Vorblatt

Ziel

- Erhöhung des Bestands an im Internet öffentlich verfügbaren Werken.

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:

- Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf. Es entsteht eine geringfügige Mehrbelastung der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften, die die Informationen über verwaiste Werke an die Datenbank beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt weiterleiten muss. Da es sich aber um eine bloße Durchleitung handelt, kann davon ausgegangen werden, dass mit den derzeit bestehenden Personalressourcen das Auslangen gefunden werden kann.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Das Vorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2014

Einbringende Stelle:

Bundesministerium für Justiz

Laufendes Finanzjahr:

2014

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2014

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt zu dem Wirkungsziel "Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse)" der Untergliederung 13 Justiz bei.

Problemanalyse

Problemdefinition

Die Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke ist bis 29. Oktober 2014 umzusetzen.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Zur Umsetzung der Richtlinie bestehen keine Alternativen.

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zur Richtlinie über verwaiste Werke SEC(2011) 615

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2019

Evaluierungsunterlagen und -methode: Der Bestand an digitalisierten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten verwaisten Werken kann über die Datenbank des Harmonisierungsamtes evaluiert werden.

Ziele

Ziel 1: Erhöhung des Bestands an im Internet öffentlich verfügbaren Werken.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Werke in Bibliotheken und Archiven, bei denen kein Rechteinhaber mehr ausfindig gemacht werden kann (so genannte "verwaiste Werke"), können mangels Rechtssicherheit nicht im Internet zur Verfügung gestellt werden.	Bibliotheken und Archive können einen größeren Bestand ihrer Werke im Internet zur Verfügung stellen.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

Beschreibung der Maßnahme:

Die Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke soll die Digitalisierung und Verbreitung des europäischen Kulturerbes über das Internet durch Bibliotheken, Museen und Archive durch Maßnahmen zur Vereinfachung der Rechteklärung an sogenannten verwaisten Werken erleichtern, deren Rechteinhaber unbekannt oder nicht auffindbar sind. Die Richtlinie sieht eine Ausnahme bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts und des Zurverfügungstellungsrechts an verwaisten Werken zugunsten öffentlich zugänglicher Einrichtungen sowie öffentlich-rechtlicher Rundfunkunternehmen vor, die im Rahmen ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben Zugang zu ihrem Werkbestand ermöglichen.

Umsetzung von Ziel 1

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Werke in Bibliotheken und Archiven, bei denen kein Rechteinhaber mehr ausfindig gemacht werden kann, können mangels Rechtssicherheit nicht im Internet zur Verfügung gestellt werden.	Bibliotheken und Archive können einen größeren Bestand ihrer Werke im Internet zur Verfügung stellen.
ohne Umsetzung: Vertragsverletzungsverfahren	keine Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte

Es entsteht eine geringfügige Mehrbelastung der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften, die die Informationen über verwaiste Werke an die Datenbank beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt weiterleiten muss. Da es sich aber um eine bloße Durchleitung handelt, kann davon ausgegangen werden, dass mit den derzeit bestehenden Personalressourcen das Auslangen gefunden werden kann.

Eine Mehrbelastung für Bibliotheken und Archive ergibt sich nicht aus dem Gesetz, da es im Ermessen der berechtigten Einrichtungen steht, eine sorgfältige Suche durchzuführen und damit von der Möglichkeit der Nutzung von verwaisten Werken Gebrauch zu machen.

Ansonsten ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Bürger/innen.

Erläuterung:

Eine geringfügige Informationsverpflichtung kann darin gesehen werden, dass ein Urheber, der trotz sorgfältiger Suche nicht gefunden wurde, die begünstigte Einrichtung zu verständigen hat, damit die weitere Nutzung unterbleibt. Diese Information unterscheidet sich aber nicht von jedem anderen Widerspruch eines Urhebers gegen zum Beispiel eine unberechtigte Nutzung. Darüber hinaus dürften die Fälle, dass sich ein Urheber eines verwaisten Werkes meldet, bei einer vorher durchgeführten sorgfältigen Suche äußerst gering sein.