schaftspolitische Maßnahme ist. – Ja, ich sage, auch im landwirtschaftlichen Bereich ist es eine gesellschaftspolitische Maßnahme.
Ich habe mir jetzt auch diese Untergliederung 42 angeschaut, wo in Summe mit knapp 2,1 Milliarden € doch eine erhebliche Summe vorhanden ist, und es geht nicht nur darum, wo die Gelder hingehen, sondern auch darum, wo sie herkommen. Ich habe die zwei Hauptmaßnahmen herausgenommen, die Marktordnungsmaßnahmen und die ländliche Entwicklung.
Bei den Marktordnungsmaßnahmen kommen 778 Millionen € von der Europäischen Union und vom Bund 7 Millionen €. Bei der ländlichen Entwicklung kommen 540 Millionen € von der EU und 230 Millionen € vom Bund. Das heißt, in Summe kommen von den 1,55 Milliarden € 237 Millionen € vom Bund.
Daneben gibt es natürlich auch Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, Schutz vor Naturgefahren, Wildbach- und Lawinenverbauung, Schutzwasserwirtschaft, die national finanziert werden, aber diese Zahlen, die ich vorhin genannt habe, glaube ich, müssen uns schon zum Nachdenken und zu einem gemeinsamen Handeln bewegen, da wir sagen, das Geld aus Brüssel ist wichtig. Wir haben für die laufende Periode 4 Milliarden € zur Verfügung in der ländlichen Entwicklung – Schüssel hat das ausverhandelt –, und wir brauchen die gleiche Summe auch für die nächste Periode.
Ich weiß, dass Herr Bundesminister Berlakovich dafür kämpft. Ich bedanke mich auch beim Bundeskanzler, der ein klares Bekenntnis dazu abgegeben hat, dafür zu kämpfen. Die Bäuerinnen und Bauern erwarten auch ein Ergebnis, das dem entspricht, und wir müssen alle gemeinsam diesen Vorschlag, der derzeit von Van Rompuy auf dem Tisch liegt, entsprechend zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)
Übrigens brauchen wir uns für die Mittel nicht zu schämen. Der Vergleich mit der Schweiz zum Beispiel besagt Folgendes: Die Schweiz hat für die Bäuerinnen und Bauern, 58 000 Betriebe insgesamt, jährlich 2,8375 Milliarden € zur Verfügung, das heißt 49 000 € pro Betrieb, und ich glaube, dieses Geld sollte man auch einmal als Zielvorstellung für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)
15.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. – Bitte.
15.38
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Eßl, hat völlig zu Recht den hohen Anteil an vergemeinschafteten Mitteln dargestellt, nämlich die EU-Mittel im Rahmen des Agrarbudgets. Das dürfen wir nicht vergessen, dass das Budget, also knapp 2 Milliarden €, zu mehr als 50 Prozent tatsächlich aus EU-Mitteln stammt. Das ist immer wieder eine etwas durchaus, sagen wir, unterbelichtete Seite des Agrarbudgets, weil in Europa eben nur dieser Bereich so hoch vergemeinschaftet ist.
Wir Grüne wünschen uns mehr vergemeinschaftete Bereiche: die Sozialpolitik, die Finanzpolitik teilweise, auch Teile der Steuerpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) Das würde dann auch anders aussehen, wenn man da zu mehr Harmonisierung beiträgt. Und darum warne ich vor diesen Überlegungen, Agrarpolitik zu renationalisieren. Das ist keine Lösung. – Das ist ein Punkt. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Insofern muss ich feststellen, dass neben diesen Grundfragen der Agrarpolitik natürlich auch die Fragen, die wirklich national gestaltet werden, nämlich: wie ist die Verwal-
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