Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 261

lo, darum geht es, ich kenne mich jetzt mit diesem System aus. Das bringt mir zwar Vorteile, aber vielleicht auch Nachteile und ich will es nicht.

Ich habe sehr wohl auch im privaten Umfeld Beschwerden gehört, dass diese Karte zu­geschickt wurde, ausgetauscht wurde, ohne dass eine Information erfolgt ist. Also in diesem Falle mehr Information zu fordern, das halte ich für sehr, sehr wesentlich.

Etwas möchte ich noch zum Antrag der Kollegin Aslan zum gesetzlichen Verbot der Überziehungszinsen sagen. Das lehnen wir definitiv ab. Wir glauben auch, dass das völlig am Ziel vorbeischießt. Auch hier muss das Ziel sein, Information zu geben, Infor­mation dann, wenn eine Überschuldung eingetreten ist und möglicherweise die Kredit­aufnahme billiger kommt, als weiter das Konto zu überziehen. Aber das gesetzlich zu verbieten, das halten wir für absolut überschießend. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vetter.)

20.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

 

20.18.46

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich zum Antrag der Kollegin Aslan betreffend Abschaffung von Überziehungszinsen zu Wort. Ich möchte aber eines vo­rausschicken: nämlich dass diese Zinsen, Überziehungszinsen unverschämt hoch sind. Es ist nicht einzusehen, warum das nicht angepasst wurde. Das Geld ist billiger denn je für die Banken, auf Guthaben gibt es nahezu keine Habenzinsen, aber die Überzie­hungszinsen sind gleich geblieben. Wir sollten wirklich darüber diskutieren, ob das nicht auch angepasst werden sollte.

Was ich aber auch noch sagen möchte, ist, dass wir gegen eine Abschaffung bezie­hungsweise ein Verbot dieser Überziehungszinsen sind. Es könnte nämlich bei vielen Menschen, bei vielen KundInnen dann der Fall eintreten, dass die Bank eben eine Überziehung nicht mehr gestattet, diese Möglichkeit sollten wir jedoch den KundInnen offen halten. Es ist ein Geschäft, das sie in vielen Fällen selbst mit der Bank ausma­chen, und es gibt Situationen, Notfälle – es muss nicht immer ein Notfall sein, es kann auch etwas Erfreuliches sein –, in denen man schnell zu Geld kommen möchte. Das ist eben eine der Möglichkeiten, unbürokratisch und schnell zu einem Kredit zu kommen. Und diese Möglichkeit möchte ich erhalten sehen, aber wie gesagt,  (Abg. Aslan: Die Menschen kommen dann nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus!)

Es sind eben nicht nur Menschen, die in einer Schuldenspirale sind. Das ist ein Fak­tor, den kann man mitdiskutieren. Was ich jedoch wirklich breit diskutieren möchte, ist, ob diese Überziehungszinsen wirklich so hoch sein müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 

20.20.56

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben bereits einige Standpunkte gehört, von mehr Rechten für die Konsu­menten seitens der FPÖ bis hin zur Linie der NEOS, nämlich mehr Selbstständigkeit, mehr Wettbewerb. Die Wahrheit wird irgendwo in der Mitte liegen, wenn wir etwa daran denken, dass 150 000 Menschen in unserem Land diese Selbstbestimmung nicht aus­üben können, weil Institute oder rechtliche Vorschriften ihnen nicht ermöglichen, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, eine Chance zu ergreifen im beruflichen Leben, die­se sogenannte zweite Chance, die wir ihnen durch dieses Basiskonto ermöglichen wol­len.