Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Aufklappen |
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16.05.1994 | Einlangen im Nationalrat |
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Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Aufklappen | |
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16.05.1994 | Einlangen im Nationalrat |
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16.05.1994 | Einlangen im Nationalrat |
Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Exekutionsordnung, die Konkursordnung, das Schauspielergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Rechtsanwaltstarifsgesetzgesetz geändert werden (Arbeits- und Sozialgerichts-Novelle 1994 - ASGG-Nov. 1994)
Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Exekutionsordnung, die Konkursordnung, das Schauspielergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Rechtsanwaltstarifsgesetzgesetz geändert werden (Arbeits- und Sozialgerichts-Novelle 1994 - ASGG-Nov. 1994)