Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
10.27
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Wir haben heute in dieser Debatte einen Tiefpunkt des Parlamentarismus erlebt. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Schwentner, wenn Sie heute hier herunterkommen und Denunzierungen und Unwahrheiten vom Rednerpult aus diskutieren (Abg. Mag. Schwentner: Ich habe einen Artikel zitiert, der heute früh erschienen ist!), den „Falter“ zitieren, dann möchte ich Ihnen hier ausrichten: Der „Falter“ ist kein Gerichtsakt. Auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser keine Gerichtsqualität hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Und nachdem Sie jetzt heute öffentlich dokumentiert haben, dass sich die Grünen frauenpolitisch absolut abgemeldet haben, weil sie kein anderes Thema mehr haben, brauchen Sie natürlich eine Schmutzkübelkampagne, um sich überhaupt wieder populär machen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)
Eigentlich würde ich Ihnen anraten, bei Ihrer eigenen Klientel ein bisschen für Ordnung zu sorgen, denn wenn man weiß, dass Ihre Sympathisanten Ballbesucher attackieren (ironische Heiterkeit bei den Grünen), dann würde ich einmal dort ansetzen und versuchen, mit denen ein ernstes Wort zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Schwentner, noch eines: Ich würde Ihnen empfehlen, Ihre Sudelkampagne nicht nur hier im Schutze der Immunität breitzutreten, sondern auch draußen – und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Außerdem muss ich Ihnen sagen: Das ist wirklich das Schlechteste und Schlimmste, was Sie heute gemacht haben. Ich bin von Ihnen als Kollegin zutiefst enttäuscht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Dr. Pilz: Sagen Sie etwas zu den Vorwürfen!)
Zu den Vorwürfen sage ich Ihnen gerne etwas: Die sind eingestellt und widerlegt. (Abg. Dr. Pilz: Nein! Die sind nicht widerlegt!) – Eingestellt und widerlegt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe den Akt!) Sie kommen heute hierher und zitieren eine Sache, die widerlegt ist. Der Kollege Lausch ist in der Personalvertretung (Abg. Strache: absoluter Mehrheit! Das passt euch nicht!) mit absoluter Mehrheit mehrmals gewählt. Das ist eine Schmutzkübelkampagne, die ich zutiefst ablehne! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich finde, das ist von Ihnen wirklich tiefstes Niveau. Herr Pilz, Sie brauchen sich jetzt gar nicht so künstlich aufzuregen. Das ist ein Wahnsinn, was Sie da aufführen! (Abg. Dr. Pilz – stehend neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hier ist der Akt!) Das ist wirklich letztklassig. Das ist jetzt für mich erledigt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte jetzt ganz gerne zurück zu den Frauenthemen kommen und weg von der Schmutzkübelkampagne der Grünen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist ein sehr wichtiges Frauenthema!) – Es ist ein wichtiges Frauenthema, da gebe ich Ihnen recht. Auch da bin ich sehr dafür, und ich sage Ihnen auch: Wir setzen uns wirklich für Frauen ein, und wir hören auch zu, und wir haben es nicht notwendig, so wie Sie, auf so einem Niveau zu agieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – stehend auf Abg. Lausch deutend –: Das ist Ihr Niveau!)
Aber jetzt zurück zur eigentlichen Debatte, zur Aktuellen Stunde: Gleichstellung der Frau. Ja, Frau Minister, ich gebe Ihnen recht. Wir haben ein paar kleine Schritte gemacht, aber die sind mir wirklich nicht weit genug gegangen. Ich kann mich erinnern, als ich im Jahr 2008 meine erste Rede im Hohen Haus gehalten und mir das Regierungsprogramm angeschaut habe: Damals schon habe ich einige Punkte aufgezählt,
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