Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 214

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, hinsichtlich der Grundversorgungs­verein­barung gemäß Art 15a B-VG mit den Ländern in Verhandlungen zu treten, um die Tagessätze der Grundversorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, ange­passt an die der Jugendwohlfahrt, zu erhöhen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

 

17.11.52

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen hat viele Erscheinungs­formen: psychische Gewalt, körperliche Gewalt bis hin zur sexuellen Gewalt. All diese Formen von Gewalt sind Menschenrechtsverletzungen, weil sie das Recht auf Selbstbestimmung verletzen. Dagegen müssen wir angehen, weltweit. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass das Außenministerium auf allen Ebenen – OSZE, Europäische Union, Europarat – versucht, Gewalt an Mädchen und Frauen in Indien einzudämmen. Es steht auch als Maßnahme im Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt 2014-2016, aber es ist uns als Nationalrat wichtig, mit diesem Beschluss auf die Situation in Indien hinzuweisen und die beiden Minister – Außenminister Kurz und Frauenministerin Heinisch-Hosek – bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschlechtsspezifische Gewalt trifft meistens Frauen, nicht nur in Indien. Physische Übergriffe sind dabei der Endpunkt und die extremste Ausprägung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Der Hass auf die Frauen, der zum Beispiel im Internet anonym zutage tritt, dieser Hass, insbesondere auf Feministinnen, ist auch Ausdruck patriarchaler Verhältnisse. Übergriffe und Morde an Frauen und Mädchen, medial meistens als „Familientragödien“ verharmlost, sind der tragische Endpunkt einer sozialen Wirklichkeit, in der Frauen unterdrückt, diskri­miniert, erniedrigt oder einfach nicht ernst genommen werden.

Ja, es geht um Macht, Möglichkeiten und Ressourcen. Es geht um Umverteilung und Gleichstellung. Wir stehen für Gleichberechtigung, ein Leben auf gleicher Augenhöhe und gleiche Chancen für Männer und Frauen. Dafür setzen wir uns alle ein, und ich bin sehr froh darüber, dass es eine gemeinsame Entscheidung ist, diesen Antrag zu unter­stützen. Wir sollten das nicht nur jetzt tun, sondern auch für die Zukunft, nicht nur in Indien oder Österreich, sondern überall. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

 

17.14.38

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein werter Kollege Riemer hat bereits den Stand­punkt der freiheitlichen Fraktion zu diesem eben diskutierten Entschließungsantrag dargelegt. Dem gibt es inhaltlich auch nichts hinzuzufügen, wir werden diesem Antrag unsere Unterstützung geben.

Sehr wohl möchte ich aber meinerseits einige Gedanken in diese Debatte mitein­bringen und will das mit bekannten geflügelten Worten tun, werte Damen und Herren.