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Viele Bürger:innen wenden sich mit ihren Fragen an das Parlament. Fragen, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen, stellt das Parlament hier für Sie zusammen.
Das Amtsgeheimnis ist in Artikel 20 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geregelt. Dort wird der Begriff "Amtsverschwiegenheit" verwendet. Das bedeutet, dass Informationen aus Verwaltungstätigkeiten grundsätzlich nicht weitergegeben werden dürfen. Es geht dabei nicht um die generelle Geheimhaltung von Verwaltungswissen, sondern um den Schutz öffentlicher und privater Interessen.
Allerdings besteht seit 1. Jänner 2023 insb. für Verwaltungsorgane die Verpflichtung, extern in Auftrag gegebene Studien, Gutachten und Umfragen samt deren Kosten zu veröffentlichen. Dies gilt jedoch nur solange und soweit keine Geheimhaltungsgründe vorliegen (Art. 20 Abs. 5 und Abs. 3 B-VG). Veröffentlichungen im Bereich der Parlamentsverwaltung finden Sie hier: Veröffentlichungen gemäß B-VG | Parlament Österreich.
Die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit ist seit 1925 in Artikel 20 B-VG verankert (BGBl. 268/1925). In seiner ursprünglichen Fassung aus 1920 enthielt das B-VG noch keine solche Bestimmung.
Zur Zeit der Monarchie gab es bereits diesbezügliche Vorschriften in diversen Hofdekreten. Eine erste gesetzliche Festlegung der Verschwiegenheitspflicht (für den Bereich der Gerichtsbarkeit) findet sich Mitte des 19. Jahrhunderts. Eine für Staatsbeamte geltende Verschwiegenheitspflicht wurde 1914 in der Dienstpragmatik festgelegt (Gesetz vom 25. Jänner 1914 betreffend das Dienstverhältnis der Staatsbeamten und der Staatsdienerschaft).
Die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit tritt im Wesentlichen mit 1. September 2025 in Kraft.
Es gab bereits seit 2013 intensive Diskussionen zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit, zur Schaffung eines Grundrechts auf Informationszugang sowie zur Erlassung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Im Dezember 2014 lag eine Regierungsvorlage (RV 395 d.B. XXV. GP) vor. Die Ausschussberatungen im Nationalrat dazu wurden jedoch nie abgeschlossen. Daneben gab es diverse Initiativanträge der Opposition.
Im Jahr 2021 gab es neuerlich einen Entwurf (95/ME XXVII. GP). Er wurde schließlich im Oktober 2023 als Regierungsvorlage an den Nationalrat übermittelt (RV 2238 d.B. XXVII. GP). Die Beschlussfassung im Nationalrat erfolgte am 31. Jänner 2024, die Zustimmung des Bundesrats am 15. Februar 2024. Enthalten sind unter anderem die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und der Auskunftspflicht, die Schaffung einer proaktiven Veröffentlichungspflicht und eines (Grund-)Rechts auf Zugang zu Informationen sowie die Erlassung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Damit alle für die Umsetzung notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können, treten die Bestimmungen im Wesentlichen mit 1. September 2025 in Kraft (BGBl. I Nr. 5/2024).
Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gilt für Verwaltungsorgane, also für Personen, die in der Verwaltung tätig sind oder tätig waren — also sowohl im aktiven Dienststand als auch etwa im Ruhestand. Das kann eine Tätigkeit in der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung sein. Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit sind grundsätzlich nicht erfasst, sehr wohl aber die Bereiche der Parlaments- und Justizverwaltung.
Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gilt auch für nichtgemeindliche Selbstverwaltungskörperschaften (z. B. Kammern der beruflichen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung, Agrargemeinschaften, Jagdverbände).
Die Amtsverschwiegenheit schützt Informationen, die Verwaltungsorganen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, die geheim sind und deren Geheimhaltung aus bestimmten Gründen notwendig ist. Das sind etwa Äußerungen, Beobachtungen, Schriftstücke, Akten und Absichten, die nicht allgemein, sondern nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind. Ob sie geheim zu halten sind, hängt vom Vorliegen eines Geheimhaltungsgrundes ab.
Artikel 20 Abs. 3 B-VG nennt folgende Geheimhaltungsgründe:
Eine Information unterliegt der Geheimhaltung, wenn einer dieser Gründe vorliegt und eine Geheimhaltung notwendig ist. Bevor eine Information herausgegeben werden kann, muss daher immer im Einzelfall geprüft werden, ob eine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.
