das EU-Budget sein wird, Kollege Kopf. Und daher ist es nicht unbedingt produktiv, wenn wir unsere Mittel an die EU plafonieren, wenn wir gleichzeitig von der EU wieder mehr oder gleich viel Geld wie bisher bekommen wollen.
Das wird ein spannendes Kapitel. Am 22. November werden die Finanzminister und Regierungschefs über das neue EU-Budget beraten (Abg. Kopf: Die Regierungschefs!), und das wird sicherlich auch gerade im Agrarbereich wesentliche Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung haben. Das werden wir uns im Detail anschauen, Kollege Scheibner. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.44
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Unterrichtsministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren den Finanzplan für das Jahr 2013. Wenn man als 57. Redner spricht, ist ja schon sehr viel gesagt worden, ich darf dennoch ganz kurz auf die Zahlen eingehen: 75 Milliarden Ausgaben stehen 68,7 Milliarden geplanten Einnahmen gegenüber. Das bedeutet, es fehlen 6,3 Milliarden.
Gleichzeitig haben wir eine Finanzministerin, die uns hier erklärt, wie sparsam man ist, und man spricht gleich vom Nulldefizit. – In der Unterlage steht 2016. Ihre innerste Überzeugung dürfte das nicht sein, denn sie hat hier vom Rednerpult aus das Jahr 2060 genannt.
Wie reagiert man darauf? – Wir haben ein Zinsniveau mit Rekordtiefstand. Wir sparen ja im Jahr 2012 aus diesem Titel von den geplanten 8 Milliarden 1,5 Milliarden, die Zinszahlungen reduzieren sich also auf 6,5 Milliarden. Und das, was aus meiner Sicht brachliegt, ist natürlich alles, was mit Verwaltung, mit dem schlanken Staat zu tun hat. Und da ist diese Unterlage von der Rede der Frau Finanzministerin sehr erhellend. Auf Seite 7 können Sie lesen: „Österreich ist ein gut verwaltetes Land ().“
Jawohl, das stimmt. Das ist eine Verwaltung, die sich bereits selbst verwaltet. Ihnen allen fehlt der Mut zu einer totalen Reform. Ganz mutlos auch unser Präsident, der prinzipiell als ÖGB-Chef, als Chef der Beamtengewerkschaft alles verhindert. Alles soll so bleiben, wie es ist! Meine Damen und Herren, wenn es so bleibt, wie es ist, dann müssen Sie damit leben, dass wir hier immer wieder einen gravierenden Abgang haben. Das ist nicht gut. (Beifall beim BZÖ.)
Die Finanzministerin lobt sich und ihr Ressort natürlich gleich einmal selbst und spricht von 13 000 Mitarbeitern im Finanzministerium, von der sparsamen Finanzverwaltung.
Die Finanzministerin hat zu verantworten – ich zitiere hier aus einem Artikel in der „Kronen Zeitung“ vom 10. Oktober –: Vertrag zu spät gekündigt – Wirbel um Umzug. Insider sagen: 850 000 € Schaden. – Die Bundesfinanzakademie übersiedelt nächstes Frühjahr in die Sonnwendgasse. Die Erdbergstraße wollte man dem Innenministerium übergeben, da ist Frau Mikl-Leitner die zuständige Ministerin, ebenfalls von der ÖVP. Jetzt gibt es Schwierigkeiten. Jetzt zahlt man für zwei Gebäude, eines steht leer, Schaden 850 000 €.
Frau Finanzministerin! Wenn Sie das als sparsame Finanzverwaltung bezeichnen, kann ich nur sagen, das ist genau das Gegenteil, eine Misswirtschaft in Ihrem eigenen Haus. Und Leidtragende sind nun einmal auch die Bediensteten in der Finanzverwaltung, die dafür überhaupt nichts können. Das ist ein politisches Versagen, und das geht quer durch alle Bereiche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem, was Sie uns vorlegen, stellen Sie nur unter Beweis, dass Sie dieses Land falsch regieren, dass die Finanzpolitik eine
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