Aufgaben

Der Nationalrat übt gemäß Bundes-Verfassungsgesetz gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Dem Bundesrat sind daher alle Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats zu übermitteln. Er hat dann zu beurteilen, ob der jeweilige Gesetzesbeschluss seinem Mitwirkungsrecht unterliegt. Wie der Weg eines Bundesgesetzes im Detail verläuft, erfahren Sie unter Gesetzgebung.

Außerdem kann der Bundesrat selbst bzw. ein Drittel seiner Mitglieder Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, die in der Folge den gesamten Prozess der Bundesgesetzgebung durchlaufen.

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Fachdossier: Wie wirkt der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren mit?

Das Einspruchsrecht des Bundesrats gegen Beschlüsse des Nationalrats ist ein sogenanntes suspensives, also aufschiebendes Veto. Der Nationalrat kann einen Einspruch des Bundesrats durch Wiederholung des Beschlusses überwinden (Beharrungsbeschluss).

In einigen Fällen hat der Bundesrat jedoch ein absolutes Vetorecht: Das bedeutet, dass ohne seine ausdrückliche Zustimmung kein Gesetz bzw. kein Staatsvertrag zustande kommen kann:

• Verfassungsgesetze oder -bestimmungen, durch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden
• Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrats selbst betreffen
• Staatsverträge, die die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regeln
• Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden

Bestimmte Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats, vor allem solche, die die Bundesfinanzen betreffen, unterliegen nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrats. Sie werden der Länderkammer lediglich zur Kenntnis gebracht.

Ein wichtiges Instrument der politischen Kontrolle des Bundesrats ist zum einen das Interpellationsrecht. Dieses umfasst die Möglichkeiten zu schriftlichen und mündlichen Anfragen an die Bundesregierung und deren Mitglieder, zur Besprechung von Anfragebeantwortungen, zu Fragestunden sowie Aktuellen Stunden. Weiters ermöglicht das Resolutionsrecht die Fassung von Entschließungen, mit denen Anliegen an die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder gerichtet werden. In Bundesratsausschüssen können Auskunftspersonen angehört werden. Für die intensivere Beschäftigung mit einem bestimmten Thema können parlamentarische Enqueten abgehalten werden. Das Zitationsrecht ermöglicht es dem Bundesrat, die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Plenum oder in Ausschüssen zu verlangen. Laut dem Petitionsrecht müssen Petitionen, die von Bundesrät:innen überreicht werden, in der Regel behandelt werden. 

Ein wichtiges Instrument der rechtlichen Kontrolle ist die Möglichkeit zur Anfechtung von Gesetzen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) durch ein Drittel der Bundesratsmitglieder.

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Die Geschäftsordnung des Bundesrates steckt den Rahmen für seine praktische Arbeit, die "Spielregeln", ab. Auch welche Arten von Verhandlungsgegenständen es überhaupt gibt, ist genau aufgelistet. Mit nur wenigen Ausnahmen handelt es sich auch bei den Verhandlungsgegenständen um schriftliche Dokumente, die in der Regel an die Mitglieder des Bundesrats elektronisch verteilt und – als Beilagen zu den Stenographischen Protokollen – veröffentlicht werden.

Mit Ausnahme von Petitionen gelten sämtliche Verhandlungsgegenstände als Bestandteile der Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Bundesrats. Das bedeutet, dass sie sachliche Immunität genießen, also von jeder, insbesondere strafrechtlicher, Verantwortung frei bleiben.

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