Eingebracht am
19.04.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Zur Petition Nr. 155
betreffend "Erdkabel statt Freileitungen für Villach und
Fin- kenstein" darf ich in der Beilage mein seinerzeitiges
Antwortschreiben zur in- haltsgleichen Petition Nr. 125 übermitteln.
Betreff:
Petition 110-kV ade!
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition 110-kV ade! mit dem Ersuchen um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
30.9.2011
Petition
Die Bundesregierung bzw. das österreichische Parlament möge:
1.
eine Neufassung des Starkstromwegegesetzes oder ein Netzausbaugesetz zur Beschlussfasssung vorlegen. In
dieser gesetzlichen Neuregelung soll festegelegt
werden, dass neue Hochspannungsleitungen (etwa 110-kV- Ebene) als Erdkabel
auszuführen sind, soweit die damit verbundenen Mehrkosten
das 2,75-fache einer entsprechenden Freileitung nicht übersteigen. Höchstspannungsleitungen
(etwa 220-kV- bis 380-kV-Ebene) sind in besonders ausgewiesenen Gebieten
(Wohnbebauung in unter 400 m Entfernung, landschaftlich oder kulturell
erhaltenswerte Gebiete, geschlossene Waldgebiete und weitere Gebiete, in denen erhebliche nachteilige Wirkungen einer Freileitung zu erwarten
sind) zumindest als Kabelpilotprojekte teilzuverkabeln.
2.
auf politischem Wege auf die Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber dahingehend
einwirken, dass diese bis zum Inkrafttreten eines solchen Gesetzes davon
absehen, bereits projektierte Freileitungen zu errichten, soweit nicht schon im
Zeitraum eines solchen Moratoriums eine unmittelbare Beeinträchtigung der
Stromversorgung eintreten würde. Hierbei sollen in besonderer Weise jene
Netzbetreiber angesprochen werden, die sich
direkt oder z.B. als Tochtergesellschaften im (teilweisen) Eigentum der
Republik Österreich oder eines Bundeslandes
befinden.
3.
hinsichtlich laufender behördlicher Bewilligungsverfahren für Hochspan- nungsfreileitungen,
in denen auf Bundesebene eine Instanz besteht, den Ermessensspielraum bei der
freien Beweiswürdigung im Sinne der genannten gesetzlichen Neuregelung
weitestgehend ausschöpfen.
4.
hierbei auch
im Sinne der Resolution des ständigen
Ausschusses des Europarates vom 27.5.2011
handeln. Darin werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, alle erdenklichen Maßnahmen zu
ergreifen, um die Belastungen durch elektromagnetische Felder „so niedrig
wie ver- nünftigerweise erreichbar" abzusenken, und zwar ausdrücklich auch über normierte
Grenzwerte hinaus. Diese Resolution bezieht sich auch auf Magnetfeldbelastungen,
wie sie in der Nähe von Hochspannungsleitungen auftreten.
Begründung
zu
1.) Eine solche Regelung entspricht etwa dem kürzlich in Deutschland verabschiedeten Netzausbaubeschleunigungsgesetz.
Sie würde die
www.parlament.gv.at
Akzeptanz für den Netzausbau in der Bevölkerung deutlich erhöhen und so
die Nutzung dezentral erzeugter regenerativer Energiequellen fördern. Dabei
würden meist
auch die nachteiligen Auswirkungen von Freileitungen auf Landschaftsbild, Ökologie und
Gesundheit vermieden. Mehrkosten für die Stromkunden liegen vor allem auf
der Hochspannungsebene
nur noch im Promillebereich (hier ist das Erd- kabel längst Stand der Technik). Auf der Höchstspannungsebene wird durch Senkung der Übertragungsverluste
der erhöhte Inves- titionsbedarf zumindest bei ausgelasteten
Leitungen oft amortisiert.
zu 2.) Bewilligungsverfahren nach dem geltenden
Starkstromwegegesetz lassen es als so genannte projektgebundene Verfahren
kaum zu, die Bewilligung eingereichter Freileitungen zugunsten von
Erdver- kabelungen abzuweisen - selbst dann, wenn diese aus ökologischen, raumplanerischen u.ä. Grunden
vorzuziehen wären. Es fehlt zudem bisher an
klaren politischen Signalen, dass Erdverkabelungen überhaupt erwünscht wären.
