Enqueten

Was ist der Unterschied zwischen einer Enquete, einer Enquete-Kommission und dem Enqueterecht?

• Parlamentarische Enqueten

  Parlamentarische Enqueten dienen der Anhörung (und Einholung schriftlicher Äußerungen) von Sachverständigen, Expert:innen und anderen Personen über Themen, die auf Bundesebene, also für ganz Österreich, geregelt werden können. Sie dauern einen halben oder ganzen Tag.

  Die Abhaltung einer Enquete wird vom Hauptausschuss beschlossen. Dafür braucht es einen Antrag von fünf Abgeordneten zum Nationalrat, der das Thema, den Kreis der Teilnehmer:innen und das Datum zu enthalten hat. Den Vorsitz führt der bzw. die Präsident:in des Nationalrats. Er bzw. sie kann jedoch dem Hauptausschuss auch vorschlagen, eine:n andere:n Abgeordnete:n für diese Aufgabe vorzusehen. Enqueten sind, sofern der Hauptausschuss bei ihrer Einsetzung nichts anderes beschließt, für Medienvertreter:innen zugänglich. Über jede Enquete wird, sofern die Abgeordneten, die an ihr mitwirken, nichts anderes beschließen, ein Stenogra­phisches Protokoll verfasst und veröffentlicht.

  Eine parlamentarische Enquete fasst keine inhaltlichen Beschlüsse. Das Stenographische Protokoll über die Enquete kann aber dann zur Grundlage von Beratungen in einem Fachausschuss des Nationalrats werden, und es können Gesetzesvorschläge dazu eingebracht werden.

• Enquete-Kommissionen

  Enquete-Kommissionen werden zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangrei­che und bedeutsame Angelegenheiten eingesetzt. Auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission wird vom Hauptausschuss beschlossen. Der diesbezügliche Antrag muss den Auftrag an die Kommission sowie deren Zusammensetzung enthalten. Für das Verfahren finden die Bestimmungen über das Aus­schussverfahren sinngemäß Anwendung. Das heißt, dass eine Enquete-Kommission grundsätzlich nicht öffentlich tagt, sie kann aber beschließen, Teile ihrer Sitzungen öffentlich abzuhalten. Eine En­quete-Kommission tagt in der Regel über einen längeren Zeitraum. Auch an ihren Beratungen neh­men Sachverständige und Expert:innen teil. Es können aber, wie etwa bei der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie 2014/15, auch Bürger:innen zur Mitwirkung und zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen werden.

  Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat abzuschließen. Es dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei Enquete-Kommissio­nen gleichzeitig eingesetzt sein.

  Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen seit der XX. Gesetzgebungsperiode

• Enqueterecht

  Nicht zu verwechseln sind Enqueten bzw. Enquete-Kommissionen mit dem sogenannten Enquete­recht. Darunter versteht man das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Im Gegensatz zu manchen anderen Kontrollrechten, wie dem Interpellations- oder Fragerecht, über die auch der Bundesrat verfügt, ist das Enqueterecht dem Nationalrat vorbehalten.