4519/J XXV. GP
Eingelangt am 13.04.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend den massiven Polizeieinsatz anlässlich des Wien-Besuches des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf Einladung der FPÖ
Geert Wilders ist ein niederländischer Politiker, dessen Partei PVV bei den letzten Parlamentswahlen gerade einmal 10 % erreicht hat. Wilders wird von PolitikwissenschaftlerInnen wegen seiner islamfeindlichen Politik als rechtsextrem bzw. rechtspopulistisch eingestuft.
Am 27.3.2014 hat Geert Wilders auf Einladung der FPÖ Wien besucht. Dieser Besuch wurde – obwohl Wilders schon mangels Staatsfunktion kein Staatsgast sein konnte – von einem massiven und aufwendigen Polizeiaufgebot begleitet.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele PolizistInnen waren im Rahmen des Parlamentsbesuchs des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders am 27.3.2014 vor Ort im Einsatz?
2) Wie viele PolizistInnen waren im Rahmen des Besuchs des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei einer Veranstaltung in der Hofburg am 27.3.2014 vor Ort im Einsatz?
3) Wie viele PolizistInnen waren insgesamt für den Besuch von Geert Wilders im Einsatz?
4) Ist im Rahmen des Besuchs des rassistischen Rechtspopulisten Wilders zu dessen Bewachung auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz gekommen?
5) Wie hoch waren die Kosten für diesen Hubschrauber-Einsatz?
6) Wurde die Wagenkolonne des rassistischen Rechtspopulisten Wilders während ihrer Fahrt durch Wien polizeilich begleitet bzw. bewacht?
7) Wenn ja, von wie vielen BeamtInnen?
8) Mit welcher Begründung kam es hierbei zum Einsatz von Blaulicht?
9) Mit welcher Begründung kam es hierbei zum Einsatz von Folgetonhorn?
10) Kam es hierbei zu temporären Straßensperren und Verkehrsregelungen?
11) Wenn ja, welche und warum?
12) Wurde Geert Wilders in Fahrzeugen befördert, die im Besitz der Republik Österreich stehen?
13) Wenn nein, auf Basis welcher rechtlichen Begründung hatten diese Fahrzeuge ihre Blaulichtanlangen im Betrieb?
14) Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Polizeieinsatz im Rahmen des Wien-Aufenthalts des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders?
15) Ist es richtig, dass diese Kosten weder von Wilders noch von der FPÖ, sondern von den österreichischen SteuerzahlerInnen aus dem Budget der Wiener Polizei bezahlt werden müssen?
16) Wodurch war der massive Polizeieinsatz jeweils gerechtfertigt?
17) Ist es im Vorfeld hinsichtlich seines Wien-Besuchs zu konkreten Drohungen gegen die Person des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders gekommen?
18) Wenn ja, welche?
19) Sind wie üblich die polizeilichen Gewerkschaftsfraktionen der Freiheitlichen „AUF“ und der SozialdemokratInnen „FSG“ für die Verpflegung der Polizeikräfte im Einsatz aufgekommen?
20) Wurde seitens der FPÖ im Vorfeld bezüglich der polizeilichen Bewachung des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders Kontakt mit den Sicherheitsbehörden aufgenommen?
21) Wenn ja, mit welchem Ziel?
22) Wurde seitens der FPÖ konkret ein Polizei-Einsatz dieses Umfangs zur Bewachung des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders angefordert?
23) Wurde seitens niederländischer Behörden ein Polizeieinsatz dieser Größenordnung gefordert?
24) Wurde seitens des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders ein Polizeieinsatz dieser Größenordnung gefordert?
25) Wenn Frage 22 bis 24 jeweils nein, wie ist es zu einem Polizeieinsatz dieser Größenordnung gekommen zumal es sich um keinen Staatsbesuch gehandelt hat?
26) Waren auch BeamtInnen des Verfassungsschutzes im Einsatz um gegebenenfalls volksverhetzende Statements von Geert Wilders zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen?