Aufgaben

Wenn der Nationalrat im Juli seine letzten Plenarsitzungen vor dem Sommer abhält, dann liest man alljährlich von nunmehr anbrechenden "Parlamentsferien" oder einer "parlamentarischen Sommer­pause" von über 80 Tagen (gerechnet bis zur nächsten Plenarsitzung Ende September).

Das ist richtig und auch nicht. Die tagungsfreie Zeit umfasst etwa 60 Tage und endet meist zu Beginn der zweiten Septemberwoche. Diese Zeit ist aber nicht gleichzusetzen mit Urlaub für die im Hohen Haus Tätigen, weder für die Mandatar:innen noch für die Mitarbeiter:innen der Parlamentsverwaltung. 

Ein oder zwei Wochen nach den Juli-Sitzungen des Nationalrats – und damit bereits in dessen ta­gungsfreier Zeit – hält der Bundesrat alljährlich eine (üblicherweise zweitägige) Plenarsitzung ab, in der er jene Gegenstände behandelt, die der Nationalrat im Juli beschlossen hat. Zwei Tage vor der Ple­narsitzung des Bundesrats finden die Sitzungen seiner Ausschüsse statt. Anders als der Nationalrat tagt der Bundesrat übrigens in Permanenz, er kennt also keine tagungsfreie Zeit und kann jederzeit zu Sitzungen einberufen werden.

Die meisten Nationalratsabgeordneten wurden auf Regionallisten oder Landeslisten gewählt und sind daher auf Ebene ihres Wahlkreises Ansprechpartner:innen für Bürger:innen, Unternehmen oder Inter­essengruppen, die ihre Anliegen vorbringen und auf diese Weise oft Handlungsbedarf des Gesetz­gebers in verschiedensten Bereichen aufzeigen. Die Arbeit in den Wahlkreisen kennt selbstverständ­lich keine Sommerpause.

Für einige Ausschüsse mit sehr wichtigen Aufgaben hat der (Verfassungs-)Gesetzgeber von vorn­herein vorgesehen, dass sie auch außerhalb der Tagungen des Nationalrats einberufen werden können. Dies gilt in erster Linie für den Hauptausschuss und den Budgetausschuss sowie deren ständige Unterausschüsse. Außerdem können auch die Ständigen Unterausschüsse des Innen- bzw. des Landes­verteidigungs­aus­schusses und der Immunitätsausschuss im Bedarfsfall jederzeit zusammentreten. Sofern es um die Behandlung von Angelegenheiten eines Untersuchungsausschusses geht, kann auch der Ge­schäftsordnungsausschuss immer einberufen werden. Die Bestimmungen für Unter­suchungs­aus­schüsse selbst sind 2014 von Gesetzes wegen für deren permanente Tagung neu gestaltet worden.

Dem Nationalrat steht es zudem frei, auch andere Ausschüsse durch einen eigenen Beschluss bei Tagungsende, eine sogenannte Permanenterklärung, damit zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Dieser Auftrag kann sich auch nur auf einzelne Verhandlungsgegenstände beziehen.

Soll der Nationalrat in der tagungsfreien Zeit zu einer Plenarsitzung zusammentreten (z. B. um einen dringend notwendigen Gesetzesbeschluss zu fassen oder über eine Dringliche Anfrage, die einge­bracht werden soll, zu diskutieren), so ist die Einberufung einer außerordentlichen Tagung erforder­lich. Sie kann von einem Drittel der Abgeordneten verlangt werden. Auch in diesem Fall ist – auch wenn der Zeitpunkt der Sitzung mitten in die Urlaubssaison fällt – eine weitgehend vollzählige Anwe­senheit der Abgeordneten erforderlich, da sich sonst (insbesondere wenn eine Koalition nur über eine eher knappe Mandatsmehrheit verfügt) bei Abstimmungen Zufallsmehrheiten ergeben könnten.

Seit einigen Jahren können schriftliche Anfragen von Abgeordneten an Mitglieder der Bundes­regie­rung auch in der tagungsfreien Zeit eingebracht werden. Von dieser Möglichkeit machen die Abgeord­neten auch ausgiebig Gebrauch.

Auch diverse Besuche von Parlamentarier:innen- und Beamt:innendelegationen, Konferenzteilnahmen etc. finden in der tagungsfreien Zeit statt.

Untersuchungsausschüsse tagen permanent, sie können also auch im Sommer Sitzungen abhalten. Erfahrungsgemäß machen sie mit ihren Befragungen im August eine Pause, beginnen damit aber bereits wieder Anfang September, also vor Tagungsbeginn.

Anders war die Situation etwa im Jahr 2019 aufgrund der vom Nationalrat beschlossenen vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode. In einem solchen Fall haben Untersuchungsausschüsse ihre Beweisaufnahme mit Kundmachung des entsprechenden Bundesgesetzes (die in diesem Fall am 14. Juni 2019 erfolgte, siehe BGBl. I Nr. 52/2019) zu beenden.

In den beiden Wochen zwischen Tagungsbeginn und den ersten planmäßigen Plenarsitzungen halten auch bereits diverse vorberatende Ausschüsse ihre Sitzungen ab, in denen jene Verhandlungs­ge­gen­stän­de, die im Plenum beschlossen werden sollen, vorberaten und "plenumsreif" gemacht wer­den.

Die Bediensteten der Parlamentsdirektion sind öffentlich Bedienstete und haben die gleichen Ur­laubs­ansprüche wie sonstige Bundesbeamt:innen und Vertragsbedienstete. In manchen Bereichen bietet sich im Sommer die Gelegenheit, Rückstände aufzuarbeiten oder sich Projekten zu widmen, für die während der laufenden Tagung keine Zeit blieb, andere Bereiche wiederum sind in dieser Zeit so­gar besonders gefordert.

Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht in Art. 28 Abs. 1 vor, dass der Nationalrat jedes Jahr vom Bun­despräsidenten zu einer ordentlichen Tagung einzuberufen ist, die "nicht vor dem 15. September be­ginnen und nicht länger als bis zum 15. Juli des folgenden Jahres währen soll". Die Tagung ist jener Zeitraum, in dem der:die Nationalratspräsident:in den Nationalrat zu Sitzungen einberufen kann. Zwischen den ordentlichen Tagungen liegt jeweils die sogenannte tagungsfreie Zeit.

Wird während der tagungsfreien Zeit die Abhaltung einer Sitzung des Nationalrats notwendig bzw. verlangt, dann muss der:die Bundespräsident:in den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung ein­berufen. Ein entsprechendes Verlangen kann von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrats, von der Bundesregierung oder auch vom Bundesrat gestellt werden (Art. 28 Abs. 2 B-VG). Die Sitzung muss in einem solchen Fall binnen zwei Wochen nach Eintreffen des Verlangens beim Bundespräsi­denten bzw. bei der Bundespräsidentin stattfinden.

 Tritt der Nationalrat auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten im Rahmen einer außerordentlichen Tagung zusammen, so erfolgt dies oft zum Zweck der Einbringung und Behandlung eines Dringlichen Antrags oder einer Dringlichen Anfrage.

Aber auch zur Debatte und Beschlussfassung von Vorlagen von hoher Dringlichkeit ist der Natio­nalrat schon mitunter im Sommer einberufen worden – so etwa am 17. Juli 2015 zur Ermächtigung des Finanzministers zu Verhandlungen betreffend die Gewährung von Stabilitätshilfe an Griechenland im Rahmen des sogenannten Eurorettungsschirms (d. h. des Europäischen Stabilitätsmechanismus) – oder auch zu Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung aus aktuellem Anlass (z. B. am 1. September 2015 zu einer Gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekan­zlers zur Asylsituation oder am 19. August 2002 zu einer Erklärung des Bundeskanzlers betreffend "Hochwassersituation in Österreich").

Wenn der/die Bundespräsident:in in der tagungsfreien Zeit eine neue Bundesregierung ernennt, muss der Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Die neue Bundesregierung soll umgehend dem Nationalrat vorgestellt werden. Zweck dieser Bestimmung ist, dass der Nationalrat die Gelegenheit haben soll, der neuen Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Denn vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin wird erwartet, dass er/sie nur eine Bundesregierung ernennt, die auch das Vertrauen des Nationalrats hat. In einem solchen Fall muss der Nationalrat binnen einer Woche zusammentre­ten (Art. 70 Abs. 3 B-VG).

Wird bzw. Werden nur ein einzelnes Mitglied bzw. einzelne Mitglieder der Bundesregierung neu bestellt, sieht die Bundesverfassung die zwingende Einberufung einer außerordentlichen Tagung nicht vor, in der Praxis erfolgt sie aber auch in einem solchen Fall, so wie beispielsweise am 2. September 2014, als – nach der Wahl von Doris Bures zur neuen Nationalratspräsidentin – eine Erklärung des Bundes­kanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der Ernennung neuer Mitglieder der Bundesregierung er­folgte.

Zwingend von der Verfassung vorgesehen wäre die Einberufung einer außerordentlichen Tagung auch dann, wenn der/die Bundespräsident:in (auf Vorschlag der Bundesregierung, die hiezu wiederum das Einverständnis mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses herstellen muss) eine sogenannte Notverordnung erlassen hat (siehe Art. 18 Abs. 3 B-VG). Dabei handelt es sich um eine Verordnung, mit der zu einem Zeitpunkt, zu dem der Nationalrat nicht versammelt ist, Maßnahmen er­lassen werden können, für die es ansonsten ein Bundesgesetz brauchen würde. Damit soll ein offen­kundiger, nicht wiedergutzumachender Schaden für die Allgemeinheit abgewehrt werden.

Eine solche Notverordnung muss daher nach ihrer Erlassung unverzüglich dem Nationalrat vorgelegt werden (damit dieser entweder ein Bundesgesetz mit entsprechendem Inhalt beschließt oder aber von der Bundesregierung verlangt, dass die Notverordnung sofort außer Kraft gesetzt wird). Falls der Nationalrat zu diesem Zeitpunkt aber keine Tagung hat, ist er vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin innerhalb von acht Tagen einzuberufen.

Nein, denn im Gegensatz zum Nationalrat kennt der Bundesrat keine Tagungen und damit auch keine tagungsfreie Zeit, sondern er tagt in Permanenz. Damit kann er auch jederzeit zu Sitzungen einberu­fen werden. Die letzte Sitzung des Bundesrats im Sommer fand in den vergangenen Jahren z. B. meist um den 20. Juli (ca. zwei Wochen nach den letzten Nationalratssitzungen vor dessen Sommerpau­se) – und damit nach Beginn der tagungsfreien Zeit des Nationalrats – statt. Auch zu einer Sondersit­zung könnte der Bundesrat bei Vorliegen eines entsprechenden Verlangens (das von einem Viertel seiner Mitglieder oder auch von der Bundesregierung gestellt werden kann) jederzeit einberufen wer­den.

Ergänzend sei angemerkt, dass der Bundesrat auch keine Gesetzgebungsperioden kennt, da zu kei­nem Zeitpunkt die Gesamtheit seiner Mitglieder neu gewählt wird, sondern für den Bundesrat der Grundsatz der Partialerneuerung gilt. Das heißt, dass immer nach Landtagswahlen – die in den ein­zelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden – die Bundesrät:innen des jeweiligen Bundeslandes neu gewählt werden.