Zu
Lasten von Betroffenen und Natur berufen sich Netzbetreiber auf betriebswirtschaftliche
Kostenrechnungen, Landespolitiker auf unabhängig
entscheidende Behörden und diese auf strikte Rechtsauslegung, die
Erdverkabelungen kaum ermöglicht.
zu 3.) Zweite Instanz für Bewilligungen nach dem
Starkstromwegegesetz ist das Bundeswirtschaftsministerium. Hier wird
z.B. voraussichtlich noch im laufenden Jahr die Berufung der in der ersten
Instanz unterlegenen Partei/en im Verfahren für die
110-kV-Freileitung Kirchdorf - Vorchdorf (OÖ) zu verhandeln sein. Gegen diese
hat eine große Mehrheit der knapp 140 Parteien Einwendungen erhoben.
Es
wäre ein
Affront auch gegenüber sämtlichen beteiligten
Gemeinde- vertretungen sowie weiteren Vertretern öffentlicher
Interessen im Verfahren, die ebenfalls für eine
Erdverkabeluung votiert haben, würde ein
Bewilligungsbescheid nach bisherigem Recht gegen diese Parteien erlassen, während zugleich ein Gesetz zur Diskussion
steht, nach welchem diese Bewilligung hinfällig wäre.
zu 4.) Vor allem Betroffene, die in unmittelbarer Nähe von
Freileitungen
wohnen,
äußern Befürchtungen
hinsichtlich gesundheitlicher Risiken durch die Magnetfelder von Hochspannungsleitungen. Die
Geltend- machung dieser Befürchtungen ist
aber durch höchstgerichtliche Entscheidungen unmöglich
geworden, soweit nicht Bestimmungen laut ÖVE/ÖNORM E8850
verletzt werden. Gegen diese hat jedoch bereits bei ihrem Entwurf etwa
die Österreichische Ärztekammer Einspruch erhoben. Die
Begründung wurde im Wesentlichen jetzt wieder durch den Europarat
bestätigt.
„Wartet man zu
lange auf weitergehende wissen- schaftliche und klinische Nachweise, könnte das zu sehr hohen gesundheitlichen
und wirtschaftlichen Kosten führen, wie es
in der Vergangenheit bei Asbest, bleihaltigem Benzin und Tabak der Fall
war." (Resolutionstext)
Franziska
Zimmer eh. (Obfrau)
Michael Praschma eh.
(Schriftführer)
www.parlament.gv.at
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
Wien, am 9. Jänner 2012
Geschäftszahl: BMWFJ-10.107/0030-IK/la/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Beilage übermittle ich
Ihnen die Stellungnahme meines Hauses zur Petition Nr. 125
betreffend "110-kV ade!" mit dem höflichen
Ersuchen um ent- sprechende weitere Veranlassung.
Zu Punkt 1:
Das
Starkstromwegegesetz (StWG), das Starkstromwegegrundsatzgesetz (StWGG) und
die auf dessen Grundlage erlassenen Starkstromwegegesetze der Länder schreiben nicht vor, dass elektrische
Leitungsanlagen nur als Freileitungen
errichtet werden dürfen. Vielmehr stellt das geltende
Starkstromwegerecht auf die "elektrische Leitungsanlage" ab,
welcher Begriff sowohl Freileitungen als auch Erdkabel umfasst. Es steht daher
jedem Antragsteller offen, eine dieser beiden Ausführungsvarianten
zum Bewilligungsverfahren einzureichen.
