Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 246

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Daher muss man gegen diese Dinge rigoros auftreten, geeint auftreten und auch su­pranational auftreten. Es geht ja nicht nur um häusliche Gewalt an sich, sondern es gibt neue Gewaltformen, bis hin zum Cybermobbing, also die Online-Belästigungen von Frauen. Das heißt, das ist ein großes Thema.

Auf Basis der UNO-Konvention, die sich dieses Themas angenommen hat, hat der Eu­roparat ein Übereinkommen gemacht, und Österreich war einer der ersten Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben. Und damit – das soll jetzt nicht Selbstbe­rühmung sein – sind wir hier immerhin voran. Es wurde ja im Ausschuss festgestellt, dass wir hier gerade den europäischen Mitgliedstaaten sehr viel zeigen können, was wichtig ist. Trotzdem ruhen wir uns nicht aus, was dadurch impliziert wird, dass ein Na­tionaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt erstellt werden soll. Dazu wur­de eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, in der sehr viele mitwirken.

Es wurde angesprochen, was notwendig ist: eine Vernetzung der Akteure, der Gerich­te, der Krankenhäuser, der Frauenhäuser, der Staatsanwaltschaft. Opferschutz ist ganz wichtig – Betretungsverbote nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Schulen oder auch Kindergärten. Man sieht anhand der Anzahl der Betretungsverbote, dass sie Wir­kung zeigen, denn im Jahr 2003 hat es in etwa 4 000 Betretungsverbote gegeben, 2013 waren es 7 800. Das heißt, hier wird konsequent vorgegangen, was zu begrüßen ist.

Abschließend: Leider sieht man, dass es insbesondere brutale Formen von Gewalt gegen Frauen gibt. Wir haben heute schon den dschihadistischen Terror diskutiert. In Syrien und im Irak werden aber Frauen auch auf internationalen Sklavenmärkten ver­kauft – auch eine ganz brutale und schlimme Form von Gewalt.

Daher müssen wir gemeinsam, quer durch alle Gesellschaftsschichten, gegen diese Gewalt gegen Frauen und natürlich auch gegen häusliche Gewalt auftreten, denn Wegschauen ist ein Teil des Problems und nicht die Lösung. Man muss diesem Pro­blem offensiv begegnen. Setzen wir ein Zeichen gegen diese Gewalt! Wir müssen und wir wollen unseren Frauen und auch den Kindern Sicherheit geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pendl: Na genau!)

21.11


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yil­maz. – Bitte.

 


21.11.49

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft – dieser Aus­spruch wird sehr häufig verwendet, und das stimmt ja auch –, und die Familie ist auch Keimzelle für Trost, Liebe, aber auch Gewalt. Wir haben schon des Öfteren gehört, dass die Frauen in ihrem sozialen Umfeld und in der Familie am meisten Gewalt aus­gesetzt sind.

Österreich hat sich seit den neunziger Jahren zum Gewaltschutz für Frauen und für Kinder bekannt, und seither gibt es kontinuierlich Maßnahmen, sowohl gesetzliche als auch präventive, die ausgebaut werden, nachjustiert werden – Beratungsstellen und der­gleichen.

Unter Schwarz-Blau war es nicht wirklich wichtig, auch hier weiterzuarbeiten. (Abg. Kitzmüller: Das ist doch Unfug!) – Das ist kein Unfug, Frau Kollegin. Da sind die meis­ten Beratungsstellen fast geschlossen worden, die haben keine Unterstützung mehr bekommen. Opferschutz war kein Thema. Ich bin sehr froh, dass für diese Bundesre­gierung Opferschutz, Frauen vor Gewalt zu schützen, wirklich ein großes Thema ist. Ich bedanke mich auch bei der Bundesregierung, insbesondere bei unserer Frauenmi-


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