Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 118

das ist immer so und da werden wir mit aller Kraft dagegen arbeiten. Da kannst du dir sicher sein, und zwar mit aller Kraft gegen Betrug und gegen Korruption, auf allen Ebe­nen. (Beifall bei den Grünen.)

Zur AMA: Das möchte ich schon sagen, das AMA-Kontrollsystem ist ein Staat im Staat. Ich war jetzt zwei Tage auf Zypern anlässlich eines Austausches von Vorsitzenden von Agrarausschüssen. Ich bin zwar nur stellvertretender Ausschussvorsitzender, aber ich mache das gerne. EU-Kommissar Cioloş hat eines klargemacht. Er hat gesagt, die Bü­rokratie machen nicht wir, denn es gibt Staaten, die haben zwei Seiten zum Ausfüllen, und es gibt Staaten, die haben solche Pakete. Und das hat er auch ganz offiziell ein­mal in Österreich gesagt. Also wenn man hier die EU beuteln will, dann sollte man zum Schmied gehen und nicht zum Schmiedl, und der Schmied sitzt in diesem Fall im Mi­nisterium und in der AMA, und diese Herren sitzen auf einem sehr hohen Ross.

Es geht darum, wie die Bäuerinnen und Bauern derzeit behandelt werden, was die Art und Weise der Kontrolle betrifft. Wir sind ja immer als Kontrollpartei bekannt, dafür, dass wir positiv zur Kontrolle stehen, aber es geht um das Wie.

Es werden quasi schon fast die Menschenrechte verletzt. Es ist so, dass Bäuerinnen und Bauern vor die Tatsache gestellt werden, dass sie vor sieben Jahren falsch infor­miert wurden, aber sie die Haftung dafür tragen, weil die Kammern sie falsch informiert haben. Also das sind Tatbestände, die einfach zum Himmel schreien. Und da muss man ganz klipp und klar sagen, wir brauchen eine radikale Reform dieses Agrarsys­tems.

Aber Sie, Herr Minister, machen nichts anderes, als den Status quo zu verteidigen, statt endlich einmal durchzustarten und zu sagen, ja, die notwendigen Änderungen sind ein positives Signal, nämlich für die Landwirtschaft, auch für die Gesellschaft.

Wir wollen umweltorientierte Landwirtschaft. Wir wollen ökologischen Landbau ausbau­en, verdoppeln, wir wollen die ländlichen Räume entwickeln, wir wollen die Synergien nutzen und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Bäuerinnen und Bauern stärken. Und das schafft Zukunft, das schafft Vertrauen.

Was Sie machen, ist Bürokratie, das ist Terror gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, so wie es derzeit läuft, und es ist einfach inakzeptabel. Und wir werden mit aller Kraft dagegen arbeiten, da können Sie sicher sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. – Bitte.

 

15.16.45

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegin­nen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich auch gleich zu Beginn im Namen unserer Frak­tion bei jenen herzlich bedanken, die diesen, wie ich meine, sehr guten und ausführli­chen Bericht gestaltet haben. Vor allem möchte ich mich bei den Bäuerinnen und Bauern sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken und auch bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die in der Land- und vor allem auch in der Forstwirtschaft tätig sind. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Man kann mit Fug und Recht von einem sehr guten Jahr 2011 in der Landwirtschaft sprechen, vor allem wenn man sich die Entwick­lung der Einkommen ansieht. Im letzten Jahr sind ja die Einkommen gegenüber 2010 durchschnittlich um 33 Prozent gestiegen. Vergleichen wir hier mit anderen gesell­schaftlichen Gruppen, zum Beispiel Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, dann sieht man, dass der Einkommensanstieg nicht ganz 4 Prozent beträgt. Somit bedeuten