Welche Ausführungsvariante
zu bevorzugen ist, muss im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden,
wobei Aspekte der Netzsicherheit, der Netzkonfiguration, der Leitungsverfügbarkeit und
natürlich auch der absehbaren Projektauswirkungen ein- schließlich der zu
erwartenden Einschränkung der sonstigen Grundstücksnutzung in die
Betrachtung einfließen müssen. Allgemeine
gesetzliche Festlegungen, wann jedenfalls eine bestimmte Ausführungsform
eingesetzt werden muss, sind aufgrund der Vielschichtigkeit der im
Einzelfall für eine zutreffende Entscheidung anzustellenden Überlegungen nicht sinnvoll.
Die Frage, welche
Mehrkosten durch eine Verkabelung auftreten würden, kann nicht allgemein beantwortet
werden, da die tatsächlichen Kosten von einer Viel- zahl von Faktoren (etwa Spannungsebene, Anzahl
der eingesetzten Systeme, Topografie,
Netzkonfiguration, Art und Umfang der erforderlichen Nebenanlagen) abhängen.
Mehrkosten durch
Verkabelungen werden im Endeffekt nicht von den Netzbetreibern, sondern von der
Gemeinschaft der Stromkonsumenten getragen. Es wäre
äußerst
problematisch, die Allgemeinheit ohne Einzelfallprüfung mit den
Kosten für eine generelle Verkabelungspflicht "bis zum 2,75-fachen
der Freileitungskosten" zu belasten.
Die Kabeltechnik ist
in etlichen Bereichen (z.B. Niederspannungsleitungen in der Flächenversorgung)
fast schon Standard, in anderen Bereichen (bis 110 kV, See- kabel)
technisch hinreichend erprobt, im Überland-Höchstspannungsbereich
(220 kV und 380 kV) aber noch nicht weit verbreitet. Hinreichende
Langzeiterfahrungen mit langen Überland-Höchstspannungskabeln
fehlen bisher zur Gänze. Es kann folglich auch
noch nicht zuverlässig beurteilt werden, ob lange Verkabelungen etwa im Österreichischen Übertragungsnetz die an sie gestellten
Anforderungen erfüllen könnten.
Derzeit laufen in Deutschland mehrere Verkabelungs-Pilotprojekte im Höchstspannungsbereich.
Die dabei gewonnenen Erfahrungen werden zweifellos auch für mögliche österreichische
Anwendungsfälle wertvolle Erkenntnisse liefern.
Das
starkstromwegerechtliche Bewilligungsverfahren sieht eine umfassende Ab- stimmung des jeweils eingereichten
Projekts mit allen betroffenen öffentlichen
Interessen vor. So erfolgt etwa gemäß § 7 StWG eine
Abstimmung mit den bereits vorhandenen oder bewilligten anderen
Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur,
des Forstwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Raumplanung, des
Natur- und Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft und des Wasserrechtes, des öffentlichen Verkehrs, der sonstigen öffentlichen
Versorgung, der Landesverteidigung, der Sicherheit des Luftraumes und des
Dienstnehmerschutzes. Ebenso berücksichtigt
es die berechtigten Interessen der
betroffenen Bevölkerung, insbesondere Leben, Gesundheit oder Eigentum,
vollumfänglich. Im Zusammenwirken mit den sonst auf eine elektrische
Leitungsanlage anzuwendenden Materiengesetzen besteht nach geltender
Rechtslage ein Prüfungsrahmen, der allen Aspekten des
jeweiligen Projekts Rechnung trägt.
Es zählt zum Wesen
von Mehrparteienverfahren, dass unterschiedlichste Interessen aufeinandertreffen. Aufgabe der
jeweiligen Bewilligungsbehörde
ist es, die konkret zwischen den
verschiedenen betroffenen Interessen auftretenden Kon-
flikte sorgfältig zu
bewerten und entsprechend den durch die Rechtsordnung vor- gegebenen Kriterien
zu lösen. Das Starkstromwegerecht des Bundes stellt dies- bezüglich im
Zusammenhalt mit den anderen auf elektrische Leitungsanlagen anzuwendenden
Gesetzesmaterien klare Kriterien auf, die sich bewährt haben und auch in
Zukunft einen geeigneten Rahmen bilden, um der Allgemeinheit eine leistungsfähige, zuverlässige
Elektrizitäts-Infrastruktur zur Verfügung zu
stellen und
gleichzeitig unvertretbare nachteilige Auswirkungen zu vermeiden.
