TOP 1 Privatradiogesetz, Privatfernsehgesetz, KommAustria-Gesetz und ORF-Gesetz sowie Fernsehsignalgesetz (430/A ) Datum Beschluss Protokoll Privatradiogesetz, Privatfernsehgesetz, KommAustria-Gesetz und ORF-Gesetz sowie Fernsehsignalgesetz (430/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 30
Aufklappen TOP 2 Entschädigungsfondsgesetz (420/A ) Datum Beschluss Protokoll Entschädigungsfondsgesetz (420/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 50
Aufklappen TOP 3 Versöhnungsfonds-Gesetz (421/A ) Datum Beschluss Protokoll Versöhnungsfonds-Gesetz (421/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 50
Aufklappen TOP 4 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und Europawahlordnung (447 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und Europawahlordnung (447 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 52
Aufklappen TOP 5 Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (401/A ) Datum Beschluss Protokoll Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (401/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 60
Aufklappen TOP 6 Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 - SRÄG 2004 (434/A ) Datum Beschluss Protokoll Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 - SRÄG 2004 (434/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 76
Aufklappen TOP 7 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (479 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (479 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 84
Aufklappen TOP 8 Abkommen Österreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (468 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Abkommen Österreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (468 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 89 -90 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG) S. 90 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
Aufklappen TOP 9 Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (513 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (513 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 90 -91 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG) S. 91 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
Aufklappen TOP 10 Übereinkommens Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (411 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Übereinkommens Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (411 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 91 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen Einhellig
Aufklappen TOP 11 Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; EU-Truppenstatut (457 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; EU-Truppenstatut (457 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 91 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG) S. 91 -92
Aufklappen TOP 12 Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (519 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (519 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 92 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG) S. 92
Aufklappen TOP 13 Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (515 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (515 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 92 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG) S. 92
Aufklappen TOP 14 EU-Chile, Assoziationsabkommen (549 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll EU-Chile, Assoziationsabkommen (549 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 92 -93
Aufklappen TOP 15 Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 - 2006 (III-256-BR/2004 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 - 2006 (III-256-BR/2004 d.B. ) 22.07.2004 Kenntnisnahme des Berichts angenommen mehrstimmig S. 106
Aufklappen TOP 16 Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens (495 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens (495 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 110
Aufklappen TOP 17 Bundesgesetz über das Unterrichtspraktikum (496 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Bundesgesetz über das Unterrichtspraktikum (496 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 110
Aufklappen TOP 18 Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen (497 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen (497 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 110
Aufklappen TOP 19 Akademien-Studiengesetz (413/A ) Datum Beschluss Protokoll Akademien-Studiengesetz (413/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 116
Aufklappen TOP 20 Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz (415/A ) Datum Beschluss Protokoll Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz (415/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 116
Aufklappen TOP 21 Abkommen zwischen Österreich und der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (517 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Abkommen zwischen Österreich und der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (517 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 116 -117 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG) S. 117
Aufklappen TOP 22 Universitätsgesetz (414/A ) Datum Beschluss Protokoll Universitätsgesetz (414/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 195
Aufklappen TOP 23 Chemikaliengesetz-Novelle 2004 - ChemGNov 2004 (474 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Chemikaliengesetz-Novelle 2004 - ChemGNov 2004 (474 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 204
Aufklappen TOP 24 Montrealer Protokoll, Abbau der Ozonschicht (503 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Montrealer Protokoll, Abbau der Ozonschicht (503 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 205
Aufklappen TOP 25 Umweltmanagementgesetz 2001 (555 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Umweltmanagementgesetz 2001 (555 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 205
Aufklappen TOP 26 Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" (511 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" (511 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 211
Aufklappen TOP 27 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse (537 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse (537 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 211
Aufklappen TOP 28 Bundesbahngesetz, Bundesbahn-Pensionsgesetz, Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und Eisenbahngesetz (423/A ) Datum Beschluss Protokoll Bundesbahngesetz, Bundesbahn-Pensionsgesetz, Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und Eisenbahngesetz (423/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 212
Aufklappen TOP 29 Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (196 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (196 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 212
Aufklappen TOP 30 Kraftfahrgesetz 1967 (24. KFG-Novelle) (557 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Kraftfahrgesetz 1967 (24. KFG-Novelle) (557 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 216 -217
Aufklappen TOP 31 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 (385/A ) Datum Beschluss Protokoll Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 (385/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 217
Aufklappen TOP 32 Bundesstraßengesetz (422/A ) Datum Beschluss Protokoll Bundesstraßengesetz (422/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 217
Aufklappen TOP 33 Energieabgabenvergütungsgesetz (478 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Energieabgabenvergütungsgesetz (478 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 218
Aufklappen TOP 34 Kohleabgabegesetz (516 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Kohleabgabegesetz (516 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 218
Aufklappen TOP 35 Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (477 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (477 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 218
Aufklappen TOP 37 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, Reichshaftpflichtgesetz, Rohrleitungsgesetz und Gaswirtschaftsgesetz (556 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, Reichshaftpflichtgesetz, Rohrleitungsgesetz und Gaswirtschaftsgesetz (556 d.B. ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 224
Aufklappen TOP 38 Hypothekenbankgesetz, Pfandbriefgesetz, Bausparkassengesetz (416/A ) Datum Beschluss Protokoll Hypothekenbankgesetz, Pfandbriefgesetz, Bausparkassengesetz (416/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 225
Aufklappen TOP 39 Buchhaltungsagenturgesetz (417/A ) Datum Beschluss Protokoll Buchhaltungsagenturgesetz (417/A ) 22.07.2004 712. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 225
Aufklappen TOP 40 Europarat (59/W-BR/2004 ) Aufklappen