Artikel 20 Abs. 4 B-VG sieht als Gegenstück zur Amtsverschwiegenheit eine Auskunftspflicht für Verwaltungsorgane (und Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts) vor. Diese müssen über Angelegenheiten ihres Bereiches Auskünfte erteilen, soweit der Auskunftserteilung keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht (z. B. Amtsverschwiegenheit oder Datenschutz) entgegensteht.
Nähere Regelungen gibt es im bundesweit geltenden Auskunftspflichtgesetz für Verwaltungsorgane des Bundes, im Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz und in Auskunftspflichtgesetzen für Verwaltungsorgane der Länder und Gemeinden.
Jede:r kann beim zuständigen Verwaltungsorgan einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen. Dieser sollte innerhalb von acht Wochen bearbeitet werden. Wird eine Auskunft nicht erteilt, kann ein Bescheid beantragt werden. Dieser kann beim zuständigen Verwaltungsgericht (beziehungsweise in weiterer Folge allenfalls beim Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof) angefochten werden.
Nein, öffentlich Bedienstete können sich bei einer Befragung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht auf die Amtsverschwiegenheit berufen. Das wird in § 35 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) ausdrücklich geregelt. Hält es die Dienstbehörde aber für nötig, dass die Befragung in vertraulicher oder geheimer Sitzung stattfinden soll, muss sie das dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitteilen.
Ein (Verwaltungs-)Organ kann sich nicht auf die Amtsverschwiegenheit berufen, wenn es von der Volksanwaltschaft geprüft wird. Gemäß Artikel 148b B-VG besteht gegenüber der Volksanwaltschaft nämlich keine Amtsverschwiegenheit. Die Volksanwaltschaft unterliegt selbst denselben Verschwiegenheitspflichten wie das Organ, das sie prüft. In Berichten an den Nationalrat ist sie allerdings nur insoweit zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet, als es im Interesse der Parteien oder der nationalen Sicherheit notwendig ist.
Nach herrschender Ansicht grundsätzlich ja. Dienstrechtliche Vorschriften sehen aber Abschwächungen vor, um eine Zusammenarbeit und den Dienstbetrieb in der Verwaltung zu ermöglichen.
Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig, durch aktives Tun oder auch durch Unterlassen verletzt werden — also etwa durch bewusstes Weitererzählen, aber auch durch Liegenlassen von Dokumenten, sodass diese von nicht berechtigten Personen gesehen werden können.
Konkrete Sanktionen sind im Strafrecht verankert (z. B. § 310 StGB Verletzung des Amtsgeheimnisses oder § 252 StGB Verrat von Staatsgeheimnissen).
Oberste Verwaltungsorgane, also etwa die Mitglieder der Bundesregierung, können gemäß Artikel 142 B-VG beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeklagt werden. Öffentlich Bedienstete haben insbesondere disziplinarrechtliche Sanktionen zu befürchten. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Amtshaftungsansprüche gegeben sein.
Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht der Verwaltung (Artikel 20 Abs. 3 bis 5 B-VG) werden mit 1. September 2025 aufgehoben.
Häufige Fragen zum Amtsgeheimnis
An die Stelle der Bestimmungen tritt eine verfassungsrechtliche Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und ein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen und bestimmten unternehmerischen Informationen. Es gibt Ausnahmen zur Wahrung bestimmter öffentlicher und überwiegender privater Interessen (z. B. aufgrund des Datenschutzes).
Die verfassungsrechtliche Regelung wird insbesondere in einem neuen Artikel 22a B-VG getroffen. Für den Nationalrat und den Bundesrat wird eine proaktive Veröffentlichungspflicht aber z. B. in Artikel 30 Abs. 7 B-VG festgelegt (nicht jedoch für die Landtage). Die näheren Details regelt das ebenfalls neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Außerdem sind etwa in der Geschäftsordnung des Nationalrates und der Geschäftsordnung des Bundesrates weitere Regelungen zu treffen.
Bestimmte informationspflichtige Organe müssen Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus, also ohne dass ein Antrag gestellt wird, veröffentlichen und bereithalten — soweit und solange sie nicht der Geheimhaltung unterliegen. Die Informationen sind ab Inkrafttreten der Änderung des B-VG und des neuen Informationsfreiheitsgesetzes und dann jeweils so rasch wie möglich in einer allgemein zugänglichen Art und Weise (im Internet) zu veröffentlichen.
Verwaltungsorgane des Bundes und der Länder haben die Informationen in einem Informationsregister im Internet zu veröffentlichen und dieses regelmäßig zu aktualisieren.
Diese Pflicht betrifft Organe, die mit der Besorgung von Geschäften der Bundes- und Landesverwaltung betraut sind, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, den Verwaltungsgerichtshof, den Verfassungsgerichtshof, die:den Bundespräsident:in, den Nationalrat und den Bundesrat, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft.
Ausgenommen sind Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner:innen (sie können Informationen freiwillig veröffentlichen). Begründet wird dies damit, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinden nicht überfordert werden sollte. Eine Pflicht zur Informationserteilung auf Anfrage gilt allerdings auch für diese Gemeinden.
Zuständig für die Veröffentlichung ist jenes Organ, das die Information erstellt oder in Auftrag gegeben hat (Ursprungs- bzw. Herkunftsprinzip).
Eine Information von allgemeinem Interesse liegt vor, wenn sie für die Allgemeinheit beziehungsweise für einen hinreichend großen Personenkreis bedeutsam ist. Dazu zählen beispielsweise Tätigkeitsberichte, Geschäftseinteilungen und amtliche Statistiken, aber auch Studien, Gutachten und Umfragen. Verträge über einem Wert von 100.000 € sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.
Verwaltungsorgane müssen Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales, allgemein zugängliches Informationsregister veröffentlichen. Das Informationsregister soll gebührenfrei über die Informationsplattform Open Data Österreich (www.data.gv.at) abrufbar sein.
Andere informationspflichtige Stellen (z. B. Gerichte) haben die Informationen im Internet, also etwa auf ihren eigenen Webseiten, zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichungen des Nationalrates und des Bundesrates sind noch gesonderte Regelungen in den Geschäftsordnungen zu treffen. Der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft haben die Informationen in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen.
Wenn bereits ein spezielles, gesetzlich eingerichtetes, allgemein zugängliches elektronisches Register besteht, können Veröffentlichungen weiterhin darüber vorgenommen werden (z. B. Rechtsinformationssystem des Bundes – RIS, Firmenbuch und Grundbuch).
Neben der Verpflichtung zur proaktiven Informationsveröffentlichung wurde auch ein (Grund-)Recht auf Zugang zu Informationen geschaffen. Bei der informationspflichtigen Stelle kann ein formloser Antrag (schriftlich, mündlich oder telefonisch) hinsichtlich des Zugangs zu konkreten Informationen gestellt werden. Die gewünschte Information ist innerhalb von vier Wochen (aus besonderen Gründen innerhalb von 8 Wochen) zu erteilen, sofern sie nicht der Geheimhaltung unterliegt. Liegt ein Geheimhaltungsgrund vor, ist die Nichterteilung der Information mitzuteilen.
Informationen sind aus folgenden Gründen nicht (weder proaktiv noch auf Antrag) zu veröffentlichen:
Die Geheimhaltung muss notwendig sein und es darf gesetzlich nichts anderes bestimmt sein. Die informationspflichtige Stelle muss immer eine Abwägung zwischen den Interessen an der Erteilung der Information und jenen an deren Geheimhaltung vornehmen.
Wenn der Zugang zur Information verweigert, also die gewünschte Information nicht erteilt wird, dann muss – auf schriftlichen Antrag – innerhalb von zwei Monaten ein Bescheid ausgestellt werden. Gegen diesen Bescheid kann Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Dieses hat ebenfalls binnen zwei Monaten zu entscheiden.
Wenn ein Antrag auf Informationserteilung offenbar missbräuchlich erfolgt oder wenn die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit des Organs wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde, ist die begehrte Information nicht zu erteilen.
Wenn Unternehmen Aufgaben der Verwaltung besorgen, unterliegen sie ohnedies der Informationspflicht. Informationspflichtig sollen aber auch Stiftungen, Fonds, Anstalten und bestimmte Unternehmungen sein, die keine Verwaltungsaufgaben haben, aber der Kontrolle des Rechnungshofs oder eines Landesrechnungshofs unterliegen, weil Bund, Länder oder Gemeinden mit mindestens 50 % an ihnen beteiligt sind oder sie tatsächlich beherrschen. Das gilt auch für die Tochter- und Enkelunternehmungen. Ausgenommen sind börsennotierte Gesellschaften sowie Unternehmen, die unter dem beherrschenden Einfluss einer börsennotierten Gesellschaft stehen.
