Rechtsgrundlagen

Gesetzestext: Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) regelt die Grundlagen der Republik Österreich. Das B-VG ermöglicht erst das Tätigwerden der Staatsorgane, also des Parlaments, der Verwaltung und der Gerichte. Das B-VG regelt unter anderem die Wahlen zum Nationalrat, das Gesetzgebungsverfahren und die parlamentarische Kontrolle.

Weitere Informationen zur Bundesverfassung

Gesetzestext: Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR)

Die Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR) regelt das Verfahren im Bundesrat in allen Details. Hier finden sich die Bestimmungen über die Einbringung und Beratung von Anträgen, die Redeordnung und Abstimmungen.

GO-BR Taschenbuch (2022) / PDF, 1570 KB

GO-BR Deutsch-Englisch (2021) / PDF, 1435 KB

Gesetzestext: Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informations­ordnungsgesetz -InfOG)

Das Informationsordnungsgesetz regelt, wie der Nationalrat und der Bundesrat mit besonders schutzbedürftigen Informationen umgehen.

Verordnungstext: Verordnung der Präsi­dentin des National­rates über den Umgang mit klassi­fizierten und nicht-öffentlichen Informationen in Nationalrat und Bundesrat (Informations­verordnung - InfoV) 

Die Informationsverordnung (InfoV) enthält detaillierte Regelungen für die Bearbeitung und Aufbewahrung von besonders schutzbedürftigen Informationen im Nationalrat und im Bundesrat.

Gesetzestext: Bundesgesetz über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz - EU-InfoG)

Das EU-Informationsgesetz regelt die Details der Information von Nationalrat und Bundesrat über Vorhaben im Rahmen der EU und die Grundlagen der EU-Datenbank.

EU-Taschenbuch Deutsch-Englisch (2019) / PDF, 2817 KB 

Gesetzestext: Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz 

Die zentralen Regelungen zu Unvereinbarkeit und Transparenz sind in der österreichischen Bundesverfassung und im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz enthalten. Die Unvereinbarkeitsregeln in der Bundesverfassung betreffen die Vereinbarkeit von verschiedenen öffentlichen Funktionen und Ämtern. Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz regelt die Zulässigkeit von Tätigkeiten neben jener als Mandatar:in.

Weiterführende Informationen zu den rechtlichen Vorgaben finden sich unter Unvereinbarkeit und allgemeine Informationen im Zusammenhang mit der Rechtsstellung von Mitgliedern des Bundesrats unter Unvereinbarkeit und Transparenz.

Gesetzestext: Geschäftsordnung des ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948

§ 9 Finanz-Verfassungsgesetz (F-VG) 1948 regelt Gesetzesbeschlüsse der Landtage über Landes- und Gemeindeabgaben. Die Bundesregierung kann dagegen Einspruch erheben. Im Konfliktfall erfüllt der Ständige gemeinsame Ausschuss, der aus Mitgliedern von Nationalrat und Bundesrat besteht, wichtige Aufgaben.

Rechtstext: Geschäftsordnung für die Kommission gemäß Art. 59b Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Zur Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Nationalrates oder des Bundesrates gewählt wurden, wird bei der Parlamentsdirektion eine Kommission eingerichtet. Hier ist ihr Verfahren geregelt.

Text: Hausordnung für die Parlamentsgebäude (HO)

Hausordnung für die Parlamentsgebäude (2024) / PDF, 484 KB

Die Hausordnung enthält die Regeln für den Aufenthalt in und die Benützung der Parlamentsgebäude. Beachten Sie auch die Richtlinien und Benutzungsordnungen, die auf Basis der Hausordnung erlassen wurden:

Richtlinien Ausnahmen von Zutrittsvoraussetzungen

Richtlinien betreffend den Zutritt von Medienvertreterinnen bzw. Medienvertretern zum Nationalratssaal (§ 16 Abs. 6 HO)

Richtlinien betreffend Ton- und Bildaufnahmen im Rahmen von Sitzungen des Nationalrates oder der Bundesversammlung (§ 21 Z 1 HO)

Richtlinien betreffend Ton- und Bildaufnahmen in nicht allgemein zugänglichen Räumen der Parlamentsgebäude (§ 23 Abs. 2 HO)

Benutzungsordnung für die Parlamentsbibliothek

Benutzungsordnung für das Parlamentsarchiv

Text: Benutzungsordnung der Parlamentsbibliothek

Text: Benutzungsordnung für das Parlamentsarchiv

In den Benutzungs­ordnungen für die Parlamentsbibliothek und das Parlamentsarchiv finden sich die Voraussetzungen und Modalitäten für die Benutzung (einschließlich der Entlehnung von Beständen) der Parlamentsbibliothek sowie Informationen über den Zugang zum Archivgut des österreichischen Parlaments. Die Benutzungsordnungen werden auf Grundlage der Hausordnung erlassen.

