Die Bundesverfassung: Rahmen für den Staatsaufbau und Grundregeln für staatliches Handeln.
Eine Verfassung legt die Spielregeln für das Handeln staatlicher Institutionen fest und ist somit die wichtigste Grundlage für das Funktionieren des Staates. Sie ermöglicht erst das Tätigwerden der Staatsorgane, also des Parlaments, der Verwaltung und der Gerichte. Wegen ihrer Bedeutung kann sie nur unter besonderen Bedingungen geändert werden.
Erfahren Sie mehr darüber, was eine Verfassung ausmacht und welche Gesetze in Österreich "unsere Verfassung" bilden.
Jede Verfassung trifft bestimmte grundsätzliche Festlegungen über die Staats- und Regierungsform, den Aufbau des Staates und die Rechte und Pflichten der Menschen im Staat. Auch in der österreichischen Bundesverfassung finden sich solche Grundprinzipien. Sie können nur mit Zustimmung der Bürger:innen in einer Volksabstimmung verändert werden.
Erfahren Sie mehr über das:
Die Bundesverfassung regelt die Grundlagen der wichtigsten Einrichtungen des Staates, deren Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten. Ein großer Teil des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) befasst sich daher mit dem Parlament.
Erfahren Sie mehr über die Regelungen, die die Bundesverfassung - und darauf aufbauend die Geschäftsordnungen von Nationalrat und Bundesrat - für das Parlament enthält.
Toleranz, Minderheitenrechte und Schutz vor Diskriminierung sind elementar für das Zusammenleben in einem modernen Staat. Ihre rechtliche Grundlage finden diese Prinzipien in der Bundesverfassung. Dabei haben die Rechte der Volksgruppen besondere Bedeutung.
Das Bundes-Verfassungsgesetz wurde 1920 geschaffen und 1929 umfassend reformiert. Seitdem hat sich sehr viel in Staat und Gesellschaft verändert. Deshalb wurde die Bundesverfassung auch immer wieder angepasst und ergänzt, etwa nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Das Parlament spielt dabei eine wichtige Rolle.
Erfahren Sie mehr über die Diskussionen zu Verfassungsreformen sowie zum Österreich-Konvent.