Für Unternehmen, die keine Verwaltungsaufgaben haben, gilt keine Verpflichtung zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen. Sie müssen aber auf schriftlichen Antrag konkret begehrte Informationen erteilen, wobei die Geheimhaltungsgründe sinngemäß auch für Unternehmen gelten. Außerdem sind sie auch dann nicht informationspflichtig, wenn die Informationserteilung ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden würde.
Das Verfahren zur Informationserteilung ist an die Gegebenheiten von Unternehmen angepasst, da diese etwa keine Bescheide erlassen können. Wird eine begehrte Information nicht erteilt, kann ein Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden.
Unabhängige Gutachter:innen bestätigten nach einem Audit, dass die Qualität des Umweltschutzsystems des österreichischen Parlaments EMAS-Kriterien entspricht.
EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein freiwilliges Umweltmanagementsystem der Europäischen Union, in dessen Fokus die kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung steht. Es kann von Unternehmen ebenso wie von Organisationen und öffentlichen Einrichtungen implementiert werden. Bisher hat unter den Parlamenten nur das Europäische Parlament diesen Schritt vollzogen. Als erstes nationales Parlament nimmt das österreichische Parlament daher hier eine Vorreiterrolle ein.
Durch EMAS wurden in der Parlamentsdirektion bereits mehrere Maßnahmen erfolgreich umgesetzt – beispielsweise die Gebäudesanierungen nach "klimaaktiv GOLD" oder ein umweltfreundliches Gastronomieangebot. In ihrer Beschaffungsrichtlinie bekennt sich die Parlamentsdirektion zu einer nachhaltigen Beschaffung, und in den Dienstreiserichtlinien wird die Verwendung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln verlangt. Das Angebot an Fahrradabstellflächen wurde ausgeweitet und das Jobticket eingeführt. Weitere Schwerpunkte (z.B. effektivere Abfalltrennung) sind geplant, und weitere Verbesserungspotenziale sollen umgesetzt werden. Die primäre Energieversorgung des Parlaments für die Heizung erfolgt übrigens über die Fernwärme und für die Kühlung über die Fernkälte. Die Klimatisierung des Gebäudes erfolgt über diverse Lüftungsanlagen.
Die Parlamentsdirektion trägt damit zum Ziel einer klimaneutralen Verwaltung bis 2040 bei und ist bestrebt, mit ihren Aktivitäten auch einen Beitrag zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) zu leisten.
Für die Umsetzung des EMAS ist 2019 ein abteilungs- und dienstübergreifendes Umweltteam gegründet worden. Die Übergabe der EMAS-Urkunde an die Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion erfolgte durch Bundesministerin Gewessler.
Von der Erstzertifizierung sind das Parlamentsgebäude sowie das Palais Epstein umfasst. Es ist geplant, die anderen Gebäude der Parlamentsdirektion schrittweise einzubeziehen.
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Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen, der am 3. Dezember begangen wird, wurde dem Parlament – als erster öffentlicher Einrichtung – das Barrierefreiheitszertifikat "Fair für alle" überreicht. Im Besonderen ausgezeichnet wurden dabei das Besucher:innenzentrum und die Bibliothek. Bei einer Re-Zertifizierung in drei Jahren soll dann das ganze Haus zertifiziert werden.
Die "Fair für alle"-Zertifizierung ist eine nationale Zertifizierung zur Steigerung der Barrierefreiheit in Organisationen, Unternehmen, Bezirken, Gemeinden und Tourismusregionen. Besonderes Engagement beim Abbau von Barrieren und Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen soll damit vor den Vorhang geholt werden.
Geprüft werden zahlreiche Kriterien. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Organisation, den Prozessen und dem Verständnis für Barrierefreiheit im täglichen Betrieb (z.B. Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Mitarbeiter:innen und Führungskräfte, barrierefreie interne und externe (Web-)Kommunikation). Geachtet wurde aber auch auf bauliche Barrierefreiheit, die ja eine der wesentlichen Zielsetzungen im Zuge der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes war.
Die "Fair für alle"-Zertifizierung wird vom Sozialministerium gefördert. Der Zertifizierungsrat besteht aus zehn Behindertenorganisationen. Die Überreichung der Zertifizierung an Nationalratspräsident Sobotka erfolgte durch den Präsidenten des Bundesverbands für Menschen mit Behinderungen (ÖZIV) Rudolf Kravanja.
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Vor allem aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter:innen, die Informationen im beruflichen Kontext ihrer Tätigkeit in der Parlamentsdirektion erlangt haben, können hier einen Hinweis abgeben.
Das sind insbesondere:
Ja, anonyme Hinweise sind möglich. In diesem Fall ist darauf zu achten, dass keine Daten eingegeben werden, die Rückschlüsse auf die Person zulassen. Es sollte auch kein von dem/der Arbeitgeber:in zur Verfügung gestellter PC/Laptop verwendet werden.
Hinweise müssen die Parlamentsdirektion betreffen. Der sachliche Geltungsbereich des HinweisgeberInnenschutzgesetzes umfasst beispielsweise Verstöße – also Verletzungen von Vorschriften – in folgenden Bereichen:
Nicht im sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes liegen beispielsweise Hinweise auf Betrug oder Untreue. Auch Hinweise auf Dienstpflichtverletzungen wie etwa Mobbing oder Diskriminierung deckt das Gesetz nicht ab.
Das Gesetz schützt eine:n Hinweisgeber:in vor allem vor Vergeltungsmaßnahmen wie etwa Suspendierung, Kündigung, Nichtverlängerung, Herabstufung oder Aufgabenverlagerung. Dieser Schutz ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen sichergestellt: Insbesondere muss der/die Hinweisgeber:in vertretbar annehmen, dass der gemeldete Missstand (Verstoß) wahr ist und in den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes fällt.
Bestenfalls wendet sich ein:e Hinweisgeber:in zuerst an die in der Parlamentsdirektion eingerichtete interne Stelle. Der Hinweis kann über das Tool auf dieser Website abgegeben werden.
Hinweise können jedoch auch bei der externen Stelle abgegeben werden, die beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingerichtet wurde. Sie ist vor allem dann von Relevanz,
Hinweise können bei der internen Stelle der Parlamentsdirektion ausschließlich in digitaler (schriftlicher) Form über das auf dieser Website eingerichtete Tool abgegeben werden. Über dieses Tool kann ein:e Hinweisgeber:in den abgegebenen Hinweis ergänzen oder berichtigen. Die interne Stelle der Parlamentsdirektion kann auch Rückfragen an den/die Hinweisgeber:in stellen. Das Tool garantiert, sofern gewünscht, eine anonyme Kommunikation zwischen dem/der Hinweisgeber:in und der internen Stelle der Parlamentsdirektion.
Die interne Stelle der Parlamentsdirektion bestätigt den Eingang eines Hinweises innerhalb von sieben Kalendertagen über das Tool. Der/Die Hinweisgeber:in kann sich aber ausdrücklich gegen den Erhalt einer solchen Eingangsbestätigung aussprechen.
Spätestens drei Monate nach Entgegennahme des Hinweises informiert die interne Stelle der Parlamentsdirektion den/die Hinweisgeber:in über die bisher gesetzten Schritte, allfällige künftige Maßnahmen oder ob und warum der Hinweis nicht weiterverfolgt wird.
Wie auch in anderen Ländern und auf Ebene der Europäischen Union gilt in Österreich eine ausformulierte Sicherheitsstrategie als das zentrale sicherheitspolitische Grundlagendokument. Die zuletzt gültige Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) wurde vom Nationalrat in Form einer Entschließung (313/E, XXIV. GP) beschlossen und stammt aus dem Jahr 2013. Sie trat an die Stelle der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2001, die wiederum die aus 1975 stammende frühere Doktrin ersetzte. Im April 2023 hat der Nationalrat einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherheitsstrategie 2013 zu überarbeiten (318/E XXVII. GP). Dies ist nunmehr erfolgt, und die Österreichische Sicherheitsstrategie 2024 wurde Ende August als Bericht der Bundesregierung III-1214 d.B. im Nationalrat eingebracht und in der Sitzung vom 18.9.2024 dem Landesverteidigungsausschuss zugewiesen.
"Sicherheitspolitik ist ein Querschnittsthema, das beinahe alle Lebens- und Politikbereiche betrifft und somit eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt. Vor diesem Hintergrund soll die österreichische Sicherheitspolitik umfassend, integriert und präventiv angelegt werden, um aktiv zu gestalten und solidarisch mitwirken zu können. (...)
