TOP 1 Dienstrechts-Novelle 2002 (1066 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Dienstrechts-Novelle 2002 (1066 d.B. ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 30
Aufklappen TOP 2 Marchfeldschlösser-Gesetz (628/A ) Datum Beschluss Protokoll Marchfeldschlösser-Gesetz (628/A ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch-soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt-zu erheben Einhellig S. 38
Aufklappen TOP 3 Maß- und Eichgesetz und Akkreditierungsgesetz (786 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Maß- und Eichgesetz und Akkreditierungsgesetz (786 d.B. ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 40
Aufklappen TOP 4 (21. KFG-Novelle), (1032 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll (21. KFG-Novelle), (1032 d.B. ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 52
Aufklappen TOP 5 5. Führerscheingesetz-Novelle (1033 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll 5. Führerscheingesetz-Novelle (1033 d.B. ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 52
Aufklappen TOP 6 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG - Novelle 2001) (979 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG - Novelle 2001) (979 d.B. ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 58
Aufklappen TOP 7 Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000, (III-230-BR/2002 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000, (III-230-BR/2002 d.B. ) 03.05.2002 Kenntnisnahme des Berichts angenommen Einhellig S. 67
Aufklappen TOP 8 Abgabenänderungsgesetz 2002 (1031 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Abgabenänderungsgesetz 2002 (1031 d.B. ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig S. 68
Aufklappen TOP 9 Österreich und Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (928 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Österreich und Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (928 d.B. ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG) S. 70
Aufklappen TOP 10 Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen Österreich und der Islamischen Republik Iran (929 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen Österreich und der Islamischen Republik Iran (929 d.B. ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG) S. 70
Aufklappen TOP 11 Österreich Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (959 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Österreich Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (959 d.B. ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG) S. 71
Aufklappen TOP 12 Österreich Niederlande Vermeidung der Doppelbesteuerung Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Österreich Niederlande Vermeidung der Doppelbesteuerung Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963 d.B. ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG) S. 71
Aufklappen TOP 13 Österreich Niederlande Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (965 d.B. ) Datum Beschluss Protokoll Österreich Niederlande Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (965 d.B. ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG) S. 71
Aufklappen TOP 14 Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (649/A ) Datum Beschluss Protokoll Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (649/A ) 03.05.2002 687. Sitzung : Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen mehrstimmig S. 83
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