Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 (III-112 der Beilagen)

 

Der Bundesministers für Finanzen hat dem Nationalrat am 26. Jänner 2010 den gegenständlichen Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 (III-112 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 10. Februar 2010 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Marianne Hagenhofer die Abgeordneten Alois Gradauer, Dr. Ruperta Lichtenecker, Mag. Rainer Widmann, DDr. Werner Königshofer, Ernest Windholz, Mag. Werner Kogler, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer und Dr. Christoph Matznetter sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 (III-112 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2010 02 10

                           Marianne Hagenhofer                                                                Jakob Auer

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann