10.01
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte zum einen die Feierstunde der SPÖ ein bisschen unterbrechen, die eh schon durch die Kollegin Unterreiner unterbrochen wurde. Ich hatte auch bis gestern Abend noch die Absicht, in der Aktuellen Stunde mit Ihnen zu diskutieren, welche Erfolge – beziehungsweise auch nicht immer nur Erfolge – Sie in den letzten vier Jahren zuwege gebracht haben. Es gibt einiges zu diskutieren und zu kritisieren.
Ich werde das aus aktuellem Anlass jetzt an anderer Stelle tun beziehungsweise tue das ja auch immer wieder. Das betrifft die Einkommensberichte, das betrifft den berühmten Gehaltsrechner, aber auch den Papa-Monat oder die Kinderbetreuungseinrichtungen, die uns fehlen.
Aus aktuellem Anlass – und es ist dazu gestern am Abend ein Artikel erschienen – möchte ich auf ein sehr wichtiges Thema eingehen, das uns alle hier beschäftigt, und zwar bereits seit Monaten. Sie kennen den Aufschrei betreffend sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt an Frauen, der durch die Sozialen Medien gegangen ist. Ein Fall für einen solchen Aufschrei ist nun im Parlament angekommen, und ich finde, es ist Zeit, dass wir diese Stunde jetzt nutzen, um darüber zu reden. (Beifall bei den Grünen.)
Worum geht es? – Ich möchte noch einmal zusammenfassen, worum es geht: Gestern am Abend beziehungsweise heute in der Früh ist im „Falter“ ein Artikel über Zustände in der Justizanstalt Josefstadt erschienen. Das betrifft vor allem in Bezug auf sexuelle Belästigung einen Abgeordneten, nämlich Herrn Kollegen Lausch von der FPÖ. Was wird ihm vorgeworfen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Was wird ihm vorgeworfen? – Ich fasse zusammen, was ihm vorgeworfen wird: Es wird ihm vorgeworfen, an Kolleginnen pornografische Bilder, die sie nicht sehen wollen, geschickt zu haben. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Es wird ihm vorgeworfen, Kolleginnen bedrängt zu haben, mit ihm in den Swingerclub zu gehen; ich möchte Ihnen ersparen, mit welchen Worten, Sie können das im „Falter“ nachlesen! (Abg. Strache: Es ist unfassbar, was Sie unter dem Schutz der Immunität zum Besten geben!) – Ich sage, was ihm vorgeworfen wird, und das hat zu einem Disziplinarverfahren geführt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das wurde eingestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das wurde nicht eingestellt, beziehungsweise wurde es eingestellt, weil es verschleppt wurde, weil es verjährt war. (Abg. Strache: Es hat sich herausgestellt, dass es sich um Diffamierungen gehandelt hat, daher wurde eingestellt!) – Ist das alles, was Ihnen dazu einfällt, dass Sie sagen, dass das alter Kaffee ist, der eingestellt wurde? Ist das alles, was Sie zu diesen schwerwiegenden Vorwürfe zu sagen haben, die untergebene Kolleginnen gegen den Kollegen vorgebracht haben? Ist das alles, was Ihnen dazu einfällt? (Abg. Strache: Diese Denunzierungen wurden entlarvt, und das betreffende Verfahren wurde eingestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das sind keine Denunzierungen, das sind Aussagen, die von Frauen, von Beamtinnen der Justizanstalt, gemacht wurden! Das ist sehr ernst zu nehmen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde es mehr als bedenklich, dass Sie nur sagen, dass das verjährt und alter Kaffee ist! Fällt Ihnen nicht mehr dazu ein? Fällt Ihnen nicht mehr dazu ein, was Frauen in unserer Gesellschaft passiert? Das ist ein Thema, das mitten in unserer Gesellschaft tagtäglich präsent ist! (Abg. Strache: Es gibt ein entsprechendes Verfahren! Nehmen Sie den Rechtsstaat zur Kenntnis!) – Ich verstehe Sie leider nicht, Herr Kollege! Sie können aber gerne herauskommen! Ich lade Sie ein, herauszukom-
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