Die österreichische Sicherheitspolitik umfasst alle Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene
So der Bericht der Bundesregierung betreffend Österreichische Sicherheitsstrategie 2024.
Von grundlegender Bedeutung im Zusammenhang mit Sicherheitsaufgaben ist der Verfassungsgrundsatz des Gewaltmonopols des Staates: Ausschließlich der Staat bzw. seine jeweils kompetenten Organe sind befugt, Gesetze zu erlassen (Parlament) bzw. diese zu vollziehen und bei Verstößen – erforderlichenfalls mit staatlichen Zwangsmitteln – auch durchzusetzen (Verwaltung und Justiz).
Im Artikel 9a Abs. 1 B-VG ist die umfassende Landesverteidigung als Staatsziel festgelegt. In den Kompetenzartikeln werden die Kompetenz für militärische Angelegenheiten (Art. 10 Abs. 1 Z 15) ebenso wie die Kompetenz für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei) (Art. 10 Abs. 1 Z 7) in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund zugewiesen. Ihre Besorgung erfolgt gemäß Art. 102 Abs. 2 in unmittelbarer Bundesverwaltung.
Grundlegende Bestimmungen über die Sicherheitsbehörden des Bundes sowie über das Bundesheer finden sich in den Artikeln 78a bis 81 BV-G . Beispiele für Vorschriften auf einfachgesetzlicher Ebene sind das Sicherheitspolizeigesetz und das Wehrgesetz.
Verpflichtungen Österreichs im Bereich Sicherheitspolitik ergeben sich außerdem sowohl aus dem Staatsvertrag von Wien (z. B. Verbot von Spezialwaffen) als auch aus dem Neutralitätsgesetz (siehe dazu auch das Fachdossier zur österreichischen Neutralität).
Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist im Artikel 23j des Bundes-Verfassungsgesetzes geregelt.
Im Jahr 2001 wurde aufgrund eines Bundesgesetzes (BGBl. I Nr. 122/2001) der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet. Damit wurden der Rat für Auswärtige Angelegenheiten und der Landesverteidigungsrat zu einem einzigen Beratungsgremium zusammengelegt. Die dadurch zu erzielende Straffung und Effizienzsteigerung erschien insbesondere auch angesichts der Attentate in New York und Washington und im Hinblick auf die daran anschließenden Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wünschenswert.
Der Nationale Sicherheitsrat dient der Beratung der Bundesregierung und der einzelnen Bundesminister:innen in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Nationale Sicherheitsrat hat derzeit 24 Mitglieder: Bundeskanzler:in (als Vorsitzende:r), Vizekanzler:in, Bundesminister:in für europäische und internationale Angelegenheiten, Bundesminister:in für Landesverteidigung, Bundesminister:in für Inneres, Bundesminister:in für Justiz und Vertreter:innen der im (Hauptausschuss des) Nationalrat(s) vertretenen Parteien. Zusätzlich gehören ihm neun Mitglieder mit beratender Stimme an. Obwohl der Sicherheitsrat also kein parlamentarisches Gremium ist, nehmen die Vertreter:innen der Parlamentsparteien eine wichtige Rolle im Sicherheitsrat ein.
Die Beschlüsse des Sicherheitsrats sind im Internet abrufbar. (vgl. www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/sicherheitspolitik/nationaler-sicherheitsrat.html)
Die Tätigkeit der Bundesregierung unterliegt jedenfalls der parlamentarischen Kontrolle. Dies gilt auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Dabei kommen auch die Instrumente der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle zur Anwendung, also die verschiedenen Formen des Fragerechts, das Resolutionsrecht (Entschließungen), die Entgegennahme von Berichten und das Enqueterecht (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen). In der derzeit laufenden XXVII. GP wurden z. B. bis Ende 2023 17 Entschließungen im Nationalrat und zwei Entschließungen im Bundesrat verabschiedet, die dem Bereich Sicherheitswesen zuzuordnen sind. Themengebiete waren u.a.:
Diese Entschließungen waren immer auch eine Reaktion entweder auf aktuelle Ereignisse, auf negative Zustände bzw. Entwicklungen oder sich abzeichnende Bedrohungen.
Abgeordnete bringen immer wieder Anfragen unter dem Schlagwort Sicherheitswesen ein.
