NATIONALRAT

 

 

          Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Mittwoch, den 4. Dezember 2013, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         COM(2013) 761 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten

           (779/EU XXV.GP)

2.)         COM(2013) 751 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

           (370/EU XXV.GP)

3.)         COM(2013) 758 final

           Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

           (1316/EU XXV.GP)

 

 

Wien, 2013 12 02

 

Karlheinz Kopf Obmann

 

Aviso

 

          Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 2 ¼ Europastunden vereinbart.

 

          Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird dem Ausschuss von 9 bis 10 Uhr zu Tagesordnungspunkt 1, der Staatssekretär für europäische und internationale Angelegenheiten von 10 bis 11 Uhr zu Tagesordnungspunkt 2 und der Bundesminister für Gesundheit von 11 bis 12 Uhr für Tagesordnungspunkt 3 zur Verfügung stehen.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 12 Uhr abzuhalten.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.