Die Bundesverfassung ist in Österreich nicht in einem Dokument zusammengefasst. Sie besteht aus mehreren Bundesverfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen in sogenannten einfachen Bundesgesetzen. Hier findet sich eine Auswahl davon:

Europäische Menschenrechtskonvention (Gesetzestext)

Staatsgrundgesetz 1867 (Gesetzestext) und Staatsgrundgesetz 1867 (englische Übersetzung, nicht offiziell)

Staatsvertrag von Wien (Gesetzestext)

Wahlen und demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten wie etwa Volksbegehren sind die Grundlage der Demokratie in Österreich. Daher sind sie sehr genau geregelt.

Für die Nationalratswahlen finden sich wichtige Bestimmungen in der Nationalrats-Wahlordnung (Gesetzestext) und Nationalrats-Wahlordnung (englische Übersetzung, nicht offiziell).

Die Mitglieder des Bundesrates und ihre Ersatzmitglieder werden nicht von den Bürger:innen gewählt. Sie werden von den Landtagen für die Dauer ihrer Gesetzgebungsperiode nach dem Grundsatz der Verhältniswahl entsendet: Art. 35 Bundes-Verfassungsgesetz 

Volksabstimmungsgesetz (Gesetzestext)

Volksbefragungsgesetz (Gesetzestext)

Volksbegehrengesetz 2018 (Gesetzestext)

Die Einnahmen und Ausgaben des Staats und die Verteilung der Finanzmittel zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden schaffen die materielle Grundlage für alles staatliche Handeln. Mehrere Bundesgesetze regeln sie im Detail:

Bundeshaushaltsgesetz 2013 (Gesetzestext) und Bundeshaushaltsgesetz (englische Übersetzung, nicht offiziell)

Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (Gesetzestext)

In einer parlamentarischen Demokratie, sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns von grundlegender Bedeutung. Daher gibt es genaue Regelungen für die Organisation und Finanzierung politischer Parteien und die Ausübung der Abgeordnetentätigkeit.

Bezügegesetz (Gesetzestext) und Bezügegesetz (englische Übersetzung, nicht offiziell)

Bundesbezügegesetz (Gesetzestext) 

Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (Gesetzestext) und Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (englische Übersetzung, nicht offiziell)

Klubfinanzierungsgesetz (Gesetzestext) und Klubfinanzierungsgesetz (englische Übersetzung, nicht offiziell)

Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (Gesetzestext) 

Parteien-Förderungsgesetz (Gesetzestext) 

Parteiengesetz 2012 (Gesetzestext) und Parteiengesetz 2012 (englische Übersetzung, nicht offiziell)

Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Gesetzestext) und Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (englische Übersetzung, nicht offiziell)

Die demokratische Mitwirkung in der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Aufgaben von Nationalrat, Bundesrat und des Europäischen Parlaments. Hier sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür zusammengestellt.

Europäische Gründungsverträge (Übersicht der Vertragstexte)

Europa-Wahlordnung (Gesetzestext)

Das Recht auf Datenschutz ist auch in der parlamentarischen Arbeit zu beachten.

Die allgemeinen Regelungen finden Sie hier:

Datenschutz-Grundverordnung: Gesetzestext

Datenschutzgesetz: Gesetzestext inkl. Grundlage für das Parlamentarische Datenschutzkomitee

Zudem gibt es spezielle Bestimmungen für den Nationalrat und den Bundesrat:

Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates (GOG-NR): Gesetzestext, regelt auch die Datenschutzbeauftragten des Nationalrates und Datenschutzverfahren

Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR): Gesetzestext, regelt auch die Datenschutzbeauftragten des Bundesrates und Datenschutzverfahren

Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz - InfOG): Gesetzestext inkl. Regelungen zum Datenschutz