TOP 1 Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Rep., der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien und der Slowakischen Rep. zur Europäischen Union (230 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Rep., der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien und der Slowakischen Rep. zur Europäischen Union (230 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 56 -57 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, Zustimmung nach Artikel II des EU-Beitritts-BVG zu erteilen angenommen S. 57
Aufklappen TOP 2 Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (209 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (209 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 58
Aufklappen TOP 3 Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird (250/A ) Datum Beschluss Protokoll Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird (250/A ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 58 -59
Aufklappen TOP 4 Protokoll Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (218 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Protokoll Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (218 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 59 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen S. 59 -60
Aufklappen TOP 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Arbeitsmarktservicegesetz, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (308 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Arbeitsmarktservicegesetz, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (308 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 72
Aufklappen TOP 6 Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (22 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (22 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 73 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen S. 73 -74 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
Aufklappen TOP 7 Wachstums- und Standortgesetz 2003 (313 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Wachstums- und Standortgesetz 2003 (313 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch-soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt-zu erhebenS. 89 -90
Aufklappen TOP 8 Umsatzsteuergesetz 1994 (325 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Umsatzsteuergesetz 1994 (325 d.B. ) 27.11.2003 Finanzausschuss : Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags03.12.2003 40. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 259 03.12.2003 40. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 259 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 90
Aufklappen TOP 9 Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und Pensionskassengesetz (276 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und Pensionskassengesetz (276 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 90
Aufklappen TOP 10 Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (295 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (295 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 90
Aufklappen TOP 11 Zusatzabkommen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern (256 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Zusatzabkommen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern (256 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 92 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen S. 92
Aufklappen TOP 12 Abkommen Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (257 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Abkommen Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (257 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 92 -93 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen S. 93
Aufklappen TOP 13 Abkommen Österreich und Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (259 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Abkommen Österreich und Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (259 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 93 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen S. 93
Aufklappen TOP 14 Abkommen Österreich und Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (258 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Abkommen Österreich und Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (258 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 93 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen S. 93
Aufklappen TOP 15 2. Dienstrechts-Novelle 2003 (283 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll 2. Dienstrechts-Novelle 2003 (283 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 102 -103
Aufklappen TOP 16 Bedienstetenschutz-Reformgesetz - BS-RG (284 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Bedienstetenschutz-Reformgesetz - BS-RG (284 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 103
Aufklappen TOP 17 Informationssicherheitsgesetz (312 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Informationssicherheitsgesetz (312 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 151
Aufklappen TOP 18 Presseförderungsgesetz 2004, KommAustria-Gesetz, Publizistikförderungsgesetz (292/A ) Datum Beschluss Protokoll Presseförderungsgesetz 2004, KommAustria-Gesetz, Publizistikförderungsgesetz (292/A ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch-soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt-zu erhebenS. 165
Aufklappen TOP 19 Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention (207 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention (207 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 169 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen S. 169 -170
Aufklappen TOP 20 Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (195 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (195 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 174 -175 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
Aufklappen TOP 21 Wehrrechtsänderungsgesetz 2003 (260 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Wehrrechtsänderungsgesetz 2003 (260 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 176
Aufklappen TOP 22 Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (311 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (311 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch-soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt-zu erhebenS. 209 -212
Aufklappen TOP 23 Tiertransportgesetz-Straße-TGSt (233 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Tiertransportgesetz-Straße-TGSt (233 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 213
Aufklappen TOP 24 5. Ärztegesetz-Novelle (306 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll 5. Ärztegesetz-Novelle (306 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 213
Aufklappen TOP 25 Tiermaterialiengesetz - TMG (314 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Tiermaterialiengesetz - TMG (314 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 214
Aufklappen TOP 26 Tiergesundheitsgesetz (TGG) (293 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Tiergesundheitsgesetz (TGG) (293 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 214 -215
Aufklappen TOP 27 Fleischuntersuchungsgesetz (292 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Fleischuntersuchungsgesetz (292 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 215
Aufklappen TOP 28 Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen (DokuG-Novelle 2003) (282 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen (DokuG-Novelle 2003) (282 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 215
Aufklappen TOP 29 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - 2. SVÄG 2003 (310 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - 2. SVÄG 2003 (310 d.B. ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 216
Aufklappen TOP 30 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (252/A ) Datum Beschluss Protokoll Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (252/A ) 18.12.2003 704. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen S. 216
Aufklappen TOP 31 Wahl der Vizepräsidentin und des Vizepräsidenten sowie der Schriftführerinnen und der Ordner/innen für das 1. Halbjahr 2004 (54/W-BR/2003 ) Datum Beschluss Protokoll Wahl der Vizepräsidentin und des Vizepräsidenten sowie der Schriftführerinnen und der Ordner/innen für das 1. Halbjahr 2004 (54/W-BR/2003 ) 18.12.2003 704. Sitzung : Wahl Vizepräsident/inS. 217 18.12.2003 704. Sitzung : WahlS. 218 18.12.2003 704. Sitzung : WahlS. 218
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