das Kinderbetreuungsgeld auf, letzter Stand in einem Budget, in dem die Zahlen offensichtlich nicht fix sind: 13 Milliarden Schilling – und in einer schriftlichen Anfragebeantwortung, und zwar vom November 2000, spricht der Herr Bundesminister von 18 Milliarden Schilling! Herr Schüssel hingegen hat kürzlich von 16 Milliarden Schilling gesprochen – die AK aber kommt in ihren Berechnungen auf 24 Milliarden Schilling!
Ich meine: Solange Sie das Ausmaß des Bezieherkreises nicht kennen, solange nicht feststeht, wie hoch die Zuverdienstgrenze ist und viele andere Fragen auch offen sind, können Sie gar nicht wissen, wie viel das alles kosten wird. Und auch die vorgesehenen 6 000 S Kinderbetreuungsgeld können nicht als existenzsichernd bezeichnet werden. Eine Erhöhung um 279 S stellt keine Existenzsicherung dar! – In diesem Zusammenhang gibt es also viele offene Fragen, wie:
Kommt es zu einer besonderen Berücksichtigung von Alleinerzieherinnen? – Ich weiß es nicht. Wann wird das Karenzgeld, wann wird dieses "Kinderbetreuungsgeld" angehoben – oder wird es