67/SBI XXIV. GP
Eingebracht am
21.08.2012
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möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Parlamentsdirektion, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,
Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend "die Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der Österreichischen AHS, BMHS und BS"; Ressortstellungnahme
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erlaubt sich zu der übermittelten Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend „die Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der Österreichischen AHS, BMHS und BS“ wie folgt Stellung zu nehmen:
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats trifft mit dem Ersuchen, eine gesetzliche Grundlage für die direkte Wahl der Landes- und Bundesschülerlnnenvertretung zu schaffen, einen demokratiepolitisch wichtigen Punkt.
Die
Direktwahl der SchülerInnenvertretung auf Landes- und Bundesebene
würde eine intensivere Auseinandersetzung mit der politischen Bildung aber
auch eine Intensivierung und Etablierung einer politischen Diskussionskultur
auf Ebene der SchülerInnen an den österreichischen Schulen bedeuten.
Eine aktive Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an
demokratiepolitischen Prozessen ist ein Beispiel für gelebte Demokratie in
der Gesellschaft. Darüber hinaus würde so SchülerInneninteressen
mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden.
