Politik am Ring

Die Diskussionssendung des Parlaments

"Politik am Ring" ermöglichte es Interessierten, einen Eindruck über die in der Regel nicht öffentlichen Debatten parlamentarischer Ausschüsse zu erhalten und damit die unterschiedlichen Positionen der Parlamentsfraktionen kennenzulernen.

Dabei diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der fünf Fraktionen – meist die jeweiligen Bereichssprecher:innen – unter Einbindung von Fachleuten über ein aktuelles Gesetzesvorhaben. Durch die Diskussion führte der ehemalige ORF-Moderator Gerald Groß.

Die Sendung wurde jeweils ab 21 Uhr aus dem Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße live übertragen. Zusätzlich sind alle Sendungen in der Mediathek der Parlamentswebseite dauerhaft abrufbar.

19. Juni 2023: Wie will Österreich seine Klimaziele erreichen?

In Sachen Klimaschutz ist Österreich alles andere als ein Musterschüler: Pro Kopf produzieren wir mehr Treibhausgase als der weltweite Durchschnitt. Größtes Sorgenkind ist der Straßenverkehr. Die Bundesregierung hat eine Trendwende in der Klimapolitik versprochen. Doch Kritiker:innen sagen, sie vermissen konkrete Schritte. Ein neues Klimaschutzgesetz ist nach wie vor nicht beschlossen und das Klimaziel Österreichs bis 2030 ist aus heutiger Sicht ebenso außer Reichweite wie die angepeilte Klimaneutralität bis 2040.

Wann folgen den klimapolitischen Ankündigungen konkrete Taten und wie will Österreich seine selbst gesteckten Klimaziele erreichen?

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Teilnehmer:innen der Diskussion:

Joachim Schnabel (ÖVP)
Julia Herr (SPÖ)
Walter Rauch (FPÖ)
Lukas Hammer (Grüne)
Michael Bernhard (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

Michaela Krömer, Rechtsanwältin
Reinhard Steurer, Universität für Bodenkultur

Letzte Sendungen

#27: Wie zukunftstauglich ist unser Pensionssystem? (15.05.2023)
Die Menschen in Österreich erreichen ein immer höheres Lebensalter. Jedes Jahr steigt der Anteil der Pensionistinnen und Pensionisten. 2070 wird fast ein Drittel der Bevölkerung in Pension sein. Gleichzeitig steigen staatliche Zuschüsse für die Pensionen.

Sind diese treffsicher und ist unser Rentensystem in der derzeitigen Form zukunftstauglich oder braucht es Reformen – und wenn ja, welche?

Teilnehmer:innen der Diskussion:

Christoph Zarits (ÖVP)

Josef Muchitsch (SPÖ)

Rosa Ecker (FPÖ)

Yannick Shetty (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

Dinah Djalinous-Glatz, Österreichischer Gewerkschaftsbund

Winfried Pinggera, Pensionsversicherungsanstalt

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#26: Lehrkraft: Traumjob oder Albtraum? (17.04.2023)
Nachwuchssorgen, Kündigungen, Pensionierungen und immer mehr Teilzeitverträge stellen unser Bildungssystem vor Probleme: In den nächsten Jahren könnten Tausende Lehrkräfte und Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in Österreich fehlen. Mit der „größten Lehrkräfteoffensive der Zweiten Republik“ will Unterrichtsminister Martin Polaschek gegensteuern. Gewerkschaften und Expert:innen schlagen Alarm und fordern eine Trendwende in der Bildungspolitik.

Teilnehmer:innen der Diskussion:

Rudolf Taschner (ÖVP)

Elisabeth Feichtinger (SPÖ)

Hermann Brückl (FPÖ)

Sibylle Hamann (Grüne)

Martina Künsberg Sarre (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

Andreas Schnider, Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (QSR)

Heidi Schrodt, Initiative Bildung Grenzenlos

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#25: Kampf gegen Kindesmissbrauch (20.3.2023)
Nicht nur aufsehenerregende Missbrauchsfälle, sondern vor allem die fortschreitende Digitalisierung befeuern die Diskussion, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch künftig effektiver geführt werden kann. Darüber, dass es strengere Strafen für die Täter braucht, herrscht weitgehend Einigkeit.

Doch wie sieht es mit Opferschutz und Prävention aus? Was können wir tun, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch noch entschlossener zu führen?

Teilnehmer:innen der Diskussion:

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP)

Christian Oxonitsch (SPÖ)

Susanne Fürst (FPÖ)

Barbara Neßler (Grüne)

Johannes Margreiter (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

Barbara Neudecker, Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren, Fachstelle Prozessbegleitung

Hedwig Wölfl, die möwe - Kinderschutz

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#24: Kampf gegen Korruption (20.2.2023)
Das Ibiza-Video und die Chat-Affäre haben ein Bild gezeichnet, das viele Österreicherinnen und Österreicher schockiert hat. Im weltweiten Korruptions-Index von Transparency International kam Österreich zuletzt nur auf Platz 22 und lag hinter fast allen west- und mitteleuropäischen Ländern. Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung der Korruption den Kampf ansagen.

Ist das „strengste Antikorruptionsgesetz der Welt“, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die Strafrechtsreform bezeichnet, tatsächlich bahnbrechend oder nur ein erster, längst überfälliger Schritt?

