14406/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend der Drohung des iranischen Außenministers Salehi und der Aktivität der iranischen Botschaft in Wien

BEGRÜNDUNG

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat seinen letzten Wien-Besuch Ende Februar 2013 dazu genutzt, österreichischen StaatsbürgerInnen, die sich kritische über das iranische Regime und über die europäische Iran-Politik äußern, zu drohen. In einem Interview mit der „Wiener Zeitung“ vom 1. 3. 2013 wurde er wie folgt gefragt: „Manche Gruppen kritisieren die österreichische Regierung dafür, dass sie iranische Regierungsvertreter empfängt. Sie sollten, so die Forderung, Teheran boykottieren. Was halten Sie von solchen Gruppen?“

Salehi antwortete darauf: „Sehen Sie, jede Gruppe hat das Recht, ihre eigenen Vorstellungen und Positionen zu haben. Was ich hier aber betonen möchte, ist, dass man bei seinen Entscheidungen immer Vorsicht und Weisheit walten lassen sollte. Sonst gerät man in Problemsituationen. … Mein Rat an diese Gruppen ist: Ihr mögt Eure Differenzen mit uns haben, Ihr mögt Eure Anschauungen haben, aber gleichzeitig raten wir Euch, etwas rationaler und vorsichtiger zu sein.“

Mehrere ehemalige Botschafter und Botschaftsmitarbeiter des Iran, die heute als politische Flüchtlinge u.a. in EU-Ländern wie Dänemark oder in Norwegen leben, haben bestätigt, dass der iranische Geheimdienst mit Hilfe seiner Botschaften im Ausland lebende Oppositionelle und KritikerInnen des Regimes zu bedrohen, zu erpressen und auszuspionieren versucht. Durch die Verhaftung im Februar dieses Jahres von zwei Mitarbeitern der iranischen Botschaft in Spanien unter dem Vorwurf, iranische AsylwerberInnen und Oppositionelle systematisch ausspioniert und bedroht zu haben, wurde abermals in Erinnerung gerufen, zu welchen Aktivitäten das iranische Regime seine Auslandsvertretungen verwendet. Auch in Wien findet Derartiges statt (siehe beispielsweise den Beitrag „Schweigen für Allah. Ein Heer von Geheimdienstler des Teheraner Mullah-Regimes setzt Exiliraner in Österreich unter Druck, weil sie Demokratie für ihr Heimatland fordern“ In: profil, 30. April 2012). Zudem muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass das iranische Regime schon einmal, 1989, iranische Oppositionelle von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran ermordet hat.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Gedenken Sie in irgendeiner Form auf die Drohungen von Salehi gegen österreichische StaatsbürgerInnen aus dem Interview der „Wiener Zeitung“ öffentlich zu reagieren?

2) Und wenn ja, in welcher Form?

3) Ist Ihnen bekannt, dass iranische Oppositionelle in Wien von der Kulturabteilung der iranischen Botschaft nur als „Spionagenest“ sprechen? Gibt es Ihrerseits Erkenntnisse oder Hinweise, die solch eine Einschätzung rechtfertigen?

4) Wenn ja, welche?

5) Von iranischen Oppositionellen in Wien gibt es den Vorwurf, dass Agenten des iranischen Regimes die Einreiseerlaubnis nach Österreich unter dem Deckmantel von Kulturabteilungsmitarbeitern der iranischen Botschaft erhalten. Haben Sie Erkenntnisse oder Anhaltspunkte, die diesen Vorwurf bekräftigen können?

6) Wenn ja, welche?