Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Herr Kollege Schultes hat behauptet, ich habe davon gesprochen, dass es einen Einstiegsstopp im Biolandbau gebe.
Ich habe tatsächlich gesagt, dass es einen Förderstopp gibt (Abg. Ing. Schultes: Nein, hast du nicht gesagt! Verlangen wir doch gleich das Stenographische Protokoll!) und habe auf die Anfragebeantwortung Nummer 151 verwiesen, in der es heißt, dass nur in den Jahren 2007, 2008 und 2009 neue Verträge für Biomaßnahmen begründet werden konnten. – Das steht in der Anfragebeantwortung des Herrn Ministers. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Schultes: Absolut lächerlich!)
16.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.04
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, auf der Alm, da gibt’s ka Sünd’, heißt es in einem Lied und, ich glaube, auch in einem Spruch. Aber im Tal wird doch sehr gesündigt, wenn ich mir das Agrarbudget anschaue.
Im Kapitel Land- und Forstwirtschaft gibt es ein Minus von 51,1 Millionen €, und wenn man dann das heute auch schon öfter angesprochene Problem mit den Förderungen aus Brüssel sieht, die ja für unsere Bauern lebenswichtig sind, speziell im ländlichen Raum, im gebirgigen Raum, auf den Almen, und wenn man sich anschaut, wie Sie hier einfach alles schlucken und hinnehmen, dann, muss ich schon sagen, verstehe ich diese Austrittswelle, die in der Steiermark angekündigt wird.
Herr Bundesminister! Steirisches Sparpaket, neue Besteuerungsregelung auf Bundesebene für die Bauern allgemein, und wenn man dann die Förderungen der Bergbauern, die unsere Landschaft wirklich noch sehr schön in Schuss halten, damit der Tourismus auch gut leben kann, auch noch zusammenstutzt, dann läuft irgendetwas falsch in diesem Staate Österreich, und dafür, Herr Bundesminister, tragen Sie sehr wohl die Verantwortung! (Beifall beim Team Stronach.)
Ich möchte auch noch die problematische Situation der Milchbauern ansprechen. Wenn der Bauer Milch beziehungsweise Milchprodukte unter den Produktionskosten verkaufen muss, dann kann er nicht überleben. Das geht voll in die falsche Richtung. Auch hier wären Sie zuständig, Herr Minister, auch das wäre Ihr Bereich! (Abg. Eßl: Was kriegen sie denn für die Milch? Was kostet die Milch?) – Um 0,89 € gibt es teilweise schon Milch, der Preis geht bis 1,09 €, je nachdem, welches Produkt man wählt. Ich gehe selbst einkaufen, Sie können mir das glauben. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Huber.)
Meine Damen und Herren! Im Umweltbereich ist ebenfalls ein drastisches Minus zu erkennen. Was ich positiv verzeichnen kann, ist, dass die Förderungen für thermische Sanierung auch 2013 aufrechtbleiben. Das finde ich vernünftig.
Einen speziellen Bereich möchte ich vor allem noch ansprechen – da es bei diesem Thema auch um die Umwelt geht –, nämlich den Atomausstieg in Deutschland. Mir wäre es sehr wichtig, Herr Minister, dass Sie es nicht nur bezüglich Deutschland positiv empfinden, dass dort der Atomausstieg angedacht ist oder eigentlich schon beschlossen ist, sondern es wäre wichtig, dass Sie rund um Österreich herum schauen. In Temelίn gibt es Probleme, Slowenien hat große Probleme mit Atomkraftwerken, und auch in der Schweiz werden die Atomkraftwerke wieder aufgerüstet, deren Betriebsdauer verlängert. Deshalb gibt es große Widerstände in meinem Heimatbundesland
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