Eingebracht am 18.03.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich Ihnen gemäß § 100 (1)
GOG-NR die
Petition „gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben“
von Ernst Gehring, Bundesobmann des Verbands der Tabaktrafikanten
Österreichs, Mitglied des Fachverbands der Tabaktrafikanten in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sowie der Fachgruppe der
Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Tirol, Ronald Walter,
Trafikantensprecher FPÖ-Pro Mittelstand und Mitglied der Fachgruppe der
Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Wien, sowie von Dr. Fritz Simhandl, ehemaliger
Direktor der Monopolverwaltung.
Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in
folgender Hinsicht festgestellt: Monopolwesen gemäß Art 10 Abs 1 Z 4
B-VG betrifft die Gesetzgebung des Bundes.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieser Petition verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen
NAbg. Peter Wurm
Petition
„gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben“
Derzeit ist die Vergabe von Tabakfachgeschäften an
vorzugsberechtigte Behinderte die einzige Form der Schaffung bzw.
Bereitstellung von selbstständigen Behindertenarbeitsplätzen durch
die öffentliche Hand, das heißt durch den Staat Österreich.
Laut Tabakmonopolverwaltung (MVG) werden rund 53 Prozent der
Tabakfachgeschäfte, das heißt der selbstständigen Trafiken, von
vorzugsberechtigten Behinderten geführt (Stand: Ende 2013).
Laut einer im Sammelwerk „Rauchen im Recht“ (Prof.
Strejcek) veröffentlichten Statistik gab es 1973 14.043 Trafiken in
Österreich, im Geschäftsbericht der MVG 2012 sind es nur mehr 6.662
Trafiken. Das bedeutet, dass in den letzten vier Jahrzehnten weit mehr als die
Hälfte der Trafiken wegen schlechter Rahmenbedingungen und zu geringen
Umsätzen geschlossen werden mussten.
Selbstständige Trafiken machen ihre Umsätze zum
Großteil mit dem Verkauf von Tabakwaren. Durch die Verschärfung der
Regelungen der Bewerbung und der Konsumation der Tabakware im Tabakgesetz wird
diese Art der selbstständigen Erwerbstätigkeit von Behinderten
ohnehin seit vielen Jahren erschwert. Zweites wesentliches wirtschaftliches
Standbein sind Glücksspielprodukte.
Durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 verschärft sich der Wettbewerbs-
und Kostendruck weiter. Während die Konsumentenpreise für die
österreichischen Raucher in den nächsten Jahren allein durch die
Steuer um mehr als 50 Cent pro Packung ansteigen werden, fällt die
Handelsspanne der Trafikanten weiter, dazu kommen Inflationsdruck und steigende
Kosten für Mieten, Betriebskosten und Angestellte. Mittlerweile liegt die
Besteuerung der Tabakware, etwa von Zigaretten, bereits bei 60 Prozent des
Endverkaufspreises.
Gleichzeitig herrscht durch die 2011 in Kraft getretene 800-Stück-Regelung
ein ungehinderter „legaler“ Import aus den EU-Oststaaten, der durch
illegale Importe noch verschlimmert wird. Die österreichischen
Finanzbehörden kontrollieren im Gegenzug de facto nicht mehr und der Kampf
gegen die Schmuggelware wurde schon längst aufgegeben.
Dies führt zu einer totalen Wettbewerbsverzerrung und damit zu
einer weiteren „Sterbehilfe“ für die heimischen Trafikanten.
Diese „Sterbehilfe“ wird noch dadurch verstärkt, dass durch
eine unverantwortliche Ausweitung der Lotto-Annahmestellen bei
Nicht-Trafikanten und den unkontrollierten Verkauf von Rauchersatzprodukten wie
der E-Zigarette am Trafikanten vorbei, immer mehr Trafikanten ihren Standort
aufgeben müssen und in die Frühpension oder die
Langzeitarbeitslosigkeit getrieben werden.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern daher
folgende gesetzliche Maßnahmen:
1. Die Aussetzung der Tabaksteuererhöhungen 2014 bis 2017
2.
Die Deckelung der Steueranteils an den
Konsumentenpreisen bei Tabakware auf 50 Prozent
3. Die Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung
4. Die lückenlose Kontrolle des Tabakwarenimports nach
Österreich
5. Die teilweise Zweckwidmung von Strafzöllen und Finanzstrafgeldern
auf illegalen Tabakwarenimport für den Solidaritäts- und
Strukturfonds der Trafikanten
6. Die Erhöhung der Einzelhandelsspanne auf 18 Prozent für
Tabakfachgeschäftsinhaber und 10 Prozent für
Tabakverkaufsstelleninhaber
7. Einen Inflationsschutz für die Einzelhandelsspanne
8. Die Ausweitung des Zahlungsziels für Trafikanten gegenüber
dem Großhandel auf 14 Banktage
9. Den exklusiven Vertrieb von Rauchersatzprodukten wie der E-Zigarette
und ähnlicher Produkte durch den Trafikanten
10. Die
Zweckbindung und Gewinnabfuhr der Monopolverwaltung an den Solidaritäts-
und Strukturfonds der Trafikanten
11. Den Einsatz
der Gelder des Solidaritäts- und Strukturfonds der Trafikanten für
Struktur- und Standortverbesserung statt Zusperrpolitik und Sterbehilfe
NAbg.
Peter Wurm
Ernst
Gehring
Ronald
Walte
Dr.
Fritz Simhandl