TOP 1 Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (650 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (650 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag angenommen 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):573 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 80 -81 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 81
Aufklappen TOP 2 Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (651 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (651 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag abgelehnt 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts Hauptgegenstand des (Berichts):273/A(E) ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen S. 81
Aufklappen TOP 3 Verwendung der Behindertenmilliarde im Budget 2001 (652 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Verwendung der Behindertenmilliarde im Budget 2001 (652 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden AusschussberichtsHauptgegenstand des (Berichts):300/A(E) ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen S. 81
Aufklappen TOP 4 Bundespflegegeldgesetz geändert wird (653 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Bundespflegegeldgesetz geändert wird (653 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsHauptgegenstand des (Berichts):574 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 103 -104 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 104
Aufklappen TOP 5 Bundespflegegeldgesetz (BPGG), (654 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Bundespflegegeldgesetz (BPGG), (654 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag abgelehnt 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts Hauptgegenstand des (Berichts):43/A ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen S. 104
Aufklappen TOP 6 Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich des Pflegegeldes (655 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich des Pflegegeldes (655 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag abgelehnt 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts Hauptgegenstand des (Berichts):282/A(E) ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen S. 104
Aufklappen TOP 7 Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur (656 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur (656 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag abgelehnt 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts Hauptgegenstand des (Berichts):284/A(E) ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen S. 104
Aufklappen TOP 8 Defizite bei der Treffsicherheit des Pflegegeldes (657 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Defizite bei der Treffsicherheit des Pflegegeldes (657 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag abgelehnt 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts Hauptgegenstand des (Berichts):301/A(E) ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen S. 104 -105
Aufklappen TOP 9 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002 (658 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002 (658 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag abgelehnt 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Abänderungsantrag angenommen 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):575 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 105 -106 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 106
Aufklappen TOP 10 Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetz - SV-WUBG (659 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetz - SV-WUBG (659 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Abänderungsantrag angenommen 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):593 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 108 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 108
Aufklappen TOP 11 Bundes-Seniorengesetz 1998 (660 d.B. ) Aufklappen TOP 12 Zusatzabkommen zum Abkommen Österreich Philippinen sozialen Sicherheit (661 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Zusatzabkommen zum Abkommen Österreich Philippinen sozialen Sicherheit (661 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Antrag auf Genehmigung des AbschlussesHauptgegenstand des (Berichts):426 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : GenehmigungS. 108 -109
Aufklappen TOP 13 Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (662 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (662 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Antrag auf Genehmigung des AbschlussesHauptgegenstand des (Berichts):473 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : GenehmigungS. 111 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen S. 111
Aufklappen TOP 14 Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe (663 d.B. ) Aufklappen TOP 15 Nachtarbeit der Frauen (664 d.B. ) Aufklappen TOP 16 Notifikation Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit (665 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Notifikation Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit (665 d.B. ) 01.06.2001 Ausschuss für Arbeit und Soziales : Antrag auf Genehmigung des AbschlussesHauptgegenstand des (Berichts):566 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : GenehmigungS. 170 -171
