5299/J XXV. GP

Eingelangt am 03.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Einbruch bei Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.)

„Einbruch bei Folteropfer Bakary J.“ lautete ein Bericht der ORF-Sendung "Thema“  am 18. Mai, und es ging gleich kräftig ans Märchenerzählen: Angeblich seien am 21. April vier Männer im Wohnhaus von Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) in Wien-Simmering erschienen, hätten seinem Nachbarn erzählt, sie seien Polizisten, sich durch ihn J.'s Wohnung aufsperren lassen und diese danach durchsucht und verwüstet. J. sei nach seiner Heimkehr umgehend ins Wachzimmer am Enkplatz geeilt, um die Tat anzuzeigen – doch die Beamten dort hätten ihn nicht ernst genommen. Der Nachbar blieb sicherheitshalber im Beitrag anonym.

Laut Polizei seien jedoch tatsächlich Beamte in der Wohnung von Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) gewesen, da vermutet wurde, dort illegal im Land aufhältige Personen aufzufinden. Da aber niemand in der Wohnung anzutreffen war, seien die Beamten wieder abgezogen. Deshalb hätten die Polizisten in der Polizeiinspektion Enkplatz, wo J. sich beschwerte, aber keine Anzeige machte, auch zunächst nichts von einem Polizeieinsatz gewusst.

Nach dem medialen Rummel der letzten Jahre rund um Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) wird sich jeder noch so ignorante Polizist in ganz Österreich unter allen Umständen davor hüten, sich in dieser Causa auch nur den geringsten Fehler zu erlauben.

Ein fahler Beigeschmack bleibt, denn es stellt sich die Frage, warum sich der ORF und  "Thema" eines Ereignisses annehmen, das ganz offensichtlich schlecht erfunden ist. Dazu passt, dass die Bilder der verwüsteten Wohnung scheinbar nachgestellt wurden. Seit dem 21. April waren ja doch schon ein paar Wochen vergangen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Gab es eine Anzeige wegen angeblich illegal aufhältiger Personen in der kontrollierten Wohnung, und von wem kam diese?

2. Wenn nein, wie kam die Fremdenpolizei zu der Annahme, dass sich illegale Personen bzw. Personen mit gefälschten Dokumenten in der betroffenen Wohnung aufgehalten haben?

3. Ist Ihnen bekannt, welche Nationalität die illegalen Personen haben?

4. Wenn ja, welche?

5. Gab es schon zu einem früheren Zeitpunkt Hinweise darauf, dass sich in besagter Wohnung illegale Personen aufgehalten haben sollen?

6. Wenn ja, wann genau?

7. Hat Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) bei seinem Besuch der PI Enkplatz Anzeige wegen Einbruchs erstattet?

8. Wann genau suchte Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) die PI Enkplatz auf?

9. Ist Ihnen bekannt, dass die Wohnung von Bakary J als "Anlaufstelle" für illegale Personen vor allem aus Gambia dient?