Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Es können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für diesen Entschließungsantrag der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin Abgeordnete Franz, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Jakob Auer wird sie später ablösen. – Bitte.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 13.08 Uhr unterbrochen und um 13.13 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 163; davon „Ja“-Stimmen: 33, „Nein“-Stimmen: 130.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef;
Dolinschek;
Glawischnig-Piesczek, Grosz Gerald, Grünewald;
Hagen, Haubner Ursula, Huber Gerhard;
Kogler, Korun;
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