Teilnehmer:innen der Diskussion:

Corinna Scharzenberger (ÖVP)

Selma Yildirim (SPÖ)

Harald Stefan (FPÖ)

Nina Tomaselli (Grüne)

Johannes Margreiter (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

Bettina Knötzl, Transparency International Austria

Volkert Sackmann, Strafverteidiger

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#23: Österreich zwischen Asyl und Zuwanderung (23.1.2023)
Mehr als 100.000 Menschen stellten 2022 in Österreich Antrag auf Asyl. 15 % der Verfahren endeten mit einem positiven Asylbescheid. Der Innenminister sieht das Land "an der Grenze der Belastbarkeit". Der Bundeskanzler fordert Zäune an den EU-Außengrenzen.

Auf der anderen Seite beklagt die Wirtschaftskammer, dass 270.000 Fachkräfte im Land fehlen würden. Wie schafft Österreich den Spagat zwischen restriktiver Asylpolitik und gezielter Zuwanderung?

Teilnehmer:innen der Diskussion:

Ernst Gödl (ÖVP)

Reinhold Einwallner (SPÖ)

Hannes Amesbauer (FPÖ)

Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne)

Johannes Margreiter (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

Judith Kohlenberger, Wirtschaftsuniversität Wien

Melita Šunjić, ehem. Sprecherin UNHCR Österreich

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#22: Reporter mit Grenzen (12.12.2022)
Chat-Affären zwischen Politik und Medien zeigen, wie sehr diese Bereiche in Österreich miteinander verflochten sind. Mit einem neuen Mediengesetz will die Regierung Qualität und Transparenz im Journalismus fördern. Kritikerinnen und Kritiker sehen im Gesetzentwurf alles andere als einen Neustart der heimischen Medienpolitik.

Wie kann Österreichs Journalismus unabhängig von politischen Einflüssen werden?

Teilnehmer:innen der Diskussion:

Kurt Egger (ÖVP)

Christian Drobits (SPÖ)

Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

Eva Blimlinger (Grüne)

Henrike Brandstötter (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

Anneliese Rohrer, Journalistin

Simon Kravagna, fjum – forum journalismus und medien wien

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#21: Budget 2023 - Wer zahlt die Rechnung? (14.11.2022)
Mit seinem ersten Haushaltsentwurf legt Finanzminister Magnus Brunner das dritte Krisenbudget in Folge vor. Nach den massiven Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen sind es jetzt Entlastungspakete gegen die steigende Inflation, die den Staatshaushalt belasten. Die Opposition kritisiert das Fehlen von Gegenfinanzierungen und einen Mangel an Reformbereitschaft.

Weitgehend unumstritten ist zwar, dass sich der Staat in Krisenzeiten verschuldet, um den Österreicher:innen zu helfen – aber wer zahlt am Ende die Rechnung?

Teilnehmer:innen der Diskussion

Gabriel Obernosterer (ÖVP)

Christoph Matznetter (SPÖ)

Hubert Fuchs (FPÖ)

Jakob Schwarz (Grüne)

Karin Doppelbauer (NEOS)

Eingeladene Fachleute

Katharina Mader (Arbeiterkammer Wien)

Ralf Kronberger (Wirtschaftskammer Österreich)

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#20: Ein Europa – eine Stimme? (17.10.2022)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Europäische Union vor eine historische Herausforderung. Während zu Kriegsbeginn die Mitgliedsstaaten noch relativ geschlossen gegenüber Moskau aufgetreten sind, bekommt die Einigkeit jetzt immer mehr Risse. Kommissionspräsidentin von der Leyen will abweichende Mitgliedstaaten wirtschaftlich unter Druck setzen. Der deutsche Kanzler stellt das Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Außenpolitik infrage. Wie kann Europa außenpolitisch mit einer Stimme sprechen? Und soll es das überhaupt?

Teilnehmer:innen der Diskussion

Nico Marchetti, ÖVP

Harald Troch, SPÖ

Johannes Hübner, FPÖ

Michel Reimon, Grüne

Helmut Brandstätter, NEOS

Eingeladene Fachleute

Raffaela Schaidreiter (ORF Korrespondentin Brüssel)

Patrick Müller (Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien)

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#19: Kampf gegen die Inflation (19.09.2022)
Steigende Energie- und Lebensmittelpreise – die Inflation auf Rekordhöhe. In Österreich und Europa geraten derzeit viele Menschen finanziell unter Druck. Die Bundesregierung antwortet mit Entlastungszahlungen, die Europäische Zentralbank mit Zinserhöhungen. Expertinnen und Experten zufolge ist ein Ende der Teuerung nicht in Sicht. Im Gegenteil: Sie rechnen mit einem weiteren Anstieg der Preise.

Teilnehmer:innen der Diskussion

Peter Weidinger (ÖVP)

Josef Muchitsch (SPÖ)

Christian Hafenecker (FPÖ)

Markus Koza (Grüne)

Karin Doppelbauer (NEOS)

Eingeladene Fachleute

Josef Baumgartner (WIFO)

Michael Ertl (Arbeiterkammer)

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#24: Kampf gegen Korruption (20.2.2023)

#23: Österreich zwischen Asyl und Zuwanderung (23.1.2023)

#22: Reporter mit Grenzen (12.12.2022)

#21: Budget 2023 - Wer zahlt die Rechnung? (14.11.2022)

#20: Ein Europa – eine Stimme? (17.10.2022)

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