Bericht

des Volksanwaltschaftsausschusses

über den 37. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2013) (III‑60 der Beilagen)

Im Jahr 2013 hatte die Volksanwaltschaft (VA) nicht nur ihre bisherige Tätigkeit erfolgreich weiterzuführen, sondern vor allem auch die im Vorjahr eingeleitete Neuorientierung zu sichern und die neuen Funktionen in eine effiziente Verwaltungspraxis umzusetzen. Zur Erinnerung sei darauf verwiesen, dass die VA im Juli 2012 den verfassungsgesetzlichen Auftrag erhielt, präventiv ausgerichtete Aufgaben zu übernehmen und die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechte von Menschen mit Behinderung in Österreich zu schützen und zu fördern. Dieser Bericht soll zeigen, wie die VA ihre neue Rolle und Funktion als Menschenrechtshaus der Republik wahrnimmt und welche Ergebnisse sie bei der Umsetzung der präventiven Aufgaben im vergangenen Jahr erzielte. Selbstverständlich gibt der Bericht auch Auskunft darüber, wie die nachprüfende Kontrolle der Verwaltung erfolgte und zu welchen Schlüssen die VA gekommen ist.

 

Der Volksanwaltschaftsausschuss hat den gegenständlichen Bericht der Volksanwaltschaft in seinen Sitzungen am 28. Mai 2014 zur Behandlung der Kapitel 1 (Einleitung), 2 (Die Volksanwaltschaft im Überblick), 4 (Nachprüfende Tätigkeit), 5 (Internationale Aktivitäten) und 6 (Anregungen an den Gesetzgeber) sowie am 3. Juni 2014 zur Behandlung des Kapitels 3 (Präventive Tätigkeit) in Verhandlung genommen.

An der Debatte am 28. Mai 2014 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Johann Hell die Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Norbert Sieber, Dr. Susanne Winter, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Martina Schenk, Mag. Christoph Vavrik, Petra Bayr, MA, Mag. Elisabeth Grossmann, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Eva‑Maria Himmelbauer, BSc, Christian Lausch, Katharina Kucharowits, Michael Ehmann, Ing. Manfred Hofinger, Angela Fichtinger und Gerhard Schmid sowie Volksanwalt Dr. Günther Kräuter, Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Am 3. Juni 2014 wurden die Verhandlungen zum gegenständlichen Bericht der Volksanwaltschaft wieder aufgenommen. In der Debatte meldeten sich die Abgeordneten Johann Hell, Katharina Kucharowits, Norbert Sieber, Gerhard Schmid, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Martina Schenk, Mag. Christoph Vavrik, Johann Hechtl, Franz Kirchgatterer, Angela Fichtinger, Christian Lausch und Georg Willi sowie Volksanwalt Dr. Günther Kräuter, Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer zu Wort.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Volksanwaltschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den 37. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2013) (III-60 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 06 03

                                    Johann Hell                                                               Carmen Gartelgruber

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau