Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz und Kraftfahrgesetz 1967 (491 d.B.)
TOP 27
Arbeitsinspektionsgesetz 1993, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (490 d.B.)
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (328 d.B.)
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (341 d.B.)
TOP 30
Abkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, Rumänien und der Republik Türkei über das Nabucco-Projekt (385 d.B.)
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (399 d.B.)
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermög.. (444 d.B.)
TOP 40
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen Österreich und Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (443 d.B.)
TOP 41
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steuersachen (450 d.B.)
TOP 42
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (446 d.B.)
TOP 43
Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen (447 d.B.)
TOP 44
Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf d.. (449 d.B.)
TOP 45
Protokoll zwischen Österreich und Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (448 d.B.)
TOP 46
Protokoll zur Abänderung des unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (441 d.B.)
TOP 47
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf.. (445 d.B.)
TOP 48
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur .. (442 d.B.)
TOP 49
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (451 d.B.)
TOP 50
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (452 d.B.)
TOP 51
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (453 d.B.)
TOP 52
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen (454 d.B.)
TOP 53
Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (179/A-BR/2009)
Arbeitsinspektionsgesetz 1993, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (490 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Arbeitsinspektionsgesetz 1993, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (490 d.B.)
18.12.2009
780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (328 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (328 d.B.)
18.12.2009
780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig
Abkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, Rumänien und der Republik Türkei über das Nabucco-Projekt (385 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Abkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, Rumänien und der Republik Türkei über das Nabucco-Projekt (385 d.B.)
18.12.2009
780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (399 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (399 d.B.)
18.12.2009
780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermög.. (444 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermög.. (444 d.B.)
18.12.2009
780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (446 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (446 d.B.)
18.12.2009
780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig
Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf d.. (449 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf d.. (449 d.B.)
18.12.2009
780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig
Protokoll zur Abänderung des unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (441 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Protokoll zur Abänderung des unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (441 d.B.)
18.12.2009
780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf.. (445 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf.. (445 d.B.)
18.12.2009
780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur .. (442 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur .. (442 d.B.)
18.12.2009
780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (452 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (452 d.B.)
18.12.2009
780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (453 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (453 d.B.)
18.12.2009
780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig