385/J XXV. GP
Eingelangt am 10.01.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Harald Walser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Inneres
betreffend Rechtsextreme Straftaten im Jahr 2013
In den letzten Jahren ist die Zahl rechtsextremer Straftaten massiv gestiegen und hat sich auf hohem Niveau eingependelt. Das ist ernst zu nehmen.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft oberste Priorität haben.
Die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit rechtsextremen Hintergrund muss daher genau im Auge behalten werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2013 (aufgelistet nach Bundesländern)?
2. Zu wie vielen fremdenfeindlichen, rassistischen Tathandlungen kam es 2013 (aufgelistet nach Bundesländern)?
3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es 2013 (aufgelistet nach Bundesländern)?
4. Zu wie vielen Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund kam es 2013 in Summe (aufgelistet nach Bundesländern)?
5. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen (aufgelistet nach Bundesländern)?
6. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es im Jahr 2013 (aufgelistet nach Bundesländern)?
7. Zu wie viel Anzeigen nach § 283 StGB Verhetzung kam es im Jahr 2013 (aufgelistet nach Bundesländern)?
8. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsextremen Hintergrund kam es im Zeitraum 2013 (aufgelistet nach Bundesländern)?
9. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es im Zeitraum 2013 (aufgelistet nach Bundesländern)?
10. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es im Zeitraum 2013 (aufgelistet nach Bundesländern)?
11. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 2013 wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht?
12. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gingen bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2013 ein?
13. Wie viele davon führten davon zur Anzeige?
14. Auf Basis welcher Rechtsextremismusdefinition werden diese Straftaten erfasst?
15. Gibt es im BVT und in diversen LVTs Beamte die ausschließlich zur Bekämpfung von Rechtsextremismus abgestellt werden?
16. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Exekutive zur Prävention von Rechtsextremismus gesetzt?
17. Kommt es im Zusammenhang mit Präventionsprogrammen auch zum Einsatz von Beamten des BVT/LVT an Schulen?