Ein Bedarf für eine "Neufassung
des Starkstromwegegesetzes" besteht daher nicht.
Die Netzbetreiber
sind zur Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Elektrizitätsversorgung oder für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Netzinfrastruktur verpflichtet, um
der österreichischen Bevölke- rung und
Wirtschaft kostengünstige Elektrizität in hoher
Qualität zur Verfügung zu stellen (§§ 4, 5 EIWOG 2010). Zudem sieht das EIWOG
2010 in §§ 37 ff vor, dass die Übertragungsnetzbetreiber
der Regulierungsbehörde jedes Jahr einen zehnjährigen
Netzentwicklungsplan für das Übertragungsnetz zur
Genehmigung vorlegen, der sich auf die aktuelle Lage und die
Prognosen im Bereich von Ange- bot und Nachfrage stützt.
Zu Punkt 2:
Wurden alle für ein
konkretes Projekt erforderlichen Bewilligungen erteilt, hat der Bewilligungsinhaber
einen Rechtsanspruch auf Bewilligungsausübung. Zudem verbietet es das geltende
Aktienrecht dem (Mit-)Eigentümer,
auf konkrete Un- ternehmensentscheidungen
Einfluss zu nehmen.
Zu Punkt 3:
Wenn alle gesetzlich
vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzungen für ein kon- kretes Projekt erfüllt sind, besteht ein Rechtsanspruch auf
Bewilligung. Die Be- hörde hat im
Verfahren Beweise aufzunehmen und zu prüfen, ob ihr diese
Bewei- se die erforderliche Überzeugung vom Vorliegen oder
Nichtvorliegen des maß-
geblichen Sachverhalts vermitteln. Die Behörde hat gemäß § 45 Abs. 2
AVG "un- ter sorgfältiger Berücksichtigung
der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu
beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder
nicht". Wesen der in Punkt 3 der Petition angesprochenen, durch § 45 AVG normierten
"freien Beweiswürdigung" ist es, dass die Behörde an keine
festen Beweisregeln gebunden ist. Eine Verpflichtung, den Ermessensspielraum
bei der freien Beweiswürdigung immer in einer bestimmten Weise auszuüben, wäre mit den geltenden rechtsstaatlichen
Anforderungen nicht vereinbar.
Zu Punkt 4:
Der Ständige
Ausschuss des Europarates forderte in seiner Resolution 1815 (2011) "The potential
dangers of electromagnetic fields and their effect on the environment" vom 27.5.2011 eine europaweite Wende in der
Mobilfunkpolitik. Die in der
Resolution formulierten Forderungen an die Mitgliedstaaten des Euro- parates
beschäftigen sich überwiegend
mit dem Hochfrequenzbereich (z.B. Mobil- funk, Mikrowellen), zu einem geringen Teil aber auch mit
niedrigfrequenten Fel- dern, wie sie von Elektrogeräten und elektrischen Leitungen ausgehen.
Die die
Hochspannungsleitungen betreffenden Forderungen stehen in keinem Wi- derspruch zu
der in Österreich gängigen, der geltenden Rechtslage
entsprechen- den Praxis, alle erwartbaren Auswirkungen eines konkreten
Projekts im Bewilli- gungsverfahren
zu erheben und zu bewerten, wobei, soweit sich nicht etwa aus dem Vorsorgeprinzip des UVP-G 2000 anderes
ergibt, jeweils der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis
zugrundezulegen ist.
Stellt sich trotz
bewilligungsgemäßer Ausführung und
bestimmungsgemäßen Be- triebs einer Leitung
heraus, dass dem Gesundheitsschutz nicht oder nicht mehr im erforderlichen
Umfang Rechnung getragen wird, ist die erteilte Bewilligung entsprechend zu ändern.
