TOP 1-3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Vertragsbedienstetengesetz 1948, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und Bundes-Personalvertretungsgesetz
TOP 22 äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und an die israelitische Religionsgesellschaft
TOP 28-30 Erklärung über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
Emissionszertifikategesetz und Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 (230 d.B.)
TOP 15
Sicherheitspolizeigesetz und Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (219 d.B.)
Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft (159 d.B.)
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (228 d.B.)
TOP 29
Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (163 d.B.)
TOP 30
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen; EG und Bosnien und Herzegowina (196 d.B.)
Sicherheitspolizeigesetz und Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (219 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Sicherheitspolizeigesetz und Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (219 d.B.)
23.07.2009
774. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig
Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft (159 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft (159 d.B.)
23.07.2009
774. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (228 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (228 d.B.)
23.07.2009
774. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig
Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (163 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (163 d.B.)
23.07.2009
774. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig