Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 158

haben – auch meine Gemeinde –, dass wir das ernst nehmen sollen, dass auch die ös­terreichische Bevölkerung den Atomkurs Österreichs und der österreichischen Bundes­regierung mitträgt.

Und es ist, glaube ich, notwendig, dass wir unsere Bundesregierung und unseren Bun­desminister auch unterstützen, wenn es darum geht, substanziell etwas weiterzubrin­gen und Verbesserungen zu erwirken. Ich glaube nämlich, dass es nicht angebracht ist, das Atomthema hier in diesem Haus für parteipolitische Profilierung zu nutzen, son­dern wir sollten hier wirklich gemeinsam an substanziellen Verbesserungen arbeiten. (Abg. Neubauer: Da ist auch nichts zum Profilieren!)

Ich möchte aber bei all dem Bemühen zum weltweiten Atomausstieg – und das auch als Zivilschutzverband-Präsident in Oberösterreich – ganz vehement auf das Thema Atomsicherheit hinweisen, und ich glaube, auch da sollten wir entsprechende Schritte setzen. Aktuelle Umfragen zeigen uns, dass die Bevölkerung, wenn man sie fragt, vor welchen Gefahren und welchen Bedrohungen sie Angst hat, als erstes Thema ganz wesentlich die Angst vor einem Atomunfall nennt. Und ich glaube, da müssen wir wirk­lich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken und hier Schritte setzen.

Mit dem Schritt, den der Herr Bundesminister mit den Stresstests bewirkt hat, haben wir, glaube ich, aufzeigen können, dass die Sicherheit von Atomkraftwerken verbesse­rungswürdig ist. Da sind jetzt auch Schritte zu setzen, es sind nämlich die Hochrisiko­reaktoren abzuschalten und alle anderen nachzurüsten. Ich glaube, das sind wir unse­rer Bevölkerung schuldig, denn wir müssen die Sicherheit der Bevölkerung auch da bestmöglich garantieren.

Mit diesem heutigen Beschluss setzen wir ein gemeinsames Zeichen für die Steige­rung der Sicherheit von AKW, für den Ausstieg aus der Atomkraft und vor allem auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

17.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

17.37.20

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Zu Beginn noch einmal ein großes Danke­schön an die Initiatoren der Petition, Global 2000. Diese Petition hat wirklich eine sehr gute Geschichte, muss ich sagen, weil sie gezeigt hat, dass die Instrumente, wenn man sie aktiv nutzt und wenn genug Druck entsteht, sehr wohl im Parlament auch wirk­lich zu gemeinsamen Initiativen werden können, die auch, wie man in der Stellungnah­me des Ministers gesehen hat, zumindest einmal stante pede ernst genommen wer­den. – Zu den Details komme ich später.

Was ich aber auch noch erwähnen will und was wir nicht unterschlagen sollten, ist – und das finde ich bemerkenswert –, dass es zig Kommunen, also zig Gemeinden ge­geben hat, die Resolutionen gemeinsam, auch parteiübergreifend, in Gemeinderäten beschlossen haben, und diese Petitionen wurden auch im Parlament be- und verhan­delt und mit dieser Petition miterledigt. Ich finde das sehr bemerkenswert, weil es zeigt, dass auch auf kommunaler Ebene die Bereitschaft der Politik da ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wenn es um Lebensinteressen der Regionen geht, wenn es um die Lebensinteressen zum Beispiel von Mühlviertler Gemeinden geht, die direkt die Erstbetroffenen sind.

Damit sind wir schon bei den konkreten Problemen. Der Herr Minister hat ja auch selbst die Frage der Endlagerung angesprochen, die völlig offen ist – ein offenes The­ma von Zigtausenden Jahren –, die eigentlich, wenn man es nüchtern betrachtet, eine