Auch in Plenardebatten des Nationalrats und des Bundesrats ist Sicherheit oft ein Thema, sowohl von den Oppositions- als auch von den Regierungsparteien, etwa in Aktuellen Stunden, in Dringlichen Anfragen oder in Regierungserklärungen. So fand etwa noch am 20. Jänner 2022 auf Verlangen der NEOS eine Aktuelle Stunde zum Thema "Russland-Ukraine: Ein starkes Österreich muss die EU aktiv unterstützen, den Frieden in Europa zu erhalten" statt, am 11. Dezember 2019 auf Verlangen der SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Stopp der Gewalt an Frauen!" oder am 22. September 2021 auf Verlangen der FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug!" Eine Aktuelle Stunde im Bundesrat am 30.3.2021 thematisierte "Das österreichische Bundesheer in der Corona-Pandemie". Die Krise zwischen Russland und der Ukraine war Thema von Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowohl am 24. Februar als auch am 8. März 2022. Auch im Bundesrat erfolgte am 9. März eine Erklärung des Vizekanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung zur aktuellen Lage in der Krise zwischen Russland und der Ukraine.
Auch von den bisher insgesamt 29 eingesetzten Untersuchungsausschüssen in der Zweiten Republik beschäftigten sich einige mit Themen aus dem Bereich der Sicherheitsressorts, wie etwa die Untersuchungsausschüsse betreffend Überprüfung österreichischer Waffenexporte ins Ausland“ (1977), betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen (Eurofighter) (2006-2007) oder betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (2018-2019).
Im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sind folgende Ausschüsse des Nationalrats besonders wichtig:
Neben all diesen Möglichkeiten gibt es auch eine Reihe von Berichten, die die Mitglieder der Bundesregierung dem Nationalrat und dem Bundesrat aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen oder aufgrund einer Entschließung in regelmäßigen Abständen vorlegen (müssen). Solche Berichte langen z. B. zu den folgenden Themen ein:
Die Berichte werden in den Bundesministerien erarbeitet und dann in den zuständigen Ausschüssen sowohl des Nationalrats als auch des Bundesrats – im Bundesrat auch im Plenum – behandelt. Sie sind öffentlich zugänglich und auch über die Website des Parlaments im Volltext abrufbar.
Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind zwei Organe des Nationalrats, die befugt sind, bestimmte Bereiche zu kontrollieren. Sie legen über ihre Tätigkeit Berichte vor: der Rechnungshof an den Nationalrat, die Volksanwaltschaft sowohl an den Nationalrat als auch an den Bundesrat.
Während die Volksanwaltschaft die Verwaltung in der Ausübung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf etwaige Missstände oder Menschenrechtsverletzungen überprüft, wird der Rechnungshof in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten aktiv. Er kann auch vom Nationalrat oder – in speziellen Fällen – von 20 Abgeordneten mit einer Überprüfung beauftragt werden.
Die Prüfungen können auch sicherheitspolitisch relevante Fragestellungen betreffen, wie etwa "Beschaffung und Einsatz von Drohnen im Bundesheer" (Bund 2020/1), "Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement" (Bund 2020/38), "Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3" (Bund 2021/39) oder "Einsatzbereitschaft der Miliz" (Bund 2022/39).
Die Parlamentarische Bundesheerkommission für Beschwerdewesen ist als eigenständiges und unabhängiges Prüforgan beim/bei der Bundesminister:in für Landesverteidigung eingerichtet. Ihr gehören drei in der Amtsführung einander abwechselnde Vorsitzende sowie sechs weitere Mitglieder an. Die Vorsitzenden müssen Abgeordnete sein und werden nach einer Verfassungsbestimmung (§ 4 Abs. 9 Wehrgesetz) vom Nationalrat gewählt; die übrigen Mitglieder entsenden die politischen Parteien im Verhältnis ihrer Mandatsstärke im Hauptausschuss des Nationalrats.
Die Funktionsperiode beträgt sechs Jahre. Die laufende Periode hat am 1. Jänner 2021 begonnen.
Die Kommission beschäftigt sich mit die Beschwerdeführer:innen persönlich betreffenden Mängeln und Übelständen im militärischen Dienstbereich, insbesondere mit erlittenem Unrecht oder Eingriffen in dienstliche Befugnisse. Die Arbeit der Beschwerdekommission wird in regelmäßigen Berichten an den Nationalrat dargestellt.