Aufklappen TOP 17 Katastrophenfondsgesetz 1996 Bundesfinanzgesetz 2001 (637 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Katastrophenfondsgesetz 1996 Bundesfinanzgesetz 2001 (637 d.B. ) 29.05.2001 Finanzausschuss : Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsHauptgegenstand des (Berichts):587 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 191 -192 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aufklappen TOP 18 Tierkörperverwertung (638 d.B. ) Aufklappen TOP 19 Fleischuntersuchungsgesetz (639 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Fleischuntersuchungsgesetz (639 d.B. ) 29.05.2001 Finanzausschuss : Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsHauptgegenstand des (Berichts):586 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 192 -193 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 193
Aufklappen TOP 20 Tiermehl-Gesetz (640 d.B. ) Aufklappen TOP 21 Hemmung des Fristenablaufes durch den 31. Dezember 2001 (602 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Hemmung des Fristenablaufes durch den 31. Dezember 2001 (602 d.B. ) 16.05.2001 Finanzausschuss : Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsHauptgegenstand des (Berichts):562 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 213 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 213
Aufklappen TOP 22 Euro-Steuerumstellungsgesetz - EuroStUG 2001 (603 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Euro-Steuerumstellungsgesetz - EuroStUG 2001 (603 d.B. ) 16.05.2001 Finanzausschuss : Abänderungsantrag angenommen 16.05.2001 Finanzausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):590 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 213 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 213
Aufklappen TOP 23 4. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle - 4. ZollR-DG-Novelle (604 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll 4. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle - 4. ZollR-DG-Novelle (604 d.B. ) 16.05.2001 Finanzausschuss : Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsHauptgegenstand des (Berichts):567 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 213 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 213
Aufklappen TOP 24 Produktpirateriegesetz - PPG (605 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Produktpirateriegesetz - PPG (605 d.B. ) 16.05.2001 Finanzausschuss : Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsHauptgegenstand des (Berichts):589 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 213 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 213 -214
Aufklappen TOP 25 System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (607 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (607 d.B. ) 16.05.2001 Finanzausschuss : Antrag auf Genehmigung des AbschlussesHauptgegenstand des (Berichts):554 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : GenehmigungS. 214
Aufklappen TOP 26 Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) (606 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) (606 d.B. ) 16.05.2001 Finanzausschuss : Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsHauptgegenstand des (Berichts):591 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 214 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 214
Aufklappen TOP 27 Umweltmanagementgesetz - UMG (645 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Umweltmanagementgesetz - UMG (645 d.B. ) 31.05.2001 Umweltausschuss : Abänderungsantrag angenommen 31.05.2001 Umweltausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):352 d.B. und Zu 352 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 219 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 219
Aufklappen TOP 28 Immissionsschutzgesetz-Luft Smogalarmgesetz (646 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Immissionsschutzgesetz-Luft Smogalarmgesetz (646 d.B. ) 31.05.2001 Umweltausschuss : Abänderungsantrag angenommen 31.05.2001 Umweltausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Hauptgegenstand des (Berichts):553 d.B. ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 227 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 227
Aufklappen TOP 29 Altlastensanierungsgesetz, (647 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Altlastensanierungsgesetz, (647 d.B. ) 31.05.2001 Umweltausschuss : Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags31.05.2001 Umweltausschuss: Abgelehnter Antrag auf Annahme der Entschließung Hauptgegenstand des (Berichts):435/A ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen S. 230 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen S. 230
Aufklappen TOP 30 Rettung der Mehrwegsysteme im Getränkebereich Einführung einer Einwegabgabe (648 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Rettung der Mehrwegsysteme im Getränkebereich Einführung einer Einwegabgabe (648 d.B. ) 31.05.2001 Umweltausschuss : Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts31.05.2001 Umweltausschuss: Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Ing. Gerhard Fallent auf Annahme der Entschließung betreffend das Angebot von Getränken in Mehrweggebinden (30/AEA) angenommen (86/E ) Hauptgegenstand des (Berichts):260/A(E) ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen S. 235 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 30/AEA angenommen (86/E )Hauptgegenstand des (Berichts):375/A(E) ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen S. 235 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 30/AEA angenommen (86/E )
Aufklappen TOP 31 EU-Projekte zur Sanierung nuklearer Altlasten auf der Halbinsel Kola (649 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll EU-Projekte zur Sanierung nuklearer Altlasten auf der Halbinsel Kola (649 d.B. ) 31.05.2001 Umweltausschuss : Abänderungsantrag angenommen 31.05.2001 Umweltausschuss: Antrag auf Annahme des Entschließungsantrags Hauptgegenstand des (Berichts):317/A(E) ) 06.06.2001 71. Sitzung des Nationalrates : Entschließungsantrag angenommen (87/E )